Merz muss jetzt den Schalter umlegen
Zum Auftakt der Kabinettsklausur wirft FDP-Chef Dürr der Regierung Untätigkeit vor: „Der Bundeskanzler muss jetzt den Schalter umlegen: Weg von der Ankündigungspolitik, hin zu einer Umsetzungspolitik.“ Für Nicole Büttner liegt der Schlüssel zur Staatsmodernisierung in digitalen Lösungen.
Zum Auftakt der ersten Kabinettsklausur der schwarz-roten Koalition kritisieren die Freien Demokraten das Fehlen grundlegender Reformen. Nach Einschätzung von FDP-Chef Christian Dürr versteckt sich die neue Bundesregierung zu sehr hinter Kommissionen und Gremien, anstatt wirklich etwas in Gang zu bringen: „Statt endlich die Modernisierung des Landes und eine echte Sozialstaatsreform anzupacken, beschäftigt sich die Koalition lieber damit, immer neue Kommissionen einzusetzen – deren Ergebnisse sich am Ende gegenseitig blockieren“, sagte Dürr der Rheinischen Post.
Die Menschen erwarten Lösungen, keine Debatten
Mit Blick auf die Kabinettsklausur fragt sich der FDP-Vorsitzende, wie viele Vorträge und Mahnungen von Ökonomen die Regierung noch brauche, um die Ernsthaftigkeit der Lage zu begreifen. Für die Freien Demokraten reicht ein Blick auf die Realität: jeden Tag neue Stellenstreichungen und wachsende Unsicherheit bei Menschen und Unternehmen. Dürr ist überzeugt: Die Bürger erwarten jetzt Lösungen, keine Debatten. „Der Bundeskanzler muss jetzt den Schalter umlegen: Weg von der Ankündigungspolitik, hin zu einer Umsetzungspolitik“, fordert Dürr.
Auch FDP-Generalsekretärin Nicole Büttner äußert Sorge über die Tatenlosigkeit der Regierung: „Wenn Deutschland im internationalen Wettbewerb nicht weiter zurückfallen will, braucht es endlich schnelle und tiefgreifende Reformen statt Aufschieben und Vertagen in Ausschüsse.“ Die Freien Demokraten hätten dabei ein klares Ziel: „Der Staat soll die Menschen so wenig wie möglich belasten – aber dort, wo er gebraucht wird, effizient, digital und verlässlich funktionieren.“
Digitalisierung als Schlüssel für Staatsmodernisierung
Der Weg dorthin ist laut Büttner klar: Digitale Lösungen müssten Priorität haben. Dafür brauche das Digitalministerium echte Durchgriffsrechte, um Bürokratie abzubauen. Damit die Digitalisierung und Staatsmodernisierung endlich gelingen, sei zudem weniger „lähmende Regulierung“ notwendig. Büttner fordert den „massiven Abbau“ bürokratischer Pflichten und kleinteiliger Regelungen – „in Abstimmung mit den Branchenverbänden.“ Sie ist überzeugt: „Unser Land kann sich nur aus der Stagnation befreien, wenn die Politik die Anliegen der Bürger und Unternehmen ernst nimmt.“
