Europa muss geopolitisches Gewicht zurückgewinnen

Svenja Hahn macht deutlich: „Ursula von der Leyen muss endlich eine klare Vision für die Zukunft der EU aufzeigen.“ Das Ziel der Liberalen im Europaparlament sei es, Europa zur dritten Supermacht neben China und den USA zu machen, „damit wir das Leuchtfeuer der Freiheit und Demokratie bleiben können“. Dafür müsste allerdings in die gemeinsame Verteidigung und Sicherheit investiert und klare Prioritäten gesetzt werden. Gleichzeitig müsse der Kurs auf wirtschaftliches Wachstum ausgerichtet werden: mehr Handel mit mehr Partnern, Abbau von Bürokratie und die Beseitigung aller Hürden im Binnenmarkt, so Hahn.

Erwartungen an die Rede zur Lage der Union

Im Vorfeld der jährlichen Rede zur Lage der EU erklärte die stellvertretende FDP-Vorsitzende und Europaabgeordnete, dass sie endlich einen klaren Plan von der Kommissionspräsidentin erwarte, wie Europa zur dritten Weltmacht neben den USA und China werden soll. Hierbei müsse der Fokus auf Sicherheit und Wirtschaftswachstum liegen. 

Kritik an fehlenden Maßnahmen

Von der Leyens Worte allein reichen Hahn zufolge nicht aus. Sie lobt, dass von der Leyen in ihrer Rede „ein neues und unabhängiges Europa“ gefordert habe. Allerdings sei die Kommissionspräsidentin im Vagen geblieben, wie dieses Ziel erreicht werden solle. „Durch nette Worte wird die EU nicht stärker und unabhängiger“, macht Hahn klar.

Bürokratie als Innovationsbremse

Auch beim Thema Künstliche Intelligenz äußerte Hahn Kritik an den Ankündigungen immer weiterer staatlicher Eingriffe: „Subventionen sollen KI-Start-Ups und Tech-Firmen in Europa schaffen.“ Die Europapolitikerin fordert stattdessen: „Nicht immer alles kaputt regulieren und Unternehmen in unnötiger Bürokratie ertränken — dann klappt es auch mit dem Innovations-Hotspot.“

Binnenmarkt ausbauen statt Ankündigungen wiederholen

 „Wir müssen den Binnenmarkt ausbauen und Hürden abbauen“, fordert Hahn angesichts der schwierigen wirtschaftlichen Lage in zahlreichen EU-Staaten. Diese Ankündigung höre sie von Ursula von der Leyen bereits seit ihrer Kandidatur 2019. Hahns Fazit: „Bisher geliefert hat sie gar nichts. Sie lässt ihren Worten keine Taten folgen.“

Warnung vor Eingriffen in die Marktwirtschaft

Besorgt zeigte sich die Europaabgeordnete über den wirtschaftsfeindlichen Kurs der EU-Kommissionspräsidentin: „Sie begräbt die Marktwirtschaft.“ Politisch definierte Leitmärkte, ‚Made in Europe‘-Quoten für öffentliche Ausschreibungen und Subventionen seien nur die Spitze des Eisbergs. „Statt unseren Wirtschaftsstandort so attraktiv zu machen, dass die besten Produkte zu besten Preisen hier entstehen, will sie künstlich festlegen, was gut ist.“

Auch FDP-Chef Christian Dürr sagt, er sei enttäuscht von der Rede: „Es ging um Subventionen, nicht um Deregulierung. Es ging darum, neues Geld zu verteilen. Aber wir haben eine handfeste Wirtschaftskrise.“ Diese werde man nicht mit Subventionen bekämpfen können, sondern mit Zurückhaltung des Staates, ist Dürr überzeugt. Insbesondere das Verbrennerverbot ab 2035 in der EU muss, wenn es nach den Freien Demokraten geht, zurückgenommen werden.

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