Die Freien Demokraten in den Medien

Die Freien Demokraten sind in zahlreichen politischen Debatten präsent. Ihr Anspruch: Lösungen statt Scheindebatten, Pragmatismus statt Populismus. Dabei verstehen sie sich konsequent als Stimme der Freiheit.

Sicherheit: FDP fordert klare Antworten auf reale Probleme

Die jüngsten Worte von Kanzler Friedrich Merz über ein „verändertes Stadtbild“ haben hohe Wellen geschlagen. Nach Ansicht der FDP war nicht die Tatsache, dass der Bundeskanzler existierende Probleme angesprochen hat das Problem, sondern wie er es getan an. Er stehe mit den Verantwortlichen in seiner Regierung in der Verantwortung Lösungen umzusetzen. Mit der Art und Weise, wie über Probleme gesprochen wurde, sei die Chance vertan worden, über echte Lösungen zu sprechen.

FDP-Generalsekretärin Nicole Büttner fordert bei WELT TV eine ehrliche und differenzierte Betrachtung. Symbolpolitik helfe nicht weiter, nötig seien effizientere Behörden, konsequentere Abschiebungen und eine bessere Steuerung von Migration in den Arbeitsmarkt. „Ich finde, er hat einen Punkt, wenn er das ausspricht, was viele Menschen in ihrem Alltag spüren — wenn sie Orte meiden, weil sie sich da nicht mehr sicher fühlen.“ Es gehe, so Büttner, nicht um Fremdenfeindlichkeit, sondern um Sicherheit – ein berechtigtes Anliegen, das oft kleingeredet werde. Sie lenkt den Blick auf „Frauen, die auf dem Heimweg Umwege gehen“, ebenso wie „jüdische Mitbürgerinnen und Mitbürger, die sich nicht mehr sicher fühlen“, oder „homosexuelle Paare, die in manchen Vierteln nicht mehr Hand in Hand gehen“.

Integration ist der Schlüssel

FDP-Vize Wolfgang Kubicki warnt in seiner Cicero-Kolumne, die Debatte dürfe sich nicht auf Schlagworte verengen. Der Blick allein auf Abschiebungen sei eine „zu einfache Antwort“. Integration müsse das Ziel sein, vor allem für diejenigen, „die hier sind“. „Parallelgesellschaften und Ghettoisierungen müssen mit aller staatlichen Härte aufgebrochen werden, etwa durch Wohnsitzauflagen, wo bestimmte Quartiere zu kippen drohen.“

Büttner betont: „Wir brauchen Einwanderung in den Arbeitsmarkt und nicht in die Sozialsysteme. Dafür zahlen die Menschen schließlich ihre Steuern.“ Zugleich erinnert sie bei Stern TV daran, dass Merz seiner Verantwortung in diesem Bereich nicht nachkomme. Er sei „kein unbeteiligter Betrachter, der mal einen Stein ins Wasser werfen könne“. Schließlich stelle seine Partei auch den Innenminister und habe somit alle Hebel in der Hand, wenn es um innere Sicherheit geht.

Daniela Schmitt, Ministerin für Wirtschaft, Verkehr, Landwirtschaft und Weinbau des Landes Rheinland-Pfalz betont mit Blick auf die von Bundeskanzler Merz angestoßene Debatte, dass es wichtig sei, die Menschen zu ermutigen sich aktiv einzubringen, „unabhängig von ihrer Herkunft und ihrem Hintergrund.“ 

Christian Dürr: Deutschland braucht endlich Mut zu Reformen

Nicht nur beim Thema Sicherheit, auch wirtschaftlich werfen die Freien Demokraten der Bundesregierung mangelnde Verantwortung vor. Die neuesten Zahlen des Statistischen Bundesamts zeigen: Die deutsche Wirtschaft stagniert, der viel beschworene „Herbst der Reformen“ bleibt aus.

In einem Gastbeitrag für The Pioneer schreibt FDP-Chef Christian Dürr, die Notwendigkeit radikaler Reformen könne „keiner leugnen“. Er berichtet von Gesprächen mit Menschen, die unter steigenden Preisen leiden. „Hohe Inflation, hohe Mieten und teure Lebensmittel treffen aktuell vor allem die Mitte der Gesellschaft.“ Gerade jene, die arbeiten und leisten, hätten das Gefühl, „dass am Ende des Monats immer weniger übrig bleibt“. Dürr warnt: „Meist werden Lasten auf diejenigen verteilt, die Leistung bringen, und man nimmt ihnen damit immer mehr die Lust daran.“ Das koste Deutschland „Wettbewerbsfähigkeit und Zuversicht“.

