Einigung zum EU-Haushalt entspricht kleinstem gemeinsamen Nenner

Im Streit um den billionen-schweren EU-Haushalt haben die Mitgliedsstaaten und das Europaparlament einen Kompromiss erzielt. Danach werden ausgewählte EU-Programme zu Themen wie Forschung, Gesundheit, Jugend und Bildung mit zusätzlichen Mitteln ausgestattet. „Der neue EU-Haushalt verbessert die Prioritätensetzung der EU für die kommenden sieben Jahre“, sagte der haushaltspolitische Sprecher der FDP im Europaparlament, Moritz Körner. „Es ist ein gutes Ergebnis, dass es mehr Geld für Zukunftsinvestitionen geben wird.“ Nichtsdestotrotz wäre eine „noch stärkere Ausrichtung der Ausgaben auf Zukunftsaufgaben“ wünschenswert gewesen.

Das Europäische Parlament habe für die Modernisierung der EU gekämpft, die deutsche Ratspräsidentschaft für die Befriedigung von nationalen Partikularinteressen, bilanziert Körner das monatelange Tauziehen um den Milliarden-Haushalt und das Corona-Hilfspaket. Auf der einen Seite saßen sechs Abgeordnete als die Vertreter des Parlaments, auf der anderen die Delegierten des EU-Rats angeführt vom deutschen EU-Botschafter Michael Clauß. „Mehr war unter den gegebenen Umständen nicht zu machen“, sagt Körner als einer der Verhandler. Er kritisiert insbesondere die Einigung auf neue Steuern unter dem Deckmantel der Eigenmittelstärkung als „Fehler und in der aktuellen Corona-Rezession Gift für die Wirtschaft.“

Zuletzt hatte Ungarns Ministerpräsident Viktor Orban damit gedroht, aus Protest gegen geplante Sanktionen bei Verstößen gegen die Rechtsstaatlichkeit den neuen EU-Haushalt und das Corona-Hilfspaket im Umfang von 750 Milliarden Euro mit einem Veto zu blockieren. Der FDP-Europaabgeordnete Körner war der Ansicht, „Orban blufft.“ Vor allem die von der Corona-Krise besonders betroffenen südeuropäischen Staaten wie Italien und Spanien würden ihm eine Blockade des Haushalts niemals verzeihen. 

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