Wir brauchen einen Steuertarif auf Rädern

Die Inflation beschert dem Staat Mehreinnahmen in Milliardenhöhe. FDP-Chef und Finanzminister Christian Lindner kündigte deshalb im Interview mit der Funke Mediengruppe an: „Wir werden die Steuern nun so anpassen, dass Mehreinnahmen an die arbeitenden Menschen zurückfließen: Durch einen höheren Grundfreibetrag und eine spürbare Verschiebung des Tarifs bei der Lohn- und Einkommensteuer.“ Im kommenden Jahr würden so 15,8 Milliarden Euro und 2024 dann 29,3 Milliarden Euro an die Menschen zurückgegeben.

Er unterstrich: „Für den Bund gibt es daher de facto keine Mehreinnahmen, die im Haushalt verbleiben. Das ist nur fair.“ Denn: Mehreinnahmen, die sich aus der Belastung durch die Inflation ergeben und nicht aus größerer Wirtschaftskraft, sollen den Menschen verbleiben und nicht an den Staat fließen.

Heimliche Steuererhöhungen verhindern

Lindner betonte, dass diese Maßnahmen keinen Entlastung seien, sondern, dass dadurch lediglich heimliche Steuererhöhungen durch Unterlassung verhindert würden. „Auch diejenigen, die bereits hohe Steuern und Abgaben zahlen, haben Fairness verdient.“ Für ihn ist es nur folgerichtig, dass, wenn Sozialleistungen automatisch an die Inflation angepasst werden, auch die arbeitenden Menschen einen automatischen Ausgleich bekommen.

„Wir brauchen einen Tarif auf Rädern. Ich würde das Gesetz gerne so ändern, dass der Steuertarif automatisch an die Inflationsrate angepasst wird.“ Und: „Der Staat sollte prinzipiell auf Inflationsgewinne verzichten.“

Schuldenbremse wird wieder eingehalten

Neben den Entlastungsmaßnahmen legt der Finanzminister großen Wert auf die Einhaltung der Schuldenbremse. Es würden zwar Mittel bereitgestellt, um „in einem Energiekrieg die Menschen und den Mittelstand mit den ruinösen Preisspitzen“ nicht allein zu lassen und auch die Vernachlässigung der Bundeswehr sei beendet worden, „aber der Zweck ist streng begrenzt“. Lindner betonte: „Wenn die Krisen überwunden und damit die Sonderprogramme beendet sind, dann steht der Bundeshaushalt bereits stabil da.“

Er betonte: „Wir werden 2023 für reguläre Projekte nicht mehr Schulden aufnehmen, als die Schuldenbremse uns erlaubt.“

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