Magyars Sieg ist ein gutes Signal für Europa
In Ungarn steht nach 16 Jahren Victor Orban ein Regierungswechsel an: Peter Magyar von der bürgerlichen pro-europäischen TISZA konnte sich eine Zweidrittelmehrheit sichern.
Das Ergebnis der ungarischen Parlamentswahlen ist ein politischer Paukenschlag – national und international. Seit seinem Amtsantritt 2010 hatte Orban das Land zu einer „illiberalen Demokratie“ umgebaut, die EU und ihre Institutionen untergraben und enge Kontakte zur US-Regierung von Präsident Donald Trump sowie zu Russlands Präsident Wladimir Putin geknüpft. Diesem Kurs hatte Magyar den Kampf angesagt: Seine pro-europäische Agenda und das klare Bekenntnis zu Rechtsstaat und Demokratie haben über 53 Prozent der Wähler überzeugt.
FDP-Generalsekretärin Nicole Büttner verwies auf die Rekordwahlbeteiligung bei der Parlamentswahl. Kurz vor Schließung der Wahllokale hätten 77,8 Prozent der Berechtigten ihre Stimme abgegeben, wie die Wahlkommission in Budapest mitteilte. Vier Jahre zuvor hatte die Beteiligung zur selben Zeit bei 67,8 Prozent gelegen. „Regierungswechsel nach 16 Jahren Orban und ein pro-europäischer Gewinner Peter Magyar – alles gute Nachrichten aus Ungarn“, so Büttner.
„Die Demokratie siegte über äußeren Druck, und die Freiheit über den Autoritarismus“, kommentiert FDP-Vize Svenja Hahn das Wahlergebnis. Die demokratischen Stimmen hätten gezeigt, dass sie gemeinsam stärker seien als jede autokratische Macht.
Neuanfang für Ungarn und die EU
„Das Wahlergebnis in Ungarn ist ein wunderbares und erlösendes Signal für die ungarische Bevölkerung, die Demokratie in Ungarn, aber auch in besonderes Weise für ganz Europa“, schreibt FDP-Europapolitikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann auf X. Die Menschen hätten sich klar für Rechtsstaatlichkeit, für Demokratie und für ein europäisches Miteinander entschieden.
Der Sieg von Magyar eröffne die Chance auf einen echten Neuanfang, so Strack-Zimmermann. „Ungarn kann und muss wieder zu einem verlässlichen Partner im Kreis der Europäischen Union werden als konstruktive, gestaltende Kraft.“ Auch geopolitisch sei der Machtwechsel ein klares Signal „gegen autoritäre Einflüsse, gegen Putins Marionetten und Wahleinmischungen aus den USA, gegen die Aushöhlung demokratischer Institutionen und gegen all jene, die Europa spalten wollen.“
Europa atmet auf
„Die Abwahl von Viktor Orban ist eine Abwahl von Korruption, Kleptokratie und Kremlhörigkeit“, so FDP-Europaparlamentarier Moritz Körner und gratuliert Peter Magyar zu seinem Wahlsieg. Nun bestehe die berechtigte Hoffnung, dass der Rechtsstaat in der EU wieder auflebe. Gleichzeitig sieht Körner die Chance, dass bisher blockierte EU-Vertragsänderungen endlich in Angriff genommen werden können. Er betont allerdings, dass die Auszahlung von EU-Geldern an echte Reformen geknüpft werden sollten – nicht nur an Ankündigungen.