Von der schwarz-roten Regierung komme angesichts dessen aber „nur leere Worthülsen, anstatt einer Zukunftsstrategie“. Vom angekündigten „Herbst der Reformen“ sei ein „Herbst des Vertröstens, der Ausreden und der Relativierungen“ geblieben. Verantwortung werde verschoben – auf Koalitionspartner, auf Brüssel oder in die nächste Legislaturperiode. „Politik, die sich vor Entscheidungen drückt, verliert ihre Glaubwürdigkeit“, warnt Dürr. Das treibe die Menschen „weiter an die politischen Ränder“. Ein Blick ins Ausland zeigt für ihn, dass es auch anders geht. Dürr verweist auf Argentinien, wo Präsident Javier Milei mit Reformpolitik Wachstum, Stabilität und sinkende Armut erreicht habe. Die Menschen, so Dürr, seien „bereit für radikale Reformen, wenn sich dadurch das Land zum Besseren verändert“.

Strack-Zimmermann fordert Professionalisierung der Bundeswehr

Außenpolitisch stehen Sicherheitsfragen im Mittelpunkt der Debatte. FDP-Präsidiumsmitglied und Vorsitzende des Verteidigungsausschusses im Europäischen Parlament, Marie-Agnes Strack-Zimmermann, fordert angesichts der veränderten geopolitischen Lage im WELT-Interview eine Stärkung der Bundeswehr: „Wir brauchen eine Musterung aller jungen Männer. Und zwar so schnell wie möglich.“ Nach einer Grundgesetzänderung sollte die Musterung nach Auffassung der Freien Demokraten auch für Frauen gelten, denn Gleichstellung sollte auch im Bereich der Verteidigung selbstverständlich sein.

Vom Vorschlag der schwarz-roten Koalition, Rekruten per Losverfahren zu bestimmen, hält Strack-Zimmermann allerdings wenig. In einem Gastbeitrag für t-online schreibt sie: „Eine Armee allerdings, […] die groß sein will und von allem etwas, aber nichts wirklich gut kann, handelt auch den Soldatinnen und Soldaten gegenüber unverantwortlich.“ Sie fordert stattdessen eine „radikale Professionalisierung unserer Bundeswehr“ und eine Verpflichtung auf freiwilliger Basis. Anreize wie der Führerschein auf Staatskosten, welcher von FDP-Chef Christian Dürr ins Spiel gebracht worden war, sollen die Bundeswehr als Arbeitgeber attraktiver machen.

Das neue EU-Sanktionspaket gegen Russland ist ein „großer Wurf“

Für Strack-Zimmermann gehört zur Wehrhaftigkeit jedoch mehr als eine starke Bundeswehr. Es brauche eine entschlossene europäische Außenpolitik. Das neue EU-Sanktionspaket gegen Russland nennt sie im WELT TV-Interview einen „großen Wurf“. „Wichtig ist vor allen Dingen, dass Russlands Einnahmen aus dem Verkauf von Gas und Öl weiter reduziert werden.“ Ab 2027 soll ein vollständiges Importverbot von Flüssigerdgas aus Russland gelten, ein Jahr früher als bisher geplant. Im Gespräch mit dem NDR ergänzt sie: „Wenn da die Luft dünner wird für Putin, dann ist es zumindest auch eine Chance, dass er sich eher an den Verhandlungstisch setzt.“ Zugleich warnt sie: In Europa sei klar, Putin wolle keinen Frieden.  „Und deswegen müssen wir alles daran tun, die Ostflanke zu sichern mit allem, was wir haben.“

Kubicki und Hahn warnen vor Chatkontolle

In Brüssel wird weiterhin über die sogenannte Chatkontrolle gestritten, die sämtliche private Kommunikation überwachen soll. Die Freiheit aller Bürgerinnen und Bürger steht damit unter Druck. Die Freien Demokraten haben sich klar gegen die massenhafte Kontroller sämtlicher privater Nachrichten positioniert und in kurzer Zeit über 2.000 Unterstützerinnen und Unterstützer für eine Petition gewonnen. Wolfgang Kubicki warnt in der Neuen Zürcher Zeitung die Chatkontrolle sei „ein Einfallstor für eine vollständige staatliche Überwachung“. Sein Appell ist unmissverständlich: „Wenn die Chatkontrolle kommt, ist das das Ende der Privatsphäre in Europa.“ Es ist zudem eine fundamentale Bedrohung für die Presse- und Meinungsfreiheit. Svenja Hahn fordert im Interview mit Antenne Bayern, dass die EU-Kommission den Gesetzesvorschlag endgültig zurückzieht.

