Die Freien Demokraten in den Medien

„Es wird Zeit, dagegen zu halten.“ Mit dieser Ansage rahmte Marie-Agnes Strack Zimmermann im ZDF Morgenmagazin die außenpolitische Linie beim Weltwirtschaftsgipfel in Davos ein. Der Kern: Europa soll auf Machtpolitik geschlossen reagieren und seine Interessen notfalls mit eigenen Instrumenten durchsetzen. Die Entwicklungen in der Grönland-Frage zeigen, dass dieser Kurs Wirkung entfaltet. Im rbb24 Inforadio erklärt Strack-Zimmermann, warum Trump dort mittlerweile eingelenkt habe: „Die klare Haltung der Europäer, an der Seite der Dänen und Grönländer zu sein, ist mit Sicherheit in Washington angekommen“. Dazu zählt sie auch die Drohung der EU, ebenfalls „Zölle aus der Tasche zu ziehen“, sowie die Reaktion der Börse. 

Gleichzeitig betont sie, niemand wolle einen Handelskrieg. Europa versuche, die Grönland-Frage friedlich zu regeln und „Trump klarzumachen, dass wer Zölle erhebt, der beschädigt letztlich nicht nur den Handel, sondern das zahlen die Konsumenten und das werden auch die amerikanischen Bürgerinnen und Bürger letztlich zu spüren bekommen“. 

FDP fordert härtere Linie gegen Teheran

Eine klare Haltung und entschlossenes Handeln der Bundesregierung fordert die FDP-Verteidigungsexpertin auch beim Thema Iran. Im Interview mit WELT TV verlangt sie schärfere Maßnahmen gegen das iranische Regime und die Revolutionsgarden. Es sei das Mindeste, dass Europa seine eigenen Werte ernst nehme. Die Hoffnung der Menschen im Iran auf Freiheit reiche Jahrzehnte zurück, heute riskierten sie ihr Leben dafür. Gegenüber dem NDR nennt sie mögliche Sanktionsmaßnahmen, vom Einreisestopp für Regimeunterstützer bis zum Einfrieren von Vermögen. Dabei appelliert sie, gezielt die Mullahs zu sanktionieren und nicht die Bevölkerung vor Ort.

Mercosur auf Eis: FDP warnt vor Stillstand beim Freihandel

In einer geopolitisch angespannten Lage müsse zudem der Fokus auf Handel mit neuen Partnern gelegt werden, um die Uhren auf Wachstum zu stellen, sagen die Freien Demokraten. Im Interview mit dem WDR 5 machte sich die stellvertretende FDP Vorsitzende und Europaabgeordnete Svenja Hahn deshalb für das Mercosur-Abkommen stark. Für die FDP Europaabgeordnete ist das Abkommen eine historische Chance. Es könne nicht nur die strategische Partnerschaft mit Lateinamerika vertiefen, sondern auch der angeschlagenen europäischen Wirtschaft neue Perspektiven eröffnen. „Wenn wir diese Chance nicht ergreifen, machen wir uns lächerlich in der Welt“. Genau jene Befürchtung ist nun eingetreten. 

Kaum unterzeichnet, wird das Mercosur-Handelsabkommen nun erneut vom Europäischen Gerichtshof überprüft: Eine knappe Mehrheit im Europaparlament folgte einem Antrag von Grünen, AfD und Linken auf ein weiteres Gutachten zur EU-Rechtskonformität. Damit liegt das Abkommen wieder auf unbestimmte Zeit auf Eis. Strack-Zimmermann sagt bei The Pioneer, sie sei „entsetzt“ und „entgeistert“ gewesen, „dass die deutschen Grünen das in die Tonne getreten und verzögert haben“. Gerade weil die USA, China und Russland derzeit bestrebt seien, die Welt unter sich aufzuteilen, sei ein starkes Europa überlebenswichtig: „Dazu gehört eine starke Wirtschaft. Das heißt wir müssen in diesem Sinne auch verstärkt neue Handelspartnerschaften suchen.“

Vom „Herbst der Reformen“ zum „Winter der Enttäuschungen“

Für die FDP ist klar: Ohne wirtschaftliche Stärke bleibt Deutschland geopolitisch schwach. Im Interview mit der Rhein-Neckar-Zeitung betont FDP-Chef Christian Dürr: „Ich bin zutiefst der Überzeugung, dass unser Einfluss international und geopolitisch unmittelbar mit unserer wirtschaftlichen Stärke verbunden ist.“ Doch die Bundesregierung liefert die nötigen Reformen für neues Wachstum nicht. Im Gespräch mit ntv macht der FDP-Bundesvorsitzende Christian Dürr deutlich, woran es fehlt: „Die Bundesregierung steckt in einer Sackgasse. Union, SPD und Grüne sind zu Status-quo-Parteien geworden.“ Die Parteien der Mitte hätten sich mit Schulden eingedeckt, aber machten keine Reformen. Deshalb folge nun auf den ausgebliebenen „Herbst der Reformen“ ein „Winter der Enttäuschungen“. Die gigantische Schuldenaufnahme mache die Parteien der Mitte faul, erklärt Dürr, weil scheiternde Systeme künstlich mit Geld am Leben gehalten werden und Reformen auf die Zukunft verschoben werden. Beispiel dafür sei das klägliche Rentenpaket 2, das von der Regierung verabschiedet wurde, anstatt endlich das Rentensystem mit der Aktienrente auf tragfähige Beine zu stellen.

