Neustart mit mehr Freiheit und weniger Staat
Deutschland steht vor einer politischen und wirtschaftlichen Neuorientierung. FDP-Generalsekretär Martin Hagen plädiert für mehr Eigenverantwortung und einen schlanken Staat.
Während sich das Parteiensystem verändert und viele Bürgerinnen und Bürger das Vertrauen in die Handlungsfähigkeit des Staates verlieren, sieht FDP-Generalsekretär Martin Hagen die Chance für einen klaren liberalen Gegenentwurf. In einem Gastbeitrag für den „Focus“ schreibt er: „Deutschland krankt nicht an einem zu schwachen, sondern an einem überdehnten Staat.“ Immer mehr Lebens- und Wirtschaftsbereiche würden reguliert, während der Staat gleichzeitig bei seinen eigentlichen Aufgaben an Leistungsfähigkeit verliere. Die Folge sei ein wachsendes Gefühl, „dass in diesem Land vieles nicht mehr so funktioniert, wie es sollte“.
FDP setzt auf Bürokratieabbau und wirtschaftliche Freiheit
Mit den Beschlüssen des jüngsten Bundesparteitags hat die FDP einen umfassenden Reformkurs vorgelegt. Im Mittelpunkt steht die Idee eines schlanken Staates, der den Menschen wieder mehr Freiheit lässt und Unternehmen bessere Rahmenbedingungen bietet.
Zu den zentralen Vorschlägen gehören ein radikal vereinfachtes Steuersystem, der Abbau von mehr als 100 Bundesbehörden, die Abschaffung bürokratischer EU-Vorgaben, eine kapitalgedeckte Alterssicherung sowie die Bündelung sozialer Transferleistungen in einer negativen Einkommensteuer.
Für Hagen folgen diese Reformen einer gemeinsamen Leitidee: „Ein schlanker, effizienter Staat, der sich auf das Wesentliche konzentriert, den Bürgern mehr Eigenverantwortung und den Unternehmen mehr wirtschaftliche Freiheit lässt.“
Wachstum entsteht nicht durch Umverteilung
Nach Auffassung der Freien Demokraten konzentriert sich die politische Debatte derzeit zu stark auf staatliche Umverteilung. Dabei gerate aus dem Blick, dass Wohlstand zunächst erwirtschaftet werden müsse. „Zu oft kreist die politische Debatte um die Frage, wie der Staat noch mehr verteilen kann. Viel zu wenig wird dagegen diskutiert, wie Wohlstand überhaupt entsteht. Ohne wirtschaftliche Leistungsfähigkeit gibt es nichts zu verteilen.“
Gerade vor dem Hintergrund der anhaltenden wirtschaftlichen Schwäche Deutschlands kritisiert Hagen die Bundesregierung scharf. Notwendige marktwirtschaftliche Reformen, die neues Wachstum ermöglichen könnten, blieben aus. Stattdessen wachse der Staat weiter – begleitet von steigender Staatsquote und wachsender Verschuldung.
Der Staat soll Regeln setzen – nicht selbst Unternehmer sein
Für die FDP ist die Rolle des Staates klar definiert: „Die Aufgabe des Staates besteht darin, Eigentum zu schützen, faire Wettbewerbsbedingungen zu schaffen und für verlässliche Spielregeln zu sorgen – nicht darin, selbst zum Unternehmer oder Investor zu werden.“ Damit knüpft die FDP an ihr klassisch liberales Staatsverständnis an: Ein starker Staat zeigt sich nicht durch immer neue Eingriffe, sondern dadurch, dass er seine Kernaufgaben zuverlässig erfüllt.
In der Neuordnung des politischen Wettbewerbs sieht Hagen eine große Chance für die Freien Demokraten. Entscheidend sei ein eigenständiges Profil und die Bereitschaft, liberale Überzeugungen konsequent zu vertreten. „Ich bin überzeugt: Meine Partei hat die Chance, sich als feste Größe in einem veränderten Parteiensystem zu etablieren und die Politik in Deutschland entscheidend zu prägen.“ Voraussetzung dafür seien „die Klarheit unseres Angebots und der Mut, es auch bei Gegenwind selbstbewusst zu vertreten. Die Zeit der Anpassung ist vorbei.“
