NATO-Norderweiterung ist Signal der Stärke
Die NATO hat das Verfahren zur Aufnahme von Finnland und Schweden gestartet. "Das ist ein Signal der Stärke und Geschlossenheit", so FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai.
Finnland und Schweden wollen Mitglieder der NATO werden. Am Abend vor Beginn des NATO-Gipfels in Madrid erfolgte die Kehrtwende der türkischen Regierung, die bisher einen NATO-Beitritt Schwedens und Finnlands mit ihrem Veto blockiert hatte. Die NATO hat nun offiziell das Verfahren zur Aufnahme der beiden Länder gestartet. FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai erklärte gegenüber der „dpa“, dass die Erweiterung der NATO um die beiden skandinavischen Staaten ein „Signal der Stärke und Geschlossenheit gegen die Bedrohung durch Russland und eine Bereicherung für die gesamte NATO als Organisation“ sei.
NATO beweist Handlungsfähigkeit
FDP-Außenpolitiker Alexander Graf Lambsdorff erklärte: „Die Einigung über die NATO-Norderweiterung zeigt überdeutlich, dass die Allianz handlungsfähig ist und sich der dramatisch verschärften Bedrohungslage anpassen kann.“ Insbesondere der Schutz Deutschlands und anderer Ostseeanrainer, wie Polen, Estland, Lettland und Litauen, werde durch den Beitritt verbessert. „Deswegen muss die NATO-Norderweiterung noch vor der Sommerpause im Bundestag ratifiziert werden“, so Lambsdorff.
„Der Beitrittswunsch der Schweden und Finnen ist von immenser Bedeutung. Die Finnen sind gut aufgestellt und haben hohe Schutzstandards für die Bevölkerung. Auch Schweden ist strategisch von großer Bedeutung, alleine wegen seiner geostrategischen Lage. All das ist für unser aller Sicherheit ein Gewinn“, betonte FDP-Verteidigungsexpertin Marie-Agnes Strack-Zimmermann.
Die Türkei, die die Erweiterung lange blockiert hatte, habe mit ihrer Zustimmung „zwar ihre wichtige Anliegen thematisiert, aber die Einigkeit des Bündnisses zu dieser kritischen Zeit nicht gefährdet“, erklärte der Außenpolitikexperte. Allerdings betonte FDP-Generalsekretär Djir-Sarai, dass Zugeständnisse an die Türkei nicht zulasten zentraler Menschen- und Bürgerrechten gehen dürften. “Das wäre ein Widerspruch zu den Werten der NATO. Die Türkei bleibt die Achillesferse der NATO, solange die dortige Führung demokratische und rechtsstaatliche Standards missachtet.“
Aufstockung der NATO-Eingreiftruppe ist richtiges Zeichen
Auf dem NATO-Gipfel in Madrid wurde ein neues Streitkräfte-Modell beschlossen. Das neue Modell soll es ermöglichen, schnell auf Angriffe vor allem an der Ostflanke der Allianz reagieren zu können. Deutschland soll sich an der Aufstockung der Schnellen Eingreiftruppe mit 15.000 Soldaten, 65 Flugzeugen und 20 Schiffen beteiligen. Lambsdorff begrüßte die Entscheidung als ein „richtiges Zeichen“.
Bundeswehr muss gut ausgestattet werden
Strack-Zimmermann erklärte gegenüber der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“, dass die Bundeswehr auch über das 100-Milliarden-Sondervermögen hinaus finanziell gut ausgestattet werden müsste. Sie stellte klar: „Es wird eine gemeinsame Aufgabe der Politik, der Bundeswehr und der Industrie sein, die Vorgabe der NATO zu erfüllen.“
Es gehe nicht nur darum, vor Ort zu sein, sondern auch darum, kampffähig zu sein. Das Material müsse bereitstehen und die Soldatinnen und Soldaten müssten trainiert werden. Denn: „Wer in Freiheit leben will, in Frieden und in einer Demokratie, wo Menschenrechte geachtet wird, der muss sich im Ernstfall auch verteidigen können. Das ist die Agenda, die wir in den nächsten Jahren anzugehen haben“, brachte es Strack-Zimmermann im „phoenix tagesgespräch“ auf den Punkt.
