Zukunft heißt: Investieren nicht konservieren
FDP-Vize Nicola Beer hat den FDP-Parteitag eröffnet. Sie bekräftigte den Anspruch der Freien Demokraten: Wir haben den Auftrag, wir haben den Ehrgeiz, Debatten von vorne zu führen.
Mit dem Parteitag wolle die FDP proaktiv für ihre Ansichten werben, „auch wenn es keinen Rückenwind gibt, wenn im Gegenteil die steife Brise uns ins Gesicht weht“, wandte Sich Beer an die Kritiker der Freien Demokraten. „Wo andere Debatten zukleistern und am liebsten unter den Tisch fallen lassen wollen, da wollen wir offensiv Themen, Ideen und Lösungen platzieren.“
Beer ist überzeugt, dass die Freien Demokraten die Richtigen für die anstehenden Herausforderungen in Deutschland und Europa sind. Sie verwies auf die düsteren Prognosen für den Arbeitsmarkt und dem wirtschaftlichen Wachstum. Dort wolle ihre Partei ansetzen: „Wir müssen uns stark machen für die richtigen strukturellen Reformen zur Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit und der Beschäftigung. Für die richtigen Zukunftsinvestitionen – in Bildung, Innovation, Digitalisierung und Infrastrukturen.“
Beer kritsierte in diesem Zusammenhang die Ausgabenpolitik der Bundesregierung: „Aufhebung der schwarzen Null, keine Haushaltsdisziplin, Ausgabenorgien des sozialdemokratischen Vize-Kanzlerkandidaten. Manche fragen sich inzwischen, wer dem Land mehr schadet, der Finanzminister oder der Trommler für schwarz-grün auf dem Sessel des Wirtschaftsministers.“ Das wirke sich auch auf Europa aus: „Schon fragen die, die schon in den Mitgliedsstaaten gescheitert sind, ob es bei einer einmaligen Schuldenaufnahme bleiben muss, ob die Aussetzung des Stabilitäts-und Wachstumspaktes nicht doch etwas länger dauern könnte.“
Beer vermisst bei der deutschen Ratspräsidentschaft die Stabilität und Schuldentilgung und fordert auf Marktwirtschaft statt staatliche Eingriffe, auf ein klar umrissenes Mandat der EZB, auf Innovation statt Ideologie zu setzen. Nun gelte es, Zukunft auszubuchstabieren: „Noch haben wir die Möglichkeiten dazu, noch ist der EU-Haushalt nicht verabschiedet.“
Sie monierte zudem: „Wo ist die Avantgarde des deutsch-französischen Tandems bei den brennenden Zukunftsfragen in Europa, das Europa voranbringen, aus der Corona-Krise herausführen will? Oder klappt es zwischen Paris und Berlin nur, wenn es ums Schuldenmachen geht? Wir als Freie Demokraten wissen: Die Soziale Marktwirtschaft ist die Grundlage für den Wohlstand von morgen. Sie darf nicht ihrer Wesenszüge beraubt werden durch kurzfristige Einzelmaßnahmen und teure Transferleistungen – wie die Bundesregierung der beiden sozialdemokratischen Parteien es gerade vor hat.“
Die Freien Demokraten hätten den „Mut und Willen zu wirklichen Reformen. Auf der Basis von Freiheit, Verantwortung und fairen Regeln. Mehr Zukunft heisst investieren statt konservieren.“ Für die Freien Demokraten gelte: „Kleinkarierte Träume gibt es mit uns nicht!“ Das Signal, das vom Parteitag ihrer Ansicht nach ausgehen sollte: „Freie Demokraten übernehmen Verantwortung für die Zukunft: Dafür, dass jeder Mensch in Freiheit und selbstbestimmt in Deutschland und Europa leben kann. Lasst uns das gemeinsam tun. Aktuelle Umfragen sind nicht unsere Bürde – sie sind unser Antrieb, sie sind uns Motivation. Wir haben bewiesen, dass wir es können.“
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