Merz hat jede Ambition für wirtschaftlichen Aufbruch beerdigt

Deutschland geht mit Sorgen ins neue Jahr. Kurz vor Jahresende hat das ifo Institut seine wirtschaftlichen Erwartungen für 2026 weiter gesenkt. Statt eines ohnehin schon schwachen Wachstums von 1,3 Prozent rechnet das Institut jetzt nur noch mit 0,8 Prozent. Eine Kürzung um einen halben Prozentpunkt ist erheblich. Wenn die Bundesregierung nicht bald handle, warnt FDP-Chef Christian Dürr, müssten sich immer mehr Familien ernsthafte Sorgen um ihre wirtschaftliche Existenz machen. Rund 24.000 Unternehmensinsolvenzen werden in diesem Jahr erwartet, der höchste Stand seit 2014, betont er. 

Deutschland steckt fest – und die Regierung sieht zu

Überrascht ist Dürr von diesen Zahlen allerdings nicht. Für den FDP-Chef ist die Wachstumsschwäche eine direkte Folge dessen, was er als schwarz rote Politik des Stillstands bezeichnet. „Friedrich Merz hat in kürzester Zeit jede Ambition für Reformen und wirtschaftlichen Aufbruch beerdigt.“ Dürr fordert deshalb ein entschlossenes Umsteuern. „Die Bundesregierung muss jetzt aus dem wirtschaftspolitischen Winterschlaf erwachen.“ Andernfalls werde Merz nicht nur zum Kanzler der Rekordschulden, sondern auch der Rekordinsolvenzen.

Die Freien Demokraten haben klare Vorstellungen davon, was nun notwendig ist: Reformen, Reformen und nochmals Reformen. „Deutschland braucht den massiven Abbau von Bürokratie, innovationsfeindlichen Regulierungen und erdrückender Abgabenlast“, erklärt der FDP-Chef. 

Deutschland braucht echten Reformeifer

Der Bundeskanzler bitte die Bevölkerung täglich um Geduld bei der Bewältigung der Krise. Für Dürr ist diese Bitte längst überstrapaziert. „Die Geduld ist allerdings endlich – nicht nur der Menschen, sondern auch der Unternehmen bei uns im Land.“ Die anhaltende Enttäuschung habe gesellschaftliche Folgen, die weit über die Wirtschaft hinausreichen: „Jetzt stößt man auf eine Regierung, die sich jeder echten Reformpolitik verweigert, was leider dazu führt, dass im Parteiensystem die Menschen mittlerweile fast dazu gezwungen werden – auch in der berühmten Sonntagsfrage – ihre Stimme den Extremisten zu geben.“

Die Bundesregierung sei mit Reformmüdigkeit gestartet, sagt Dürr. Sein Appell fällt eindeutig aus. „Aber das, was sie jetzt an den Tag legen muss, ist in Wahrheit echter Reformeifer.“

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