FDP will „den ganzen Quatsch“ an Bürokratie streichen

Was fehlt, sei Reformeifer aus der Mitte des politischen Spektrums heraus. „Die Freien Demokraten wollen genau dieses Angebot den Bürgerinnen und Bürgern machen und der Gegenentwurf zum Stillstand sein.“ Radikale Lösungsideen für den Reformstau haben die Freien Demokraten allemal. Der Vorsitzende der Freien Demokraten macht im Interview mit dem SWR-Hörfunk an einem Beispiel deutlich, was er damit meint. Er liefert einen konkreten Vorschlag für radikalen Bürokratieabbau: „Am Anfang einer Wahlperiode vereinbart man, dass alle Gesetze, die ab dem Jahr 2000 beschlossen worden sind, zum Ende der Wahlperiode auslaufen. Und dann hat man diese vier Jahre Zeit, die Gesetze, die man vielleicht doch noch braucht, wieder zu beschließen.“

Im Zweifel verzichte Dürr lieber auf einzelne sinnvolle Regelungen, wenn dadurch der Großteil unnötiger und hemmender Bürokratie verschwinde. Ziel sei es, „den ganzen Quatsch“ zu streichen, „der es Unternehmen schwierig macht, in Deutschland zu investieren, der dazu führt, dass wir im Dickicht ersticken und geradezu keine wirtschaftliche Dynamik mehr haben.“ Schwierig hätten es Unternehmen wie Arbeitnehmer.

Leistung muss sich wieder lohnen

FDP-Generalsekretärin Nicole Büttner kritisiert in einem Gastbeitrag für den Tagesspiegel eine Politik, die die Leistungsbereitschaft vergrämt und das Aufstiegsversprechen für die Jungen verbaut. Wenn Kanzler Merz fordere, man müsse einfach mehr arbeiten, und junge Menschen als arbeitsfaul bezeichne, verkenne er die Realität. Nicht Faulheit sei das Problem, sondern ein Generationenvertrag, der zu einem ungerechten Deal verkommen sei. „Leistung lohnt sich derzeit in Deutschland nicht genug, denn wer hierzulande ein mittleres Einkommen hat, muss je nach Situation insgesamt etwa 40 bis 45 Prozent Steuern und Abgaben zahlen – Tendenz steigend.“

Die FDP will Bedingungen schaffen, damit sich Menschen wieder durch Arbeit etwas aufbauen können, vor allem durch faire Steuer- und Abgabesysteme und neue Perspektiven. Büttner nennt konkrete Schritte: den Grundfreibetrag um mindestens 1000 Euro anheben und über die Abschaffung der Grunderwerbsteuer für selbst genutzte Immobilien diskutieren. Zudem setzt sie auf Bildung: „Es braucht eine Bildungspolitik, die Talente erkennt und fördert – und zwar von Anfang an. Zum Beispiel, indem man die Investitionen in Grundschulbildung verdoppelt.“

Dürr drängt auf verbindliche Sprachkurse

Gerade weil Talente von Anfang an gefördert werden sollen, rückt für die FDP die frühe Sprachkompetenz in den Mittelpunkt. So plädiert Christian Dürr bei FOCUS für verpflichtende Deutschkurse für Kinder mit Sprachproblemen in den Sommerferien. „Eine solche gezielte Ferienverkürzung muss in allen 16 Bundesländern stattfinden.“ Gute Deutschkenntnisse seien „die Grundlage für Integration, echte Teilhabe und reale Aufstiegschancen für Kinder“, wird der FDPChef zitiert. Ergänzend setzt die FDP auf verpflichtende Sprachtests. BILD berichtet vom Gesamtkonzept der Freien Demokrate in Bezug auf Bildungspolitik: „Statt immer mehr Geld für bürokratische Subventionen zu verschwenden, müssen die Bildungsausgaben auf mindestens 1,5 Prozent der Wirtschaftsleistung in Deutschland erhöht werden.“ Das seien wir den „Kindern schuldig“, wird Dürr dort zitiert. 

