Haushalt ist Kampfansage gegen die junge Generation

Während der Bundestag in der Generaldebatte zum Haushalt 2025 diskutiert, wird für die Freien Demokraten deutlich: Trotz einer Rekordverschuldung von 850 Milliarden Euro reicht das Geld nicht aus, im Haushalt klafft weiter eine Lücke und grundlegende Reformen bleiben aus. Für den FDP-Bundesvorsitzenden Christian Dürr ist das brandgefährlich: „Die Koalition verprasst mit Rekordschulden und gleichzeitiger Mutlosigkeit bei Reformen Deutschlands finanzpolitische Stabilität.“

Aus seiner Sicht ist es „grundfalsch“, dass die Bundesregierung keinerlei Reformpolitik betreibt: „Die Schuldenpolitik der Koalition ist die größte Kampfansage gegen die junge Generation, die es je gab. Es hat sich jetzt herausgestellt, dass das Geld aus dem Sondervermögen weitestgehend nicht zusätzlich investiert wird, sondern dazu dient, Haushaltslöcher zu stopfen.“ Statt kurzfristiger Wahlgeschenke brauche das Land eine klare Agenda für die Zukunft. Dazu gehörten vor allem tiefgreifende Strukturreformen und gezielte Investitionen in Bildung und Infrastruktur.

Rekordschulden ohne Entlastungen für die Bürger

Die Folge fehlender Reformen sei, so Dürr, dass sich das Geld der Bürger „in Haushaltslöchern und Konsumausgaben verliere, statt wie zugesagt die Investitionen zu stärken“. Dass die Koalition diesen Weg wähle, sei zwar erwartbar gewesen, „dennoch hat Bundeskanzler Merz die Menschen systematisch getäuscht.“ Seine Kritik richtet sich nicht nur an Merz: „Die Union billigt nicht nur diese verantwortungslose Politik, sondern treibt sie mit Ausgaben wie der Mütterrente sogar noch weiter voran.“

Mit der „exorbitanten Verschuldung“ gehe der Bundeskanzler den Weg des geringsten Widerstandes, „nur um sich weiter vor notwendigen, radikalen Strukturreformen drücken zu können. Das Projekt ist nachweislich gescheitert, bleibt aber bei weitem nicht folgenlos: Diejenigen, die hart arbeiten arbeiten, werden die Zeche zahlen“, wirft er Merz vor, die Gesellschaft zu spalten, weil „denjenigen, die Leistung erbringen, immer tiefer in die Tasche gegriffen“ werde, um die steigende Staatsverschuldung zu finanzieren. 

Anstatt Arbeitnehmer immer weiter zu belasten, sei eine Priorisierung notwendig – also an anderer Stelle Einsparungen vorzunehmen. Insbesondere beim Sozialstaat: „Wir brauchen einen effizienteren Sozialstaat. Daran muss man jetzt arbeiten.“

Dürr fordert Ende sinnloser Subventionen

Außerdem plädiert Dürr für Einsparungen bei sinnlosen Subventionen, etwa den milliardenschweren Subventionen im sogenannten Klima- und Transformationsfonds: „Da sind Milliarden, die ausgegeben werden in Form von Subventionen, ohne dass sie dem Klima wirklich helfen.“ Der Staat müsse sich auf seine Kernaufgaben beschränken, so der FDP-Chef. Dürrs Appell an die Regierung ist unmissverständlich: „Die Zeit des Verzettelns muss vorbei sein. Investitionen müssen gezielt in Bildung und Infrastruktur fließen.“

Deutschland braucht keinen Wunschkonzert-Haushalt

FDP-Generalsekretärin Nicole Büttner moniert: „Mit ihren Haushaltsplänen hat die Bundesregierung jeden Versuch aufgegeben, ihre Schuldenorgie als Investitionsprojekt zu verkaufen.“ Berechnungen der Bundesbank würden bestätigen, wovor die Freien Demokraten seit Langem warnen: „Ein großer Teil der geliehenen Milliarden fließt nicht in Zukunftsprojekte, sondern stopft Haushaltslöcher – Löcher, die durch den Reformunwillen der Koalition erst entstanden sind. Kanzler Merz führt damit die Bürgerinnen und Bürger hinters Licht und gefährdet die finanzielle Zukunft unserer Kinder und Enkel. Denn wer Schuldenberge auftürmt, statt Reformen anzupacken, sichert weder Wohlstand noch Wettbewerbsfähigkeit.“

Auch interessant:

• DÜRR: Die Koalition verprasst mit Rekordschulden und Mutlosigkeit Deutschlands finanzpolitische Stabilität
• FDP wird der Gegenentwurf zum Stillstand
• Reformen statt Steuererhöhungen und Subventionsspiralen
• Aufbruch und Erneuerung als Weg nach vorn
• Die Bürger können der Regierung mit dem Geld nicht trauen
• Bruchbuden sind kein Startpunkt für gute Bildung