FDP plädiert für klare Wachstumsimpulse

Die Wirtschaft steckt tief in der Krise. Märkte sind weggebrochen, Geschäftsmodelle geraten unter Druck, die Zukunftsperspektiven sind unsicher. Wie ernst die Situation ist, unterstreichen die laut Steuerschätzung um fast 100 Milliarden Euro einbrechenden Steuereinnahmen. Aus Sicht der SPD-Spitze lässt sich die Corona-Krise nur mit höheren Steuern und Abgaben bewältigen. Für die Freien Demokraten ist der Vorschlag des SPD-Parteivorsitzenden hingegen ein Wohlstandsvernichtungsprogramm. Stattdessen müssten „Steuern gesenkt, der Solidaritätszuschlag abgeschafft und mehr öffentliche Investitionen getätigt werden“, fordert FDP-Generalsekretärin Linda Teuteberg ein Aufholprogramm für die deutsche Wirtschaft.

„Höhere Steuern in einer Rezession machen den Staat nicht reicher, sondern ärmer: Unternehmen werden geschwächt, Arbeitsplätze vernichtet, die Sozialausgaben steigen. Das kann nicht das Ziel sein“, sagt die Liberale. Nach den digitalen Gremiensitzungen der Partei am Montag bekräftigte sie noch einmal die Forderung nach einem Aufholprogramm und klaren Wachstumsimpulsen, „damit wir aus dieser Krise herauswachsen können.“ Als Entlastungssignale für die arbeitende Mitte und den Mittelstand schlägt sie vor, „die Einkommensteuer zu senken, gerade für kleine und mittlere Einkommen, bessere Abschreibungsbedingungen für unsere Unternehmen zu schaffen, die Stromsteuer zu senken, den Solidaritätszuschlag vollständig abzuschaffen für alle, die ihn bisher zahlen.“

Schon zuvor hat die FDP mit ihrem Anti-Rezessionprogramm einen Aufschlag gemacht. Demnach sind neue Belastungen ein grundfalscher Ansatz: „In dieser Situation brauchen wir schnell ein wirksames Wachstumspaket, das nach unserer Sicht nicht Subventionen wie die Abwrackprämie umfassen sollte, sondern im steuerlichen Bereich Anreize setzen sollte, für private Investitionen und privaten Konsum.“ Andernfalls drohe ein noch tieferer wirtschaftlicher Einbruch. „Vor allen Dingen aber sollten zusätzliche Belastungen und Ausgabenverpflichtungen unterbleiben. Das ist Gift für die wirtschaftliche Erholung“, warnte FDP-Chef Christian Lindner.

FDP-Präsidiumsmitglied Volker Wissing konstatierte: „Höhere Steuern würden zahlreiche Unternehmen vollends zu Fall bringen, Arbeitsplätze würden vernichtet. Das Ergebnis wären nicht mehr, sondern noch weniger Steuereinnahmen und zugleich höhere Sozialausgaben. Steuererhöhungen führen in die Sackgasse und schränken die staatliche Handlungsfähigkeit massiv ein.“ Daher schlagen die Freien Demokraten ein Anti-Rezessionsprogramm mit 13 Punkten für sichere Arbeitsplätze und eine starke Wirtschaft vor.

Den Beschluss des Präsidiums finden Sie hier und die Kurzfassung hier.