Schluss mit Bildungschancen nach Kassenlage
Die Union will die BAföG-Reform wohl doch aussetzen und zeigt damit einmal mehr: Bildung und Aufstieg haben in dieser Regierung keine Priorität. FDP-Spitzenkandidat Jakob Schirmer fordert einen Neustart der Ausbildungsförderung – unbürokratisch und unabhängig vom Einkommen der Eltern.
Die Botschaft der Bundesregierung an viele Studierende lautet: Wer sich ein Studium nicht leisten kann, muss sehen, wie er klarkommt. Bildungschancen nach Kassenlage der Eltern statt nach Talent und Leistung. Eine Anpassung des BAföG an die gestiegenen Lebenshaltungskosten soll es nach den jüngsten Äußerungen von CSU-Forschungsministerin Dorothee Bär nicht geben. Die Ministerin begründete das Aus der Reform mit dem Hinweis, Politik bestehe nun einmal darin, Prioritäten zu setzen. Damit muss nun allen klar sein, dass Bildungsförderung und Aufstiegschancen bei dieser schwarz-roten Bundesregierung keine Priorität haben.
Für den FDP-Spitzenkandidaten zur Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern, Jakob Schirmer, ist diese Haltung nicht nur ungerecht, sondern auch wirtschaftspolitisch kurzsichtig. Wer Wachstum und wirtschaftlichen Erfolg wolle, müsse die Grundlagen dafür schaffen. „Wir brauchen mehr Meisterinnen und Meister, mehr Betriebsgründungen sowie erfolgreiche Unternehmensnachfolgen im Handwerk“, betont er.
BAföG braucht Neustart statt Schönheitsreparaturen
Statt junge Menschen auf ihrem Bildungsweg zu unterstützen, gingen die Reformdiskussionen der Bundesregierung völlig an den Lebensrealitäten einer Generation vorbei, die längst eigenständig lebt und Verantwortung für ihre Zukunft übernimmt. Schon heute arbeiten zwei Drittel der Studierenden neben dem Studium. So zu tun, als könnten Studierende die explodierenden Lebenshaltungskosten also einfach durch einen zusätzlichen Nebenjob auffangen, geht an der Realität vorbei und ist gegenüber den Betroffenen in höchstem Maße respektlos.
Unabhängig davon, ob die BAföG-Reform nun endgültig vom Tisch ist oder nicht, zeigt die aktuelle Debatte für Schirmer aber vor allem eines: Die Bundesregierung hält an einem überholten Fördersystem fest, statt den dringend notwendigen Neustart zu wagen. Die aktuellen Pläne seien nichts weiter als das hochbürokratische Herumdoktern an den Details eines veralteten Systems.
Bildung darf nicht vom Elternhaus abhängen
Schirmer fordert einen konsequenten Systemwechsel: „Gute Bildung darf in einer modernen Gesellschaft schlicht nicht mehr vom Geldbeutel der Eltern abhängen“. Ziel müsse echte Chancengerechtigkeit für alle Bildungswege sein. Dafür soll das klassische BAföG für Studierende vom Elterneinkommen entkoppelt werden. Gleichzeitig will Schirmer auch die berufliche Fortbildung stärken: Das Aufstiegs-BAföG (früher Meister-Bafög) müsse deutlich einfacher und unbürokratischer werden.
Für die Freien Demokraten steht fest: Der Staat muss auf die Leistungsbereitschaft der Menschen vertrauen, Bürokratie radikal abbauen und Bildung endlich als das begreifen, was sie ist – die entscheidende Grundlage für Wohlstand, Fachkräfte und sozialen Aufstieg.
