Neustart mit Haltung
Mit klaren Worten hat FDP-Präsidiumsmitglied Christian Dürr den Kurs für den bevorstehenden Bundesparteitag abgesteckt: „Die FDP wird zurückkommen.“
Nach der Wahlniederlage und dem Ausscheiden aus dem Bundestag geht es nun darum, neue Kraft zu schöpfen. Es ist für die Freien Demokraten eine Phase der Neuorientierung – mit Reformwillen, neuen Köpfen und einer klaren Botschaft des Neustarts.
Christian Dürr macht deutlich, woran es zuletzt gemangelt hat: „Die Menschen erwarten ja von demokratischen Parteien, dass sie Dinge verändern können.“ Er fordert von seiner eigenen Partei, wie von der Bundesregierung insgesamt, einen echten Gestaltungswillen. Statt reiner Verwaltungslogik müsse endlich eine „grundsätzlich andere Einwanderungspolitik“ auf den Weg gebracht werden. „Es muss endlich leichter sein, nach Deutschland zu kommen, um zu arbeiten, als nach Deutschland zu kommen, um nicht zu arbeiten.“
Neue Köpfe und neue Ideen
Mit Blick auf die personelle Neuaufstellung der FDP sagt Dürr: „Es geht darum, ein echtes neues Team aufzustellen.“ Er hat bereits einen Vorschlag gemacht, der Signalwirkung hat: „Ich habe ja mit meinem Vorschlag der Generalsekretärin Nicole Büttner, eine KI-Unternehmerin, vorgeschlagen, ganz bewusst jemand aus der Wirtschaft.“ Der Wandel beginnt also nicht nur programmatisch, sondern auch personell: „Man hat eine Niederlage gehabt und für Liberale gilt: Man steht wieder auf.“
Verantwortung für die politische Mitte
Für Dürr steht fest: Die politische Mitte darf nicht den Extremisten überlassen werden. „Ich glaube, dass auch das Erstarken der Extreme damit zusammenhängt. Die politische Mitte war nicht mehr in der Lage, große Reformen auf den Weg zu bringen.“
Daher sei es Aufgabe der FDP, ein glaubwürdiges und konstruktives Angebot zu machen – auch und gerade gegenüber der aktuellen Bundesregierung. „Uns geht es nicht darum, nur zu kritisieren, sondern aktiv zeigen, wo man es besser machen kann“, unterstreicht Dürr.
Energie, Migration, Wirtschaft – der Reformanspruch bleibt
Konkret benennt Dürr die zentralen Reformfelder, auf denen die FDP Maßstäbe setzen will: „Ich bin sehr dafür, dass die Strompreise sinken. […] Da würde ich mir doch einfach eine andere Energiepolitik wünschen.“ Zur Migrationspolitik sagt er: „Jetzt wird sich hier nur ein bisschen um irreguläre Migration gekümmert. Also größere Würfe, die zusammenhängen und funktionieren, ist der Anspruch an meine Partei von mir.“ Dürr ergänzt zudem: „Wir müssen Wirtschaftspolitik breiter denken.“
Grundsatzprogramm für eine liberale Zukunft
Dürr will ein neues inhaltliches Fundament schaffen: „Ich werde meiner Partei vorschlagen, auch über neue Inhalte zu reden.“ Ziel sei ein Grundsatzprogramm, das „sehr nah an Menschen ist. Wo Menschen sagen: Jawohl, das ist eine Antwort auf ganz konkrete Herausforderungen in meinem Leben.“ Die Richtung ist klar: „Echter Reformmut – und ich glaube, das ist auch der Anspruch der Menschen.“
