Wir brauchen einen echten Systemwechsel

Angesichts der prekären Lage müsste diese Regierung eigentlich schnelle und tiefgreifende Reformen umsetzen. Und eigentlich hat der gegenwärtige Kanzler im Wahlkampf Ähnliches versprochen, sein Generalsekretär hat vollmundig einen „Herbst der Reformen“ angekündigt. Doch statt sofort die Weichen für eine bessere Zukunft zu stellen, verteilt die Merz-Koalition Geschenke an ihre Wählerklientel und nennt sie „Rentenpaket“. Echte Reformschritte sollen erst in ein paar Jahren folgen, nachdem sie von einer Kommission weichgespült worden sind.

„Der viel beschworene Herbst der Reformen ist ein glatter Winter der Enttäuschung geworden“, konstatiert FDP-Chef Christian Dürr. Für ihn sind die Unternehmensinsolvenzen das erste Zeugnis des Bundeskanzlers Friedrich Merz. „Friedrich Merz ist also nicht nur ein Kanzler der Rekordschulden, sondern auch ein Kanzler der Rekordinsolvenzen. Das zeigt, wie wichtig jetzt eine Umkehr der Politik dieser Bundesregierung ist. Sie ist gestartet mit kompletter Reformmüdigkeit. Aber das, was sie jetzt an den Tag legen muss, ist in Wahrheit echter Reformeifer“, so Dürr in einem Statement nach Gremiensitzungen seiner Partei.

Private Vorsorge wird schwerer gemacht

Ihm macht besonders Sorge, was im Zuge des Rentenpakets noch weiter diskutiert wird: „Diskutiert wird ernsthaft – und das ist ein Beschluss des Koalitionsausschusses –, dass es Sozialversicherungsbeiträge, also auch Rentenbeiträge, auf Kapitalerträge geben soll.“ Während jedem klar sei, „dass es mehr private Vorsorge braucht, wird genau diese private Vorsorge durch die Bundesregierung möglicherweise schwerer gemacht.“ 

Es sei ein „Treppenwitz der Geschichte“, dass die Bundesregierung damit einen Vorschlag des ehemaligen Kanzlerkandidaten der Grünen, Robert Habeck, aufgreife. Die Menschen müssten nun feststellen, „dass sie mit Friedrich Merz nicht nur die Rekordschulden der SPD bekommen, sondern auch noch die Rentenpolitik von Robert Habeck.“

Koalitionsausschuss muss Ungerechtigkeit korrigieren

Der Koalitionsausschuss müsse am Mittwoch genutzt werden, um das „ein für alle Mal“ aus dem Paket zu streichen. Es könne nicht sein, „dass man ernsthaft das System noch weiter belasten will, indem man private Altersvorsorge unattraktiver macht, obwohl jedem klar ist, dass es genau das jetzt braucht“, so Dürr. „Diese Ungerechtigkeit muss dringend im Koalitionsausschuss am Mittwoch korrigiert werden“, fordert er.

„Aber das Allerwichtigste ist: Wir brauchen einen echten Systemwechsel.“ Darüber werde in der Koalition gar nicht gesprochen. „Innerhalb der Koalition gibt es an keiner Stelle, weder bei Union noch bei SPD, den Anspruch, das System auf eine kapitalgedeckte Säule zu stellen, also auf echten Vermögensaufbau, auf echte Vorsorge zu setzen“, verweist Dürr auf den Vorschlag der gesetzlichen Aktienrente der FDP.

Der würde dazu führen, dass Menschen, die heute im Arbeitsleben sind und noch acht Jahre bis zum Ruhestand haben, bereits von dieser kapitalgedeckten Säule direkt profitieren – auch mit zukünftigen Rentensteigerungen. Dürr betont: „Die Finanzierung wäre etwa die Hälfte des jetzt beschlossenen Rentenpakets. Es ist also finanzierbar und es ist eine substanzielle Änderung. Allein die Ideologie dieser Koalition von Friedrich Merz spricht dagegen, dass diese Lösung in Deutschland zur Verfügung steht.“

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