Für Solidarität, Solidität und Wachstum

„Das Ziel war, den wirtschaftlichen Schock nach dem Angriff auf die Ukraine abzufedern. Das Gesamtvolumen liegt bei über 30 Milliarden Euro“, erläutert Bundesfinanzminister Christian Lindner im Interview mit „DIE ZEIT“ die bisher ergriffenen Maßnahmen der Bundesregierung. Dabei seien zahlreiche Entlastungsmaßnahmen, wie der Heizkostenzuschuss für Wohngeldempfänger, die 300-Euro-Energiepreispauschale für Beschäftigte oder das 9-Euro-Ticket, miteinander verbunden worden. “Das ist ein Stoßdämpfer. Wir können also Härten abfedern, Strukturbruch verhindern. Aber wir können nicht dauerhaft das Wohlstandsniveau mit staatlichem Geld, möglicherweise sogar mit Schulden sichern“, sagte Lindner im „Deutschlandfunk“.

Lindner kündigte an, dass zum 1. Januar 2023 ein weiteres Entlastungspaket geschnürt werde. Er machte unmissverständlich klar: „Die Führungsaufgabe der Bundesregierung ist es, den sozialen Zusammenhalt in unserem Land zu erhalten, die Inflation zu bekämpfen und die wirtschaftliche Entwicklung zu stärken — also Solidarität, Solidität, Wachstum.“

Bedürftige unterstützen und heimliche Steuererhöhung verhindern

Für Lindner steht fest: „Wir sollten uns bei Entlastungen auf die wirklich vulnerablen Haushalte konzentrieren.“ Bei Vorhaben, die darüber hinausgingen, sehe er die Realitäten, „dass wir im Koalitionsvertrag der Ampel explizit Steuererhöhungen und leider auch weitere Steuersenkungen ausgeschlossen haben“. Die Haushaltslage des Bundes erlaube keine großen Sprünge. Umso wichtiger sei es, dass wenigstens die kalte Progression abgewendet werde. „Entlastungsspielräume müssen wir uns erst erarbeiten.“ Im Gespräch mit dem „Deutschlandfunk“ führte er aus, dass ein Steuersystem fair sein und vermitteln müsse, zwischen „denen, die Solidarität empfangen“ und denjenigen, „die viel von ihren Leistungen abgeben“. Die kleinen und mittleren Einkommen hätten dabei prozentual die höchste Entlastung.

Wohngeldreform und Bürgergeld

Mit dem kommenden Entlastungspaket verfolgt der Finanzminister deswegen zwei zentrale Anliegen: Die Unterstützung von Bedürftigen und Vermeidung zusätzlicher Belastungen für Steuerzahler. Zu den geplanten Unterstützungsmaßnahmen gehöre unter anderem die Wohngeldreform, „von der zum Beispiel die Bezieher mit geringem Einkommen sowie Rentnerinnen und Rentner profitieren“. Auch das neue Bürgergeld solle durch einen an die Inflation angepassten Regelsatz und einfacheren Zugang zum Arbeitsmarkt, die Lage von Beziehern verbessern. „Zum anderen sollten wir die Folgen der Inflation in der Breite ausgleichen, um zusätzliche Härten und Belastungen zu vermeiden“, so Lindner.

Rückkehr zur Schuldenbremse ist Verpflichtung

„Die Rückkehr zur Schuldenbremse ist nicht mein Plan, sondern meine Verpflichtung, die sich aus der Verfassung ergibt“, betonte Lindner. Deswegen habe er nach dem Angriff auf die Ukraine durch einen Ergänzungshaushalt die Ausnahme von der Schuldenbremse genutzt. „Jetzt leben wir in diesem Krisenszenario aber länger, weshalb wir auf diese strukturellen Herausforderungen durch Anpassungen am Haushalt zu reagieren haben.“ Aus Sicht des Finanzministers wäre damit eine Ausnahme von der Schuldenbremse im Jahr 2023 nicht mehr vom Grundgesetz gedeckt.

Staatsausgaben begrenzen, um Inflation nicht anzuheizen

Es sei angesichts der globalen Wirtschaftslage wichtig, dass der Staat seine Ausgaben begrenze, „um nicht die Inflation anzuheizen“, so der Finanzminister. Gleichzeitig müssten wir Produktivität und Produktionskapazitäten ausgeweitet werden, um die Inflation zusätzlich zu bekämpfen und das künftige Wachstum zu stärken. „Das kostet kein Geld, sondern erfordert Planungsbeschleunigung, Bürokratieabbau, Bildungsinvestitionen, ein Fachkräfteeinwanderungsgesetz, Digitaloffensive und andere Maßnahmen, die sich auf die Angebotsseite der Wirtschaft beziehen.“ Er räumte ein, die Inflation mehr zu fürchten als eine Rezession. Denn: „Inflation macht Menschen arm, und sie reduziert die Bereitschaft, unternehmerische Risiken einzugehen.“

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