Wir müssen zur Schuldenbremse zurückkehren

In der Debatte über über die künftige Einhaltung der Schuldenbremse und um rasche weitere Entlastungen von Bürgern und Unternehmen angesichts der hohen Inflation, stellte FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai klar: „Der Staat ist nicht in der Lage, jede Kostensteigerung auszugleichen. Wir müssen zur Schuldenbremse zurückkehren — auch, um der Inflation entgegenzuwirken.“ Er sieht sich da auch ganz im Einklang mit dem Koalitionsvertrag, der besagt: Alle Vorhaben stehen unter dem Vorbehalt der Schuldenbremse unseres Grundgesetzes.

Djir-Sarai wirbt zugleich für weitere Entlastungen, aber anders als es beispielsweise SPD-Chefin Saskia Esken für richtig hält, die die Schuldenbremse aussetzen will. Der Generalsekretär führte aus: „Wir wollen an das Steuerrecht ran und die kalte Progression abbauen. Dadurch würde verhindert, dass Gehaltserhöhungen weitgehend durch die Inflation aufgezehrt werden. Die Menschen hätten von vornherein mehr in der Tasche und müssten nicht darauf warten, dass der Staat ihnen was zurückgibt.“

Vor diesem Hintergrund erteilte er auch Forderungen nach einer Erhöhung des Spitzensteuersatzes eine Absage: „Die steuerpolitischen Vorstellungen der Grünen hat das Finanzministerium durchrechnen lassen. Demnach würde ein Jahreseinkommen von 80 000 Euro mit 57 Prozent besteuert werden müssen — statt wie bisher mit 42 Prozent.“ Das wäre nicht nur „unfair und leistungsfeindlich, sondern schlichtweg fatal“ für den Mittelstand und die wirtschaftliche Erholung des Landes.

In dem Zuge zeigte er sich auch erleichtert, dass die Debatte um eine Übergewinnsteuer vom Tisch ist. Denn in der Debatte über den Tankrabatt hat Wirtschaftsminister Robert Habeck den Auftrag bekommen, das Kartellrecht im Zusammenhang mit dem Entlastungspaket in die Lage zu versetzen, die Märkte zu kontrollieren.

Entscheidend ist, dass diese Regierung für das Land erfolgreich arbeitet

Für Djir-Sarai ist eine Verschärfung des Kartellrechts zugunsten der Verbraucherinnen und Verbraucher eine Stärkung der Sozialen Marktwirtschaft. Die Übergewinnsteuer hingegen würde dem Wirtschaftsstandort Deutschland massiv schaden: „Sie würde Tür und Tor öffnen für willkürliche Besteuerungsmaßnahmen. Keine einzige Branche in Deutschland wäre künftig mehr sicher vor solchen Eingriffen, ist sich Djir-Sarai sicher. „Die Folge wäre, dass Unternehmen nicht mehr bei uns investieren, keine Arbeitsplätze mehr schaffen und keine Steuern mehr zahlen. Damit würden wir uns ins eigene Fleisch schneiden. Es ist schockierend, dass es auch Stimmen aus den Unionsparteien gibt, die so etwas befürworten.“

Er hat aber auch mahnende Worte für die Koalitionspartner. Die würden „gelegentlich zum finanzpolitischen Abenteurertum“ neigen, urteilte Djir-Sarai. „Es kann aber nicht sein, dass sich zwei Partner in dieser Koalition ständig Projekte ausdenken und der dritte sich mit der Frage beschäftigen muss, wie diese Projekte finanziert werden“, mahnte er. „Wir haben einen guten Koalitionsvertrag gemeinsam beschlossen.“ Er habe ein Interesse daran, dass die Regierungskoalition erfolgreich sei, sagte der FDP-Generalsekretär.

„Entscheidend ist, dass diese Regierung für das Land erfolgreich arbeitet. In dreieinhalb Jahren steht nicht die Ampel auf dem Wahlzettel. Vielmehr müssen die Leute sagen: Die haben das Land gut regiert, und die Handschrift der FDP war klar erkennbar“

Auch interessant:

• Beschluss des Bundesvorstandes: Mit der Rückkehr zur Schuldenbremse den finanzpolitischen Ausnahmezustand beenden: Inflation bekämpfen, Entlastungen priorisieren, Investitionsanreize setzen
• Flugblatt: Schuldenbremse einhalten und Investitionen stärken
• Djir-Sarai im FAZ-Interview
• Debatte über Tankrabatt und Übergewinnsteuer
• Die Inflation ist eine echte Bedrohung
• Gebot der Stunde sollte Entlastung heißen
• Übergewinnsteuer schadet Wirtschaftsstandort Deutschland
• Entlastungspakete: Wir entlasten die breite Mitte der Gesellschaft
• Infopapier zur Übergewinnsteuer
• Tankrabatt kommt laut Umfrage überwiegend gut an