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Klingbeils Finanzpläne gehen vorne und hinten nicht auf

Das Kabinett hat den Haushaltsentwurf für 2026 auf den Weg gebracht. FDP-Chef Christian Dürr übt scharfe Kritik. Trotz Rekordschulden fehlt weiter Geld. „Lars Klingbeils Finanzpläne gehen vorne und hinten nicht auf, und das Haushaltsloch wächst weiter“, warnt er.

Wir kämpfen für die liberale Mitte

Im Sommerinterview mit SWR Aktuell macht FDP-Spitzenkandidat Hans-Ulrich Rülke klar, worum es bei der Landtagswahl 2026 geht, und zwar einer Politik der Leistung statt Verbote, Investitionen in Schulen statt leerer Versprechen und eine Verwaltung, die Bürgerinnen und Bürger nicht länger mit unnötiger Bürokratie belastet.

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Merz will offenbar keinerlei Reformen

Wirtschaftsministerin Reiche will die Renten reformieren, Kanzler Merz schweigt. Für FDP-Chef Christian Dürr zeigt das, dass Merz „einfach nur ruhig verwalten und offenbar keinerlei Reformen im Land gestalten will“. Die Freien Demokraten sehen in der Aktienrente die einzige Lösung.

Die EU ist zum Spielball geworden

Der Zollkompromiss mit den USA offenbart Europas politische Schwäche. „Trump droht mit Zöllen, die EU gibt nach“, kritisiert FDP-Generalsekretärin Nicole Büttner. Um nicht länger wie ein Bittsteller aufzutreten, müsse Europa wirtschaftlich stärker werden.