Freie Demokraten stimmen sich auf Landtagswahl ein

Die Freien Demokraten in Baden-Württemberg haben sich am Wochenende auf den Wahlkampf eingestimmt. Im kommenden Jahr wird dort ein neuer Landtag gewählt und die Liberalen zeigen sich hochmotiviert, ein starkes Ergebnis zu erzielen. Nach intensiven und konstruktiven Diskussionen haben die Südwestliberalen auf ihrem Parteitag in Donaueschingen ihr Wahlprogramm beschlossen. Spitzenkandidat ist Hans-Ulrich „Uli“ Rülke, erfahrener Vorsitzender der FDP/DVP-Fraktion im Landtag und seit 2025 auch Landesvorsitzender der FDP Baden-Württemberg.

FDP fordert radikalen Bürokratieabbau

Im Mittelpunkt des Programms stehen Wirtschaft und Entbürokratisierung. Die Freien Demokraten wollen die Verwaltung radikal verschlanken, um Menschen, Unternehmen und Politik wieder Luft zum Atmen zu geben und den Blick auf das Wesentliche zu richten. Regierungspräsidien und Regionalverbände sollen abgeschafft, die Landesbauordnung ausgesetzt werden. Auch Berichts- und Dokumentationspflichten für kleinere Betriebe mit weniger als 20 Beschäftigten sollen entfallen. Denn, so Rülke, „die Unternehmen werden stranguliert“. Die Freien Demokraten wollen „dem Staat verbieten, die Bürger und Unternehmen das zu fragen, was der Staat schon weiß“. Selbst mögliche Konflikte mit Bund oder EU schrecken ihn nicht ab: „Wenn’s irgendwem in Brüssel oder Berlin nicht passt, soll er halt klagen, aber dann wird das Thema wenigstens mal bekannt in diesem Land.“

„Nicht den Verbrenner verbieten, sondern ihn klimafreundlich machen“

Ein weiteres zentrales Thema seiner Rede war die Schlüsselindustrie Baden-Württembergs, die Automobilwirtschaft. Schon im Wahlkampf 2021 hätten die Freien Demokraten lautstark für Technologieoffenheit geworben. Nun würden auch andere endlich erkennen, welche fatalen Konsequenzen ein Verbrennerverbot für die Industrie hätte. Die Automobil- und Zulieferindustrie, so Rülke, sei eine tragende Säule des Wohlstands in Baden-Württemberg und weit darüber hinaus. Er fordert: „Nicht den Verbrenner verbieten, sondern ihn klimafreundlich machen.“

Um die wirtschaftliche Stärke des Landes zu sichern, fordert Rülke zudem strukturelle Reformen. Wirtschaftspolitik solle künftig aus einem Guss gedacht werden. Deshalb plädiert er für ein erweitertes Wirtschaftsministerium, das auch für Verkehrsinfrastruktur, Energiepolitik, Digitalisierung und Landesplanung zuständig ist. „Wir müssen ins Machen kommen“, betonte Rülke und stellte klar, was das bedeutet: Faxgeräte sollen aus Ministerien verschwinden, Funklöcher geschlossen und Bauverfahren beschleunigt werden. Noch immer stehen über 2000 Faxgeräte in der Landesverwaltung, allein 568 im Innenministerium, das eigentlich für Digitalisierung zuständig ist. „Es muss doch möglich sein, Unternehmen so wie in Estland innerhalb von drei Tagen rein digital zu gründen.“

„Wir brauchen nicht die grüne Ideologie von der einen Schule für alle“

Auch die Bildungspolitik bleibt für Rülke ein Herzensanliegen. Er setzt sich für den Erhalt des mehrgliedrigen Schulsystems und insbesondere der Werkrealschulen ein. Die Realschule sei, so Rülke, die „zentrale Schulform für das wirtschaftliche Rückgrat unseres Landes“ und damit unverzichtbar für die duale Ausbildung. Damit grenzt sich die FDP klar von den Grünen ab, die Realschulen in Gemeinschaftsschulen überführen wollen. Rülkes Botschaft ist eindeutig: „Hände weg von der Realschule. Wir brauchen nicht die grüne Ideologie von der einen Schule für alle.“

Umgesetzt werden könne diese Agenda für Leistung, Freiheit und Innovation am besten mit der CDU als Koalitionspartner, lässt Rülke durchblicken. „Was wir brauchen, ist eine bürgerliche Wende in Baden-Württemberg.“ Der FDP-Landesvorstand hatte vor kurzem einstimmig beschlossen, Anfang des kommenden Jahres eine Koalitionsaussage zugunsten der CDU fassen zu wollen. Zugleich zeigte sich Rülke offen, auch „Brücken zu möglichen Koalitions- und Kooperationspartnern“ zu bauen, „um am Ende dann eine funktionierende baden-württembergische Landesregierung zusammenzukriegen.“ 

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