Hagen: Der Staat muss mit seinem Geld auskommen

Während im Bundestag über den Haushalt für 2027 beraten wird, warnt FDP-Generalsekretär Martin Hagen im Gespräch mit dem „Tagesspiegel“ vor den Folgen einer immer höheren Staatsverschuldung. Aus seiner Sicht fehlt es der Bundesregierung sowohl an Sparwillen als auch an einer klaren Prioritätensetzung. Das sagt er auch mit Blick auf Klingbeils Steuerreform. Hagen nennt die Reform einen schlechten Witz. „Wer von steuerlichen Entlastungen spricht, in Wahrheit aber noch nicht mal die kalte Progression ausgleicht, führt die Bürger an der Nase herum“, sagte er der Berliner Morgenpost. Auch die geplanten Steuererhöhungen und neuen Steuern müssen laut Hagen vom Tisch.

Hagen kritisiert steigende Neuverschuldung

Dem vorliegenden Bundeshaushalt würde die FDP nach Aussage Hagens nicht zustimmen: „Er sieht die größte Neuverschuldung in der Geschichte der Bundesrepublik vor. Er enthält keine erkennbaren Sparanstrengungen und keine Entlastung der Bürger.“

Besonders kritisch sieht Hagen die langfristigen Folgen immer höherer Schulden und dadurch immer weiter steigender Zinsausgaben. Er verweist dabei auf Warnungen des Bundesrechnungshofs und erklärt: „Diese Schuldenpolitik gefährdet die Handlungsfähigkeit des Staates.“ Nach seiner Einschätzung könnten die jährlichen Zinsausgaben Deutschlands künftig auf rund 80 Milliarden Euro steigen. Der FDP-Generalsekretär warnt: „Dieses Geld steht dann nicht für Infrastruktur, Bildung oder andere Projekte zur Verfügung.“

Für Hagen ist deshalb klar, dass der Staat seine Ausgaben stärker priorisieren müsse. „Wir würden zur Schuldenbremse zurückkehren. Der Staat muss sparen und priorisieren. Staatliche Aufgaben müssen auf den Prüfstand.“

FDP fordert weniger Bundesbehörden

Dabei geht es Hagen nicht allein um Kürzungen einzelner Ausgabenposten. Er fordert grundsätzlich eine Überprüfung staatlicher Strukturen. „Mehr als 100 der insgesamt 900 Bundesbehörden könnten problemlos abgeschafft werden, ohne dass es irgendein Bürger merkt“, sagt er.

Auch bei der Entwicklungszusammenarbeit sieht der FDP-Generalsekretär Einsparpotenzial. Deutschland solle sich stärker am durchschnittlichen Ausgabenniveau der übrigen G7-Staaten orientieren. Nach Hagens Rechnung ließen sich dadurch jährlich rund 14 Milliarden Euro einsparen. Sein grundsätzliches Ziel formuliert er so: „Insgesamt müssen wir den Staat schlanker und agiler machen.“

Wirtschaftspolitik im Alltag sichtbar machen

Viel Potenzial für die FDP sieht Hagen bei der eigenen Kommunikation. Die Partei werbe täglich für steuerliche Entlastungen, weniger Bürokratie und Regulierung sowie eine andere Energiepolitik: „Wir müssen künftig besser vermitteln, dass Wirtschaft nichts Abstraktes ist, sondern die Menschen persönlich betrifft – ihren Arbeitsplatz, ihren Lebensstandard, auch ihre soziale Sicherheit“, sagt Hagen.

Technologieoffenheit statt Subventionen

Auch in der Energiepolitik plädiert Hagen einen Kurswechsel. Nach seiner Einschätzung hat die bisherige Energiewende Strom in Deutschland zu stark verteuert und gleichzeitig die gesicherte Stromerzeugung reduziert. Dabei steige der Bedarf weiter – unter anderem durch die Elektrifizierung von Verkehr und Wärme sowie durch neue Anwendungen der Künstlichen Intelligenz.

Hagen fordert deshalb eine mehr Technologieoffenheit: „Wir müssen uns von der Vorstellung verabschieden, ein Industrieland wie Deutschland könne sich ausschließlich mit erneuerbaren Energien versorgen, deren Verfügbarkeit von Wetter und Tageszeit abhängt.“

Er spricht sich für eine Öffnung gegenüber moderner Kernkraft sowie heimischer Gasförderung aus. Beim Thema Fracking kritisiert er insbesondere die aus seiner Sicht widersprüchliche Behandlung heimischer und importierter Energie: „Es ist widersinnig, für viel Geld Fracking-Gas aus den USA zu importieren, Fracking in Deutschland aber zum Tabu zu erklären.“

Wiederaufstieg der FDP ist langfristige Aufgabe

Die FDP setzt ihren Kurs der inhaltlichen Erneuerung auch nach der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt fort. Zwar verpasst die Partei dort mit 2,6 Prozent den Wiedereinzug in den Landtag, bundesweit sieht Generalsekretär Martin Hagen jedoch klare Anzeichen für eine positive Entwicklung.

„Ich möchte das nicht schönreden: 2,6 Prozent sind ein schlechtes Ergebnis, weil die FDP damit nicht mehr dem Landtag angehört“, sagt Hagen. Entscheidend sei aber der Blick auf die weitere Entwicklung der Partei. In bundesweiten Umfragen habe sich die FDP seit dem Frühjahr deutlich verbessert: „Diese Wahlniederlage schmerzt uns, aber sie wirft uns nicht aus der Bahn.“

Hagen macht deutlich, dass der eingeschlagene Kurs Zeit brauche. Er vergleicht die Lage mit einem Fußballverein nach einem Trainerwechsel: Auch dort werde ein neues Projekt nicht nach dem ersten schwierigen Spiel infrage gestellt. Für ihn steht deshalb fest, dass einzelne Rückschläge nichts am Ziel ändern, die FDP wieder dauerhaft zu stärken.

FDP besinnt sich wieder auf ihren Markenkern

„Die Bürger merken zunehmend, was ohne die FDP fehlt. Nichts wird besser, vieles schlechter“, sagt Hagen. Den politischen Anspruch der Partei fasst der Generalsekretär so zusammen: Die FDP wolle die liberale Kraft sein, „die sich darum kümmert, dass sich Leistung lohnt, der Staat nicht immer weiterwächst und der mündige Bürger sein Leben selbst gestalten kann“.

Ob dieser Kurs erfolgreich ist, werde sich nicht an einzelnen Wahlen entscheiden. Mit Blick auf weitere Landtagswahlen und die nächste Vorstandswahl im Juni 2027 sagt Hagen: „Wolfgang Kubicki und ich sind angetreten, um die FDP bundesweit wieder erfolgreich zu machen. Auf diesem Weg kann es Rückschläge geben, aber am Ende werden wir am Ergebnis gemessen.“ Bis dahin zeigt er sich zuversichtlich: „Dann werden wir sehen, wo die FDP steht. Ich bin zuversichtlich, dass unser Kurs bis dahin Früchte trägt.“

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