Neue Partnerschaft über den Atlantik
Kanada könnte zum ersten assoziierten Mitglied der Europäischen Union werden. Die Liberalen sehen darin einen interessanten Ansatz – es wäre allerdings rechtliches Neuland. Wenn dies mehr als Symbolik sein soll, muss Kommissionspräsidentin von der Leyen Details und einen Fahrplan liefern.
Die Europäische Union und Kanada könnten künftig noch enger zusammenarbeiten. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen schlägt vor, Kanada zum ersten „assoziierten Mitglied“ der Europäischen Union zu machen. Sie kündigt die Initiative bei ihrer Rede zur Lage der Europäischen Union in Straßburg an, bei der auch der kanadische Premierminister Mark Carney zu Gast war.
Von der Leyen will damit die bereits enge Partnerschaft zwischen der EU und Kanada deutlich ausbauen. Beide Seiten wollen ihre Zusammenarbeit unter anderem bei Handel, Technologie, Energie, kritischen Rohstoffen, Künstlicher Intelligenz, Cybersicherheit und Verteidigung vertiefen. Die EU-Kommissionspräsidentin spricht von einer neuen „Alliance for the Future“, die über das bestehende Freihandelsabkommen CETA hinausgehen soll.
„Kanada als erstes assoziiertes Mitglied der EU, das ist in Zeiten von geopolitischer Unsicherheit eine große Ankündigung. Wenn dies mehr als Symbolik sein soll, muss Kommissionspräsidentin von der Leyen Details und einen Fahrplan liefern“, mahnt FDP-Vize Svenja Hahn.
Engere Partnerschaft mit Kanada ist interessant für die EU
FDP-Europaparlamentarier Moritz Körner sieht in dem Vorstoß einen interessanten Ansatz. Gerade angesichts der veränderten Beziehungen zu den Vereinigten Staaten stelle sich für Europa die Frage, wie die Zusammenarbeit mit verlässlichen demokratischen Partnern gestärkt werden könne.
Kanada und die Europäische Union verbindet bereits heute eine enge politische und wirtschaftliche Partnerschaft. Zugleich versucht die kanadische Regierung unter Premierminister Mark Carney, ihre internationalen Wirtschafts- und Sicherheitsbeziehungen breiter aufzustellen und die Abhängigkeit von den USA zu reduzieren. Carney spricht von einer engeren wirtschaftlichen und sicherheitspolitischen Allianz mit Europa. Die Beziehungen zu den USA sind sowohl bei Kanada als auch bei der EU belastet. US-Präsident Donald Trump setzt gegenüber Kanada und der Europäischen Union verstärkt auf Zölle und handelspolitischen Druck. Auf von der Leyens Vorschlag reagiert er mit der Androhung weiterer Handelsmaßnahmen.
Assoziierte EU-Mitgliedschaft wäre rechtliches Neuland
So weitreichend die politische Idee ist, so offen ist ihre konkrete Umsetzung. Eine „assoziierte Mitgliedschaft“ kennt das derzeitige EU-Vertragsrecht nicht. Artikel 49 des Vertrags über die Europäische Union legt zudem fest, dass jeder europäische Staat einen Antrag auf reguläre EU-Mitgliedschaft stellen kann. Kanada liegt bekanntlich nicht in Europa.
Körner verweist deshalb darauf, dass für einen echten neuen Mitgliedschaftsstatus möglicherweise die europäischen Verträge geändert werden müssten. Auch die genaue Ausgestaltung wäre zu klären: Welche Rechte und Pflichten hätte ein assoziiertes Mitglied? Hätte Kanada Zugang zum Binnenmarkt? Würde es europäische Regeln übernehmen? Und welche Mitspracherechte wären damit verbunden?
Auch nach Einschätzung von Experten und Diplomaten ist der Vorschlag rechtlich und institutionell bislang nicht definiert. Für eine Umsetzung wäre eine Verständigung der EU-Mitgliedstaaten notwendig; je nach Ausgestaltung könnten auch Änderungen der europäischen Verträge erforderlich werden.
Renew Europe und ALDE unterstützen engere Beziehungen zu Kanada
Unterstützung für eine engere Partnerschaft kommt aus der europäischen liberalen Parteienfamilie. Renew-Europe-Fraktionschefin Valérie Hayer begrüßt den Vorstoß und verbindet ihn mit der Forderung, zunächst die bestehenden wirtschaftlichen Beziehungen zu vertiefen. Dazu gehört insbesondere die vollständige Ratifizierung des Freihandelsabkommens CETA.
Denn obwohl CETA bereits seit 2017 in weiten Teilen vorläufig angewendet wird, ist die Ratifizierung durch alle EU-Mitgliedstaaten noch nicht abgeschlossen. Gerade deshalb könnte die aktuelle Debatte auch neuen politischen Schwung für das bestehende Handelsabkommen bringen. Auch die ALDE Party spricht sich für eine vertiefte Zusammenarbeit zwischen Kanada und der Europäischen Union aus.
CETA als Grundlage für eine engere EU-Kanada-Partnerschaft
Die wirtschaftliche Verbindung ist bereits erheblich. Nach Angaben der kanadischen Regierung ist die EU nach den USA Kanadas zweitgrößter Handelspartner bei Waren und Dienstleistungen. 2025 erreicht das Handelsvolumen rund 178 Milliarden kanadische Dollar. Kanada beteiligt sich zudem inzwischen als erstes außereuropäisches Land am europäischen Verteidigungsinstrument SAFE.
Von der Leyen will darauf aufbauen. Künftig sollen Europa und Kanada unter anderem bei Verteidigungsproduktion, Energieversorgung, kritischen Rohstoffen, moderner Industrie, Quantencomputing und Künstlicher Intelligenz enger zusammenarbeiten.
