Alles brennt – und die EU diskutiert über Veggie-Burger
Die EU hat Begriffe wie „Veggie-Burger“ oder „Veggie-Wurst“ verboten. FDP-Europaabgeordnete Svenja Hahn reagiert fassungslos: „Haben wir in Europa denn keine größeren Probleme?“ Während Wirtschaft und Sicherheit brennen, verliere sich Brüssel in Wortklauberei über das Mittagessen.
Die europäische Regulierungswut hat wieder zugeschlagen: Das Europäische Parlament hat ein Verbot „irreführender“ Bezeichnungen für vegetarische und vegane Ersatzprodukte beschlossen. Künftig sollen Begriffe wie Veggie-Burger oder Veggie-Wurst aus den Supermarktregalen verschwinden.
Die stellvertretende FDP-Vorsitzende und Europaabgeordnete Svenja Hahn schlägt angesichts dieser Entscheidung die Hände über dem Kopf zusammen: „Haben wir in Europa denn keine größeren Probleme? Sicherheit, Verteidigung, Wirtschaft – alles brennt. Und trotzdem diskutieren wir darüber, ob Veggie-Burger Burger heißen darf. Putin und Xi lachen sich doch kaputt über uns.“
Europa hat wichtigere Probleme
Obwohl die FDP geschlossen dagegen votierte, fand der Entwurf im Parlament eine Mehrheit. Auch FDP-Präsidiumsmitglied und Europaabgeordnete Marie-Agnes Strack-Zimmermann zeigt wenig Verständnis für eine Politik, die die Menschen für dumm hält: „Wir trauen den Menschen zu, dass sie klug genug sind, zu wissen, dass im Veggie-Burger kein Fleisch drin ist. Und im Leberkäs kein Käse.“ Ähnlich argumentiert FDP-Präsidiumsmitglied Florian Toncar. Es gebe dringendere Probleme und außerdem könnten die Menschen selbst denken. Viel zu viele Brüsseler Vorhaben würden die Bürger faktisch für unmündig erklären.
Nach Ansicht von Hahn machten konservative Kräfte Europa mit solchen Initiativen lächerlich. Mit fatalen Folgen: „Die Menschen haben das Gefühl, Brüssel mischt sich in alles ein – nur nicht da, wo es wirklich zählt. Mit dieser Art unnötiger Bevormundung verderben die Konservativen den Menschen den Appetit auf Europa.“ Sie wolle jedenfalls keinen „Super-Nanny-Europa“, der den Bürgern vorschreibt, wie sie leben, reden oder essen sollen. Stattdessen müsse sich die EU den großen Fragen unserer Zeit widmen.
Binnenmarkt darf kein Bremsklotz sein
Für die Freien Demokraten reiht sich das Verbot in eine lange Liste von Regulierungen ein, die Wirtschaft und Gesellschaft in Europa belasten. In ihrer Rede im Europaparlament kritisierte Hahn insbesondere Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen. Diese rede zwar gerne von Wettbewerbsfähigkeit, blockiere sie jedoch genau dann, wenn es darauf ankomme. Lieferkettengesetz, Entwaldungsverordnung und Taxonomie seien Beispiele für Bürokratieballast, der Europa nicht rette, sondern Betriebe ruiniere.
Ihr Appell: Der Binnenmarkt müsse endlich wieder „Motor unseres Wohlstands“ werden – und dürfe nicht länger „Bremsklotz durch Überregulierung“ sein. Auch CDU und SPD nahm Hahn in die Pflicht. Während Kanzler Merz und Finanzminister Klingbeil in Deutschland von weniger Bürokratie sprächen, sorgten ihre Parteien in Brüssel regelmäßig für immer neue Regulierung.
Für die FDP-Abgeordnete steht fest: Nur die Freien Demokraten setzten sich konsequent für Freiheit, Wachstum und weniger Vorschriften ein. Europa könne wieder zu einer starken Wirtschaftsmacht werden, so ihre Überzeugung – „wenn es endlich Vertrauen in die Kraft des Binnenmarkts hat.“