Rülke fordert Technologieoffenheit statt Verbrenner-Aus

Auch in der Industrie- und Klimapolitik pochen die Freien Demokraten auf Freiheit und Technologieoffenheit. Das geplante Verbrenner-Aus ab 2035 lehnen sie klar ab. Dr. Hans-Ulrich Rülke, FDP-Präsidiumsmitglied und Vorsitzender der FDP/DVP-Fraktion in Baden-Württemberg, erklärt in der Sindelfinger Zeitung/Böblinger Zeitung: „Eine erfolgreiche Transformation der Branche kann nur bei voller Technologieoffenheit gelingen. Elektromobilität allein reicht nicht.“ Klimafreundliche Verbrenner mit synthetischen Kraftstoffen seien Teil der Lösung. Ein starres Verbot dagegen gefährde „zigtausende Arbeitsplätze“ und erhöhe die Abhängigkeit von China.

Um auch auf Landesebene gegen überbordende Vorschriften aus Brüssel und Berlin vorzugehen, fordert Rülke in einem Gastbeitrag für Cicero, der „Überbürokratisierung in aller Radikalität“ zu begegnen. Er plädiert für weniger Goldplating im Statistischen Landesamt, für effizientere Datenverarbeitung zwischen Behörden und für den Abbau von Berichtspflichten bei kleinen Unternehmen. Unter dem Titel „Demokratische Notwehr gegen bürokratischen Irrsinn“ spricht er sich zudem für eine tiefgreifende Verwaltungsreform in Baden-Württemberg aus. Zwei Verwaltungsebenen sollen abgeschafft und die Kommunen gestärkt werden. „Wir brauchen keine Landesbauordnung mehr“, so Rülke. „Wir setzen sie aus und vertrauen der Entscheidungskompetenz vor Ort.“

Übersicht des Medienechos:

• Nicole Büttner bei WELT TV: „Genau die Art der politischen Wortklauberei, die die Menschen satthaben“
• Wolfgang Kubicki bei WELT TV: „Tatsache ist, dass sich die Stadtbilder in den letzten Jahren massivst verändert haben“
• Cicero-Kolumne von Wolfgang Kubicki: Stadtbild-Aussage von Friedrich Merz-Ein Lehrstück über Heuchelei und Doppelmoral
• Nicole Büttner bei Stern TV: Sendung vom 29.10.2025
   
• Dürr bei The Pioneer: Argentinien handelt, Deutschland zaudert
   
• Marie-Agnes Strack-Zimmermann: „Putin dürfte sich über jeden US-Soldaten, der dort weniger steht, freuen“
• Rheinische Post: Verteidigungspolitikerin aus Düsseldorf EU-Sanktionen gegen Russland sind für Strack-Zimmermann „großer Wurf“
• NDR: Interview: Strack-Zimmermann zu „Russian Secrets“: „Grenzenlose Naivität des Westens“
• Welt: „Das tut Russland weh. Und das ist auch gut so“
• Strack-Zimmermann bei Welt TV: „Wir brauchen Soldaten, die motiviert sind und keine Lotterie“
• Ein Gastbeitrag von Marie-Agnes Strack-Zimmermann bei t-online: FDP zu Losverfahren bei Wehrpflicht: Das ist verantwortungslos
   
• Wolfgang Kubicki im Interview mit der „Neuen Züricher Zeitung“
   
• Rülke Gastbeitrag bei Cicero: „Überbürokratisierung in aller Radikalität begegnen“
• Dr. Hans-Ulrich Rülke im SZ/BZ-Interview: Warum die FDP die Kurve kriegen muss: „Ein Scheitern hätte dramatische Folgen“
• Rülke-Gastbeitrag: Mit der Verschuldungsorgie nur Zeit gekauft