FDP will Zuständigkeiten von Kita bis Hochschule bündeln

Beim Neujahrsempfang der FDP Nordrhein-Westfalen hat Henning Höne, Landes- und Fraktionsvorsitzender der Freien Demokraten in NRW, Bildung ebenfalls als Kernthema gesetzt. Höne gab der „Westdeutschen Zeitung“ ein Interview und erklärt, was beim Thema Bildung getan werden müsse. Dort fordert er, ein „Superministerium für Bildung“ in Nordrhein-Westfalen zu schaffen, das alle Kompetenzen bündelt: Kita, Schule, berufliche Bildung und Hochschule. Im Gegenzug könnten andere Ministerien wegfallen, so der FDP-Vize. Denn: „Die heutigen Doppelstrukturen kosten Zeit, Geld und Personal. Wir haben zerfaserte Zuständigkeiten, unklare Verantwortung.“ Frühkindliche Bildung, also Kitas, liege im Familienressort, Sprachförderung für Vierjährige solle jetzt aber im Schulressort liegen. Die Ausbildung von Lehrkräften und pädagogischem Personal liege im Wissenschaftsministerium, berufliche Weiterbildung sei wiederum gesondert organisiert, zählt Höne den Wahnsinn auf.

FDP setzt im RLP-Wahlkampf auf Sachlichkeit

Auch in Rheinland-Pfalz ist Bildung ein zentrales Thema im Landtagswahlkampf der Freien Demokraten. Die Süddeutsche Zeitung berichtet: „Zentrales Motto der Liberalen wird „Die Kraft, die es braucht“ sein, wichtige Themen werden unter anderem die Wirtschafts- und Bildungspolitik.“ Die Tagesschau berichtet, Spitzenkandidatin Daniela Schmitt wolle mit dem Slogan „Lady Nix Gaga“ die Botschaft senden, dass es auch sachliche, seriöse Angebote zu schwierigen Themen gebe. Sie wolle insbesondere Menschen ansprechen, die sich tagtäglich reinhängten, vom Unternehmer bis hin zum Handwerker. 

Kubicki schlägt Alarm bei Meinungsfreiheit

Während die Bundesregierung Wachstumsreformen vertagt, ist sie beim Einschränken der Meinungsfreiheit umso eifriger, kritisieren die Freien Demokraten. FDP-Vize Wolfgang Kubicki schildert in einer Kolumne für Cicero Online Eindrücke aus dem bayerischen Kommunalwahlkampf und insbesondere einer Münchner Podiumsdiskussion zur Frage, wie frei die Debatte in Deutschland noch ist. Auch der SPIEGEL berichtet über die Veranstaltung. Ausgehend von einer viel-zitierten Allensbach Studie fragt Kubicki, warum sich 50 Prozent der Menschen nicht mehr trauen, ihre Meinung offen zu sagen. Er warnt vor einem Klima, in dem eine „pointierte“ Meinung „dazu führen kann, dass die Staatsmacht vor der Tür steht“, und verweist auf Vorladungen und Hausdurchsuchungen. 

Das Medienecho im Überblick:

• Strack-Zimmermann im ZDF moma: Strack-Zimmermann: „Es wird eine Eskalation geben müssen“
• Strack-Zimmermann beim rbb: Europas Einigkeit „ist in Washington angekommen“
• Strack-Zimmermann bei WELT TV: Iran-Proteste: „Es ist schwer, auf die Tweets von Trump immer zu reagieren“
• Strack-Zimmermann bei NDR: Die EU muss stärker handeln gegen den Iran
• Strack-Zimmermann bei The Pioneer: „Erschüttert, entsetzt, entgeistert“
• Hahn bei WDR 5: Mercosur-Abkommen: „Große Chance“
• Kubicki bei WELT: Heftige Mercosur-Kritik
• Dürr im SWR-Hörfunk: Die FDP ist die Reformkraft für Deutschland
• Dürr in der Rhein-Neckar-Zeitung: Alle ab dem Jahr 2000 beschlossenen Gesetze sollten zum Ende der nächsten Wahlperiode auslaufen
• Dürr bei ntv: FDP-Chef Dürr im Interview „Nach dem Herbst der Reformen haben wir den Winter der Enttäuschungen“
• Dürr im FOCUS: FDP fordert: Kürzere Ferien bei schlechtem Deutsch
• Dürr in der BILD: FDP fordert kürzere Sommerferien für schlechte Deutsch-Schüler
• Büttner im Tagesspiegel: FDP-Generalsekretärin über den Frust der Jungen: „Wenn Friedrich Merz fordert, man solle mehr arbeiten, verkennt er die Realität“
• Schmitt in der Süddeutschen Zeitung: FDP-Spitzenkandidatin Schmitt wird zur „Zartlinerin“
• Schmitt in der Tagesschau: FDP schickt Spitzenkandidatin Schmitt als „Lady Nix Gaga“ ins Rennen
• Höne in der Westdeutschen Zeitung: Wir brauchen ein Superministerium für Bildung
• Kubickis Kolumne für Cicero Online: Wenn Meinung zum Risiko wird
• Kubicki im SPIEGEL: Als Kubicki mal »Kanalratte« sagte