Teuteberg rechnet mit dem Ost-West-Denken ab

Ob bei Wahlen, Rente oder Russland: Schnell ist von „den Ostdeutschen“ die Rede – als dächten, fühlten und wählten Millionen Menschen zwischen Ostsee und Erzgebirge gleich. Für die stellvertretende FDP-Bundesvorsitzende Linda Teuteberg ist dieser Ost-West-Gegensatz konstruiert und realitätsfern. „Das ist eine Vereinnahmung der Menschen im Osten unserer Republik, die auch Individuen sind, mit sehr unterschiedlichen Erfahrungen und Meinungen“, sagt sie im Interview mit dem Deutschlandfunk.

Ein homogenes ostdeutsches Kollektiv gebe es schlicht nicht. Selbst die gemeinsame Erfahrung der DDR-Diktatur habe zu ganz unterschiedlichen Haltungen geführt. Das Leben in einer Diktatur könne Menschen autoritätsaffiner machen – oder besonders sensibel für Freiheitsgefährdungen. Es könne übersteigerte Erwartungen an den Staat hervorrufen, aber ebenso das Verständnis dafür schärfen, dass nicht alles in staatlicher Hand liegen sollte. „Man kann ganz unterschiedliche Schlussfolgerungen daraus ziehen.“

Ost gegen West: Das politische Geschäft mit der Spaltung

Die Vorstellung eines eigenen Volkes der Ostdeutschen sei überhaupt erst nach der deutschen Einheit entstanden. „Zuvor haben sich die allermeisten Menschen im Osten als Deutsche im geteilten Deutschland verstanden. Damit hielten sie an dem Zusammengehören fest“, betont Teuteberg. 

Hinter der Konstruktion einer gemeinsamen Ostidentität erkennt Teuteberg vor allem ein „politisches Kalkül“. Für Parteien an den politischen Rändern sei es zum Geschäftsmodell geworden, das Trennende zu betonen, die Vergangenheit zu vergolden und sich anschließend als alleinige Anwältin „der Ostdeutschen“ zu inszenieren. Zunächst hätten PDS und Linke dieses Narrativ bedient, später habe die AfD die Erzählung aufgegriffen und den Ost-West-Gegensatz weiter bewirtschaftet. Abwertendes Sprechen über Menschen im Osten habe die Erzählung zusätzlich verfestigt.

Der reformbereite Westen, der blockierende Osten?

Die Strategie sei erfolgreich, weil sie eine „populistische Sehnsucht nach Eindeutigkeit“ bediene. Komplexe politische Fragen müssten dann nicht mehr an der Sache diskutiert werden, sondern ließen sich auf einen vermeintlichen Konflikt zwischen Ost und West reduzieren. Der von ostdeutschen Ministerpräsidenten angefachte Streit über die Rentenreform sei dafür ein Beispiel.

„Es ist ja nicht so, dass einem zu 100 Prozent reformbereiten Westen in Deutschland ein blockierender Osten entgegenstünde, sondern es gibt in beiden Teilen des Landes Menschen mit unterschiedlichen Einschätzungen“, stellt Teuteberg klar. Widerstand gegen Reformen gebe es schließlich überall. So mache etwa der Deutsche Gewerkschaftsbund gegen „durchaus sinnvolle, wichtige Reformen Front“, obwohl er nicht ostdeutsch dominiert sei.

Russland, Migration, AfD: Teuteberg fordert Schluss mit einfachen Erklärungen

Auch die Debatte über das Verhältnis zu Russland müsse nach Teutebergs Ansicht gesamtdeutsch geführt werden. Zwar seien russlandfreundliche Positionen in Ost und West unterschiedlich stark verbreitet. Sie seien aber keineswegs ein rein ostdeutsches Phänomen. Mit Gerhard Schröder, Oskar Lafontaine, Margot Käßmann und Alice Schwarzer gebe es auch im Westen prominente Stimmen, die nicht an der Seite der Ukraine-Solidarität, der Westbindung sowie des Engagements in NATO und EU stünden. Historische Wissenslücken teilten große Teile der Gesellschaft in Ost und West also „brüderlich und schwesterlich“.

Eine sachliche Debatte fordert Teuteberg auch beim Thema Migration. „Migration ist einer der Hauptgründe für Verunsicherung, für gesellschaftliche Verwerfung und auch für einen Teil unserer Bevölkerung, die AfD zu wählen. Deshalb ist es so wichtig, dass wir zu einem sachlicheren Diskurs darüber kommen.“ Aus verantwortungsethischen Gründen brauche es eine Strategie zur Begrenzung von Migration, „damit Menschen, die tatsächlich Schutz bedürfen oder die wir nach Regeln eines Einwanderungsgesetzes als Arbeitsmigranten in unser Land einladen, auch Akzeptanz finden und damit auch Integration möglich ist“.

Unser Zusammenhalt muss größer sein als unsere Probleme

Die entscheidenden gesellschaftlichen Gräben sieht Teuteberg weniger zwischen Ost und West als zwischen unterschiedlichen Vorstellungen von Freiheit und staatlicher Verantwortung. Von links und rechts werde immer stärker das Kollektiv beschworen und dem Staat immer mehr Verantwortung übertragen. Kritik an Freiheitseinschränkungen werde zugleich häufig als etwas Lächerliches, Ehrenrühriges oder Vulgäres diffamiert. „Dem müssen wir deutlich widersprechen und wieder auf das verantwortliche und zur Vernunft fähige Individuum abstellen.“

Diesen Auseinandersetzungen müsse die Gesellschaft jedoch gemeinsam begegnen. Angesichts der großen inneren und äußeren Herausforderungen sei jetzt nicht mehr Abgrenzung gefragt, sondern mehr Gemeinsamkeit: „Da muss unser Zusammenhalt größer sein als unsere Probleme.“

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