Wahlkampf-Endspurt: Schmitt will noch eine Schippe drauflegen

In Rheinland-Pfalz stehen die Freien Demokraten im Wahlkampfendspurt. Am Sonntag wird dort ein neuer Landtag gewählt. Seit einem Jahrzehnt trägt die FDP Regierungsverantwortung in Rheinland-Pfalz. FDP-Spitzenkandidatin und Wirtschaftsministerin in Rheinland-Pfalz, Daniela Schmitt, will ihren erfolgreichen wirtschaftspolitischen Kurs gerne weiterführen. 

„Wir haben eine ganze Menge umgesetzt und wenn ich an die aktuellen Ansiedlungen denke, wenn ich an Investitionen denke, dann ist das auch ein richtiges Signal, dass wir auch die Weichen korrekt gestellt haben.“ Das Bundesland hat sich durch die Ansiedlung globaler Player wie Bayer Tech oder Eli Lilly zum Industriestandort entwickelt, sagt sie im Interview bei SAT.1. Schmitt will jetzt „noch eine Schippe drauflegen“ – „nämlich Vorfahrt für die Unternehmen, für Investitionen.“

Bürokratie und Energiekosten müssen runter

Denn die Wirtschaft in Rheinland-Pfalz leidet natürlich ebenfalls unter der wirtschaftlichen Stagnation in Deutschland. „Wir sind im vierten Jahr in einer Rezession, viele Jobs stehen im Moment auf dem Spiel.“ Der Grund? Die überbordende Bürokratie und hohen Energiekosten. Beides müsse sofort, wenn es nach den Freien Demokraten geht, gesenkt werden. 

Ein Grund für steigende Preise: die europäischen und deutschen Klimaabgaben. Schmitt appelliert dafür, realistische Klimaziele zu schaffen. „Wir dürfen nicht Klimaschutz gegen die Wirtschaft, gegen die Bürger auch ausspielen, sondern am Schluss muss es miteinander gehen. Und es wäre auch ein Trugschluss zu glauben, dass Unternehmen nur in Klimaschutz investieren, wenn es ein politisch vorgegebenes Ziel gibt.“ Schmitt sagt klar: Zur Verantwortung gehöre jetzt auch dazu, klar zu benennen, dass wir den Klimaschutz nicht gegen die Wirtschaft machen können. Wenn Tausende von Jobs verloren gingen, dann ist keinem am Schluss geholfen. Die Folgen eines wirtschaftlichen Abstiegs seien gravierend: „Letztendlich ist eine starke Wirtschaft immer auch die Grundlage für einen handlungsfähigen Staat, vor allen Dingen für Jobs, für Ausbildungsplätze und von daher müssen wir alles tun, damit die Wirtschaft wieder anzieht.“

FDP fordert Entlastung bei Spritpreisen

Bei den explodierenden Spritpreisen zeigen sich aktuell ganz konkret die Folgen hoher Klimaabgaben: Rund 60 Prozent des Benzinpreises gehen in Form von Abgaben und Steuern an den Staat. Schmitt fordert die Bundesregierung auf, genau an dieser Stelle zu entlasten, um die Preise sofort zu senken. Außerdem sagt Schmitt, es lohne sich, einen Blick nach Luxemburg zu werfen, was Kartellvorgaben in Deutschland betrifft: „Die Bundesregierung hat gesagt, man macht das sogenannte österreichische Modell, das heißt, der Preis darf nur einmal am Tag verändert werden. Ich glaube, das ist zu wenig. Wir müssen das Kartellamt einschalten.“

FDP fordert ein Umsteuern in der Bildungspolitik

Ein weiteres zentrales Thema im Wahlkampf der Freien Demokraten: die Bildung. Für Daniela Schmitt ist klar, dass es hier ein Umsteuern braucht – und zwar dringend. Im ZDF-Morgenmagazin beschreibt die Wirtschaftsministerin, dass viele Jugendliche nach der Schule nicht ausbildungsfähig seien: „Viele Ausbildungsbetriebe müssen noch nachhelfen durch internen Unterricht. Und dass auch so praktische Dinge wie ein Dreisatz auf der Baustelle nicht mehr funktioniert, das müssen wir ernst nehmen.“ 

Chancengleichheit: Früh Sprache fördern

Die Herausforderungen beginnen dabei schon früh. Viele Kinder starten mit unzureichenden Deutschkenntnissen in die Schule – mit Folgen für ihre späteren Chancen. Schmitt setzt deshalb auf gezielte Förderung von Anfang an: „Wir wollen uns für verpflichtende Sprachtests festlegen im fünften Lebensjahr, dann ganz gezielt auch eine ganz individuelle Sprachförderung.“

FDP will Mittelrheinbrücke vorantreiben

Auch bei der Infrastruktur will Schmitt Tempo machen. Ein Schlüsselprojekt ist die Mittelrheinbrücke: „Die Mittelrheinbrücke ist in der Tat eine ganz wichtige Maßnahme, um zwei Wirtschaftsräume miteinander zu verbinden. Das ist mir ein wichtiges Anliegen.“ Die Planungen seien so weit wie nie. Zugleich kritisiert die Wirtschaftsministerin, dass bundespolitische Vorgaben das Projekt gebremst hätten. 

Weinbau ist Motor für Tourismus

Ein weiteres Herzstück des Landes ist der Weinbau. Auch hier stehen viele Betriebe unter Druck. Für Schmitt ist klar: Der Weinbau ist nicht nur Wirtschaftsfaktor, sondern auch ein wichtiger Motor für den Tourismus. Deshalb setzt sie sich auch in Berlin und Brüssel für mehr Aufmerksamkeit ein und will mit gezielten Initiativen den Binnenmarkt stärken: „Wenn in Deutschland von zehn Flaschen Wein nur vier deutscher Wein getrunken wird, dann ist da noch ein bisschen Luft nach oben.“

Nicht Schlagzeilen, sondern Lösungen

Gegen Ende wird Schmitt noch einmal deutlich. Die FDP, so Schmitt, sei auf jeden Fall alles andere als abgeschrieben. Aussagen des Kanzlers, die das Gegenteil behaupten, seien „einem Bundeskanzler nicht würdig“. Ihre Antwort ist klar: „Ich würde Herrn Merz empfehlen, hier die Hausaufgaben in Berlin zu machen.“ Die Botschaft dahinter: Für die Freien Demokraten in Rheinland-Pfalz geht es nicht um Schlagzeilen, sondern um Lösungen.

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