Von der Leyen muss endlich umsteuern

Europa blickte heute gespannt auf die Rede von Ursula von der Leyen zur Lage der Europäischen Union. Die zahlreichen Probleme auf dem Kontinent erfordern konsequentes Handeln. Wirtschaft und Sicherheit seien die Themen, die die Menschen aktuell besonders umtreiben, erklärt FDP-Präsidiumsmitglied und Vorsitzende des Europäischen Verteidigungsausschusses, Marie-Agnes Strack-Zimmermann, im Gespräch mit phoenix. 

Nach Jahrzehnten der Vernachlässigung wieder selbst für die eigene Verteidigung zu sorgen, koste Geld, räumt Strack-Zimmermann ein. Es sei ein großer Fehler gewesen, sich dabei ganz auf die USA zu verlassen: „Wir haben in der Sicherheitspolitik uns darauf verlassen, die Amerikaner helfen uns schon, wenn wir Probleme haben. Wir machen nichts.“ Dieser Fehler fällt Europa nun auf die Füße – in einer Zeit, in der die Wirtschaft stagniert und die Kassen knapp sind.

Die Angst vor dem Abstieg wächst

Die Menschen sorgten sich zu Recht, dass sich ihre Kinder und Enkel das Leben nicht mehr so leisten könnten wie frühere Generationen. Strack-Zimmermann will hier nichts schönreden: „Das ist objektiv der Fall.“ Neben der äußeren dürfe deshalb auch die soziale Sicherheit nicht aus dem Blick geraten. Sie sei entscheidend für den Zusammenhalt: „Das ist ja die Essenz des gemeinsamen Zusammenlebens und wenn wir nicht wollen, dass rechts und links radikalisch stärker werden, das sind nämlich keine Ränder mehr, dann muss das beantwortet werden.“ 

Die EU bremst Europas Wirtschaft

Umso dringlicher müsse Europa wirtschaftlich stärker werden. Doch gerade dabei sieht Strack-Zimmermann die EU-Kommission auf dem falschen Kurs: „Die Kommission regelt diesen Markt zu Tode. Und das bedeutet, dass Unternehmen ausweichen und nicht in Europa bleiben.“ Statt immer neuer Regeln brauche es vor allem eines: „dass Unternehmen die Möglichkeit haben, zu expandieren, erfolgreich zu sein.“

Hahn kritisiert Regulierung und Social-Media-Verbot

Auch die FDP-Europaabgeordnete und FDP-Vize Svenja Hahn kritisiert die europäische Regulierungswut: „Aus der Kommission kommen immer noch viel mehr neue Regeln, als dass alte Regeln gestrichen werden.“ Bürokratieabbau und Deregulierung müssten entschiedener vorankommen, damit Unternehmen und die 450 Millionen Menschen in der EU wieder Luft zum Atmen bekämen.

Kritisch sieht Hahn daher auch das von der Kommissionspräsidentin geforderte Social-Media-Verbot für Jugendliche: „Pauschale Vollverbote schließen Jugendliche von digitaler Teilhabe aus, können einfach umgangen werden und sind rechtlich umstritten, wie auch der französische Verfassungsrat vor kurzem geurteilt hat.“ Stattdessen solle die Kommission Jugendliche über die Gefahren sozialer Medien aufklären und ihnen einen verantwortungsvollen Umgang damit vermitteln. Beim Kids Act müsse zudem verhindert werden, dass unter dem Deckmantel des Kinderschutzes eine Klarnamenpflicht oder Einschränkungen der Meinungsfreiheit eingeführt würden.

Europa braucht neue Märkte und Partner

Neben dem Abbau von Regeln innerhalb der EU müsse Europa auch seine wirtschaftliche Unabhängigkeit gegenüber anderen Mächten stärken. Strack-Zimmermann fordert, die USA stärker als Konkurrenten zu betrachten und sich unabhängiger zu machen „von den großen Hightech-Leuten in den USA.“ Zwischen China, Russland und den USA müsse Europa seinen Platz behaupten: „Wir sind flächenmäßig dazwischen, haben aber das gigantische Potenzial.“ Dazu gehöre jetzt, neue Handelsmärkte zu erschließen. Die geplanten Abkommen mit Südamerika und Indien gingen in die richtige Richtung.

Kanada als EU-Partner: Hahn fordert einen konkreten Fahrplan

In ihrer Europarede überraschte von der Leyen mit dem Vorschlag, Kanada als erstes „assoziiertes Mitglied“ an die EU zu binden. Für Hahn ist das in Zeiten geopolitischer Unsicherheit eine große Ankündigung. Nun müsse die Kommissionspräsidentin konkret werden: „Wenn dies mehr als Symbolik sein soll, muss Kommissionspräsidentin von der Leyen Details und einen Fahrplan liefern.“ Hahn zweifelt an der Umsetzung. Bislang hätten noch nicht einmal alle EU-Staaten das CETA-Handelsabkommen mit Kanada ratifiziert, erinnert sie. Zudem gebe es im Parlament Bestrebungen, Länder wie Kanada beim IAA von Aufträgen innerhalb der EU auszuschließen.

Strack-Zimmermann kritisiert von der Leyens Führungsstil

Sorge bereitet Strack-Zimmermann angesichts all dieser Herausforderungen allerdings von der Leyens Führungsstil. Die Kommissionspräsidentin betreibe zu viel Mikromanagement: „Von der Leyen neigt dazu, alles sozusagen an die Kommission zu ziehen.“ Das spüre sie auch in der Außenpolitik: „Wir haben ja gewissermaßen ein auswärtiges Amt im External Action Service, der sich um außenpolitische Fragen kümmert. Das landet inzwischen alles bei der Kommission.“ Dadurch entstünden Doppelstrukturen, während den zuständigen Fachleuten Geld entzogen werde. Ihr Appell: „Ich glaube, da muss endlich Frau von der Leyen umdenken, es kann nicht sein, dass eine Chefin ins Detail geht, sie hat gute Leute sitzen.“

Auch interessant:

• HAHN: Pauschale Vollverbote schließen Jugendliche von digitaler Teilhabe aus
• Phoenix: Strack-Zimmermann: Unternehmen in Europa halten
• KI fördern statt bremsen: FDP kritisiert Pläne für KI-Steuer
• FDP fordert entschlossene Antwort auf russische Angriffe
• Neue EU-Verpackungsregeln werden zum Bürokratiemonster