Kein Abgeordneter mit Verstand kann dem zustimmen

555 Milliarden Euro Ausgaben, mehr als 200 Milliarden Euro neue Schulden: Der Bundestag debattiert über den größten Haushalt in der Geschichte der Bundesrepublik. Für FDP-Chef Wolfgang Kubicki ist klar: „Das weitere Drehen an der Schuldenspirale wird dem Land wortwörtlich teuer zu stehen kommen.“

Denn die Rechnung für die Schulden wächst Jahr für Jahr. Auf die Milliardenkredite werden Zinsen fällig – bezahlt von den Steuerzahlern. Schon im Jahr 2030 werden die jährlichen Zinsausgaben des Bundes auf rund 80 Milliarden Euro steigen. Geld, das dann für Straßen, Schulen, Digitalisierung oder andere Zukunftsaufgaben fehlt. 

Klingbeil manövriert Deutschland in die Schuldenfalle

Gerade in einer Zeit, in der die wirtschaftliche Wettbewerbsfähigkeit ohnehin am Boden ist, sei diese Schuldenpolitik eine Gefahr für Deutschland. „Die Warnungen, dass eine Herabstufung Deutschlands durch die Ratingagenturen droht, hätte Lars Klingbeil besser nicht so überheblich ignorieren sollen“, betont Kubicki. Eine solche Herabstufung könnte neue Schulden zusätzlich verteuern und die ohnehin wachsende Zinsrechnung weiter in die Höhe treiben.

Kubicki appelliert deshalb an Vernunft und Weitsicht. Beim Haushalt gehe es nicht um parteipolitische Befindlichkeiten, sondern um nicht weniger als die Zukunft Deutschlands. Dass der Kanzler die SPD bei ihrem haushaltspolitischen Kurs nicht stoppe, spricht für ihn Bände. Er ist überzeugt: „Kein Abgeordneter mit Verstand und wirtschaftspolitischem Gewissen kann dem zustimmen.“

Hagen: Bei 100 Bundesbehörden kann der Rotstift ran

Auch FDP-Generalsekretär Martin Hagen zieht eine klare Grenze. Gegenüber dem Tagesspiegel stellt er klar: Diesem Haushalt würde die FDP nicht zustimmen. Er enthalte zwar die „größte Neuverschuldung in der Geschichte der Bundesrepublik“, aber weder ernsthafte Sparanstrengungen noch eine spürbare Entlastung der Bürger. „Der Rechnungshof warnt zurecht: Diese Schuldenpolitik gefährdet die Handlungsfähigkeit des Staates.“ 

Für Hagen liegt die Alternative deshalb auf der Hand: zurück zur Schuldenbremse. „Der Staat muss sparen und priorisieren. Staatliche Aufgaben müssen auf den Prüfstand.“ Wo er den Rotstift ansetzen würde, sagt Hagen ebenfalls deutlich: „Mehr als 100 der insgesamt 900 Bundesbehörden könnten problemlos abgeschafft werden, ohne dass es irgendein Bürger merkt. Bei der Entwicklungshilfe sollten wir uns am durchschnittlichen Niveau der anderen G7-Staaten orientieren. Das würde 14 Milliarden Euro im Jahr sparen.“

Die Rechnung zahlen die Jungen

Der haushaltspolitische Sprecher der FDP, Thorsten Lieb, nennt den vorgelegten Haushaltsplan aufgrund seiner Kurzsichtigkeit einen „Ausdruck politischer Arbeitsverweigerung.“ Statt wie im Koalitionsvertrag versprochen, Ausgaben zu priorisieren, Subventionen wirksam abzubauen und eine belastbare Konsolidierung vorzulegen, verschiebe die Bundesregierung Entscheidungen in die Zukunft, baue neue Schulden auf und hinterlasse offene Finanzierungslücken. Für Lieb ist das ein „Schlag ins Gesicht der jungen Generation“.

Etikettenschwindel bei Zukunftsinvestitionen

Besonders schwer wiegt aus seiner Sicht, dass die Neuverschuldung mit notwendigen Zukunftsinvestitionen begründet wurde. Doch beim Blick in den Haushalt bleibt davon wenig übrig. Der größte Teil der Mittel im Haushalt 2027 fliest in Renten und Sozialleistungen. „Es ist Etikettenschwindel und Irreführung, Ausgaben ohne volkswirtschaftliche Effekte als Investitionen zu bezeichnen.“ 

Mit dieser Schuldenpolitik versündige sich die Bundesregierung schon jetzt an der Zukunft des Landes, so Lieb. „Die FDP fordert daher die Bundesregierung dazu auf, einen neuen Haushaltsentwurf zu erarbeiten, der eine Priorisierung bei den Ausgaben und ernsthafte Sparanstrengungen beinhaltet.“ 

Auch interessant:

• finanzen.net: Kubicki kritisiert hohe Neuverschuldung im Bundeshaushalt
• LIEB: Der Bundeshaushalt 2027 gefährdet die Handlungsfähigkeit des Staates
• Tagesspiegel: FDP-Generalsekretär im Interview: Ist der Kubicki-Effekt schon wieder verpufft, Herr Hagen?
• Haushalt: Deutschland braucht die Zinsbremse
• Haushalt: Schwarz-rote Schuldenpolitik wird zum Sicherheitsrisiko
• Haushalt 2027: Klingbeil ist ein Ausgabe-Minister
• Verfassungsbeschwerde gegen das Sondervermögen