Prinzipien der liberalen Demokratie verteidigen
Die Haushaltsberatungen im Deutschen Bundestag gehen weiter: Bundesjustizminister Marco Buschmann hat den Etat für sein Ministerium eingebracht und den russischen Angriffskrieg auf die Ukraine auf das Schärfste verurteilt.
Der Deutsche Bundestag debattiert diese Woche über den Bundeshauhalt für das laufende Jahr. Bundesjustizminister Marco Buschmann hat den Etat für sein Ministerium eingebracht und angesichts „des verbrecherischen Angriffs auf die Prinzipien der liberalen Demokratie“ durch Russlands Krieg gegen die Ukraine betont, dass all die von der Ampelkoalition beschlossenen Vorhaben wie beispielsweise die Stärkung der Bürgerrechte durch die Ersetzung der Vorratsdatenspeicherung oder die neuen Möglichkeiten für mehr Selbstbestimmung im Familienrecht noch wichtiger geworden sind. Er ist mit Blick auf den Haushalt überzeugt: „Jeder Euro für das Haus des Rechts und der Freiheit ist eine gute Investition in die liberale Demokratie.“
Kriegsverbrecher dürfen sich nirgends sicher fühlen
Wenn die Waffen sprechen, schweigt das Recht, hieß es in der Antike. Putin glaube offenbar, das gelte noch heute. Allerdings hat der Internationale Gerichtshof in Den Haag Putins sogenannte völkerrechtliche Begründung des Angriffs auf die Ukraine als Lüge bezeichnet. „Wo die Waffen sprechen, schweigt das Recht eben nicht. Die Art und Weise, wie Putin den Krieg in der Ukraine führen lässt, ist in vielerlei Hinsicht verbrecherisch“, fand Buschmann deutliche Worte.
Auf vielen Ebenen würden derzeit Beweise für strafrechtliche Verbrechen Russlands gesichert. Der deutsche Generalbundesanwalt ermittele bereits im Rahmen eines Strukturermittlungsverfahrens und sammele Hinweise und Beweise für Kriegsverbrechen. Der Justizminister stellte klar: „Kriegsverbrecher dürfen sich nirgendwo in der Welt sicher fühlen. Erst recht nicht in Deutschland.“ Die Bundesrepublik habe eine historische Verantwortung für die Bekämpfung von Kriegsverbrechen. Er ist überzeugt: „Wir werden auch russische Kriegsverbrecher in Deutschland vor Gericht stellen, wenn wir ihrer habhaft werden. Niemand sollte unsere Entschlossenheit unterschätzen.“
Buschmann erläuterte, dass es juristisch möglich sei, Kriegsverbrechen auch dann zu verfolgen, wenn weder Täter, noch Opfer Deutsche sind und die Taten nicht in Deutschland stattfanden. Bereits während des Syrien-Krieges habe Deutschland Erfahrungen mit diesem Vorgehen gesammelt und damit erfolgreiche Pionierarbeit geleistet.
Gegen jede Form der Diskriminierung
Putin führe seinen Krieg auch gegen die Prinzipien der liberalen Demokratie. Deswegen müssen wir diese Prinzipien „auch hier bei uns zu Hause“ verteidigen, mahnte Buschmann. „Den Krieg gegen die Ukraine führt der russische Präsident verbrecherisch. Aber es ist kein Verbrechen, russisch zu sein.“ Der Justizminister verurteilte die Diskriminierung russischstämmiger Menschen aufs Schärfste: „Wer Menschen ausgrenzt oder diskriminiert, nur weil sie aus Russland stammen oder weil sie Russisch sprechen, verletze die Prinzipien der liberalen Demokratie.“ Deutschland bleibe ein Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts. „Egal woher ein Mensch kommt und welche Sprache er spricht. Denn Unrecht bekämpft man nicht mit Unrecht.“
Rechtsstaat moderner und vielfältiger machen
Die Ampelkoalition habe bereits zahlreiche Maßnahmen angekündigt, um den Rechtsstaat zu stärken und ihn moderner, vielfältiger und zeitgemäßer zu machen: Durch die Ersetzung der Vorratsdatenspeicherung und Reformen bei der Quellen-TKÜ werden die Bürgerrechte und durch neue Möglichkeiten im Familienrecht die Selbstbestimmung jedes Einzelnen gestärkt. „Wir erstellen eine Überwachungsgesamtrechnung mit Blick auf die bestehenden Sicherheitsgesetze und unterziehen die Überwachungsbefugnisse des Staates einer Generalrevision“, resümierte Buschmann.
All das sei richtig und wichtig gewesen, als der Koalitionsvertrag beschlossen wurde. Diese Vorhaben würden aber in Anbetracht des verbrecherischen Angriffs Russlands auf die Prinzipien der liberalen Demokratie noch wichtiger.
