Wir stehen an der Seite Grönlands
Vor dem Hintergrund der von den USA erhobenen Ansprüche auf Grönland entsendet Deutschland ein Erkundungsteam der Bundeswehr auf die Insel. Die Entsendung sei genau die richtige europäische Initiative, meinen die Freien Demokraten.
Nach neuen Übernahmedrohungen von US-Präsident Donald Trump und einem erfolglosen Krisengespräch zwischen den USA, Dänemark und Grönland haben Deutschland und weitere europäische Länder einen mehrtägigen militärischen Erkundungseinsatz auf der Arktisinsel vorangetrieben. Die FDP-Verteidigungsexpertin und Vorsitzende des Verteidigungsausschusses im Europäischen Parlament, Marie-Agnes Strack-Zimmermann, sagt, die Entsendung sei genau die richtige europäische Initiative, um dem Weißen Haus unmissverständlich klarzumachen, dass man an der Seite Grönlands beziehungsweise Dänemarks stehe.
„Europa muss jetzt klar und geschlossen auftreten. Wir Europäer müssen selbstbewusst deutlich machen, dass wir zu den unveränderlichen Grenzen und zur liberalen Weltordnung stehen und diese stärken müssen“, sagt auch FDP-Chef Christian Dürr. „Es ist richtig, dass die Europäer an der Seite Grönlands und Dänemarks stehen.“ Gegenüber den USA müsse zudem klar gemacht werden, dass Androhungen von Gewalt oder militärische Mittel zur Übernahme von Ländern und Landesteilen gegen die geltende Rechtsordnung verstoßen. Sicherheitsbedenken im arktischen Raum müssten laut Dürr gemeinsam geklärt werden: „Wenn die USA Sicherheitsbedenken im arktischen Raum anführen, weil Russland und China Ansprüche auf Bodenschätze erheben, müssen diese im NATO-Bündnis und mit den europäischen Partnern diskutiert werden und nicht gegen sie.“
Schutz der NATO-Nordflanke wird durch Klimawandel immer wichtiger
Strack-Zimmermann sieht in der Erkundungstour ein Signal für den Schutz der NATO-Nordflanke. „Wir sehen nämlich seit Jahrzehnten, dass der Klimawandel dazu führt, dass in Grönland die Eisberge so viel Wasser am Tag verlieren wie die Bundesrepublik Wasser im Jahr verbraucht. Und das bedeutet, dass etwas, was Millionen von Jahren gewachsen ist, plötzlich Seewege sich öffnen könnten. Und die Chinesen wissen das und die Russen auch, denn die Chinesen haben immer wieder gesagt, ist doch toll, dann können wir auf einer anderen Route Handel betreiben.“ Wo aber Handelsschiffe fahren, könnten auch Kriegsschiffe passieren.
Angriff auf Grönland würde Nato zerstören
Strack-Zimmermann mahnt, dass man die Drohung Trumps ernst nehmen sollte. Es habe den Anschein als würden sich Russland, China und die USA diese Welt gerade aufteilen. „Wir mögen vielleicht denken, dass es so schlimm nicht wird, aber ich glaube, wir müssen leider mit allem rechnen.“ Es werde Zeit, dass Europa geschlossener auftritt, so Strack-Zimmermann, um Trump etwas entgegenzusetzen. Europa müsse nun an der Seite der Dänen stehen. Es sei jetzt eine Aktion notwendig, die klarmache, dass Europa nicht zusehen werde, wie die USA nach Grönland greifen: „Wenn Sie mich fragen, wäre es an der Zeit, dass jedes europäische Land, das in der Nato ist, den US-Botschafter einbestellt und sagt: Leute, so geht das nicht.“
Europa habe „momentan wenig in der Hand“. Die Antwort könne daher nur sein, das eigene Potenzial zu nutzen. Europa sei größer als die USA und Russland — wirtschaftlich wie demografisch, betont die FDP-Verteidigungspolitikerin.
Mehr als eine territoriale Frage
Es müsse jedoch das wirtschaftliche „Geknebel“ enden. Wenn Europa seine Wirtschaft entfessele, habe es auch „die Kraft, Konkurrenz zu sein zu den USA“. Wirtschaftliche Stärke sei zudem Voraussetzung für eine robuste Verteidigungsfähigkeit. Diese sei „dringend erforderlich“, auch wenn es nach Jahrzehnten des Zögerns nicht leicht werde.
Auch für Dürr ist der Konflikt um Grönland „weitaus mehr als eine territoriale Frage“, denn er stehe sinnbildlich für die Frage nach der grundsätzlichen Rolle Europas in der Welt. „Ein Grund dafür, dass Deutschland und Europa geopolitisch derart an Gewicht verloren haben, liegt vor allem darin begründet, dass wir wirtschaftlich nicht mehr erfolgreich sind“, führt Dürr aus. „Nur wer wirtschaftlich stark ist, kann dies auch geopolitisch sein. Wir müssen daher alles dafür tun, wieder ein innovativer, wachstumsstarker Wirtschaftsraum zu werden. Dann wären wir absolut relevant.“
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