Wachstum statt Wortbruch
Wortbruch, Wirtschaftskrise und erstarkende politische Ränder. Beim Politischen Gillamoos findet FDP-Vize Henning Höne klare Worte für den Kurs der Bundesregierung.
Beim politischen Gillamoos in Abensberg hat der stellvertretende FDP-Bundesvorsitzende Henning Höne scharfe Kritik am Kurs der Bundesregierung geübt. Sein Vorwurf lautet: Wer viel verspricht, aber wenig hält, verspielt Vertrauen und stärkt damit die politischen Ränder. Die Freien Demokraten setzen dem einen klaren wirtschaftspolitischen Kurs entgegen, für Wachstum, Wohlstand und Arbeitsplätze.
Versprechen müssen etwas wert sein
Höne nimmt dabei vor allem Bundeskanzler Friedrich Merz in die Verantwortung. Für ihn klaffen Anspruch und Regierungshandeln zu weit auseinander. „Führung bei Friedrich Merz heißt: Wasser predigen und Wein trinken. man kann sich bei Freidrich Merz nur auf eines verlassen, wenn er den Mund aufmacht — und das ist der Wortbruch.“
Für die Freien Demokraten geht es dabei um mehr als einzelne gebrochene Versprechen. Eine Regierung muss Verlässlichkeit schaffen und einen erkennbaren politischen Kurs verfolgen. Gerade in wirtschaftlich schwierigen Zeiten brauchen Bürger und Unternehmen Klarheit darüber, woran sie sind.
Auch der bayrische FDP-Landesvorsitzende Matthias Fischbach kritisiert die fehlende gemeinsame Richtung der Bundesregierung. „Wenn der kleinste gemeinsame Nenner aus Stillstand und Postenverteilung besteht, und man keine gemeinsame Vision vorantreibt, dann verliert eine solche Konstellation an Legitimation.“
Wirtschaft braucht Rückenwind
Besonders deutlich wird Höne bei der Wirtschaftspolitik. Dass Arbeitsministerin Bärbel Bas ausgerechnet in der Wirtschaftskrise zum Kampf gegen Arbeitgeber aufrufe, hält er für den falschen Ansatz. „Je mehr ich Bärbel Bas erlebe, umso mehr weiß ich Saskia Esken zu schätzen, und das will was heißen“, so Höne.
Hinter der zugespitzten Kritik steht eine klare politische Trennlinie. Deutschland braucht in einer Wirtschaftskrise keine neuen Konflikte zwischen Politik und Unternehmen, sondern eine Politik, die wirtschaftliche Dynamik wieder möglich macht. Für die Freien Demokraten gehören Arbeitgeber und Arbeitnehmer nicht gegeneinander ausgespielt. Neuer Wohlstand kann nur dort entstehen, wo Unternehmen investieren, Arbeitsplätze schaffen und Wachstum möglich ist.
Wachstum ist die Antwort auf die politischen Ränder
Höne verbindet die wirtschaftspolitische Frage zugleich mit der Auseinandersetzung mit der AfD. Denn für ihn reicht es nicht, die politischen Ränder lediglich zu beklagen. Die demokratische Mitte muss zeigen, dass sie Problem lösen und wieder Perspektiven eröffnen kann.
So formuliert Höne auch den Gegenentwurf der Freien Demokraten. Während die Bundesregierung aus seiner Sicht Vertrauen durch Wortbruch und fehlenden Krus verspielt und die AfD Wohlstand und Arbeitsplätze gefährdet, setzen die Liberalen auf wirtschaftliche Stärke. Neues Wachstum, neuer Wohlstand und eine Politik, die ihre Verprechen hält. Darin liegt für Höne die liberale Antwort auf die Unsicherheit im Land.
