Konzeptlosigkeit der Regierung bedroht immer mehr Arbeitsplätze
Mini-Wachstum trotz Milliarden-Schulden: FDP-Generalsekretärin Nicole Büttner sieht in den jüngsten Zahlen des Statistischen Bundesamts schwarz auf weiß belegt, wie ernst die Lage ist: „Das zeigt: Schwarz-Rot verbrennt nur Geld und setzt somit unsere Zukunftsfähigkeit mutwillig aufs Spiel."
Die neuesten Wachstumszahlen sind ernüchternd. Deutschlands Wirtschaft verliert weiter an Wettbewerbsfähigkeit und steckt im Stillstand. Einen Hauch von nichts belegen die aktuellen Daten des Statistischen Bundesamts: Nur 0,2 Prozent Wachstum im vergangenen Jahr – das entspricht gerade einmal einem Plus von knapp 9 Milliarden Euro gegenüber dem Vorjahr. Für FDP-Generalsekretärin Nicole Büttner machen diese Zahlen schwarz auf weiß sichtbar, was viele längst im Alltag spüren: „In Deutschland müssen sich täglich immer mehr Menschen Sorgen um ihre Jobs machen und immer mehr Familien sind in ihrer wirtschaftlichen Existenz bedroht.“
Viel Geld, wenig Wirkung: Büttner warnt vor Regierungskurs
Besonders beunruhigend sei die Reaktion des Kanzlers auf diese Entwicklung. Seine „organisierte Konzeptlosigkeit“ mache die Menschen zurecht „rasend“, findet Büttner. Statt klarer Reformen dominierten aus ihrer Sicht Durchhalteparolen und Umverteilungsdebatten: „Die klägliche Antwort der Regierung darauf ist, dass der Kanzler täglich erneut um Geduld bittet und intensiv über Steuererhöhungen und immer neue sozialdemokratische Umverteilungsideen diskutiert wird.“
Angesichts der Dimension der Neuverschuldung seien 0,2 Prozent Wachstum allenfalls „homöopathisch“. Denn den zusätzlichen 9 Milliarden Euro Wirtschaftsleistung stehen laut Büttner rund 800 Milliarden Euro neue Schulden im Jahr 2025 gegenüber. Ihr Fazit ist eindeutig: „Das zeigt: Schwarz-Rot verbrennt nur Geld und setzt somit unsere Zukunftsfähigkeit mutwillig aufs Spiel.“
Ohne strukturelle Reformen verpufft jeder Euro an Steuergeld
Die Bundesregierung habe versprochen, dass das Schuldenpaket einen wirtschaftlichen Aufbruch auslösen würde. Davon sei – wie die aktuellen Zahlen belegen – nichts übrig geblieben. Der Grund liege auf der Hand: „Ohne strukturelle Reformen verpufft quasi jeder Euro an Steuergeld.“
Auch FDP-Bundesvorsitzender Christian Dürr macht deutlich: „Ohne radikale Reformen kommen wir nicht aus dieser Krise.“ Der FDP-Chef fordert, die geplante Schuldenaufnahme grundsätzlich zu überdenken. Noch seien nicht alle Kredite aufgenommen, ein Kurswechsel sei weiterhin möglich: „Wenn ich der Regierung einen Rat geben soll, wäre es dieser: Auf die Schulden verzichten und stattdessen auf Reformen zu setzen.“ Denn der Schuldenpakt wirke wie ein Reformblocker. Mehr Geld führe nicht zu mehr Mut, sondern zu mehr Bequemlichkeit: „Wir sehen bei dieser Bundesregierung: Volle Kassen machen faul. Erst Schulden machen und dann Reformen zu versprechen, führt in die Sackgasse.“
