KI fördern statt bremsen: FDP kritisiert Pläne für KI-Steuer

Künstliche Intelligenz soll Unternehmen produktiver machen und neues Wachstum ermöglichen – doch die SPD denkt bereits darüber nach, diese Produktivitätsgewinne stärker zu besteuern. Die SPD-Bundestagsfraktion beschäftigt sich mit Steuern und Abgaben auf den Einsatz von KI und Robotik. Hintergrund ist unter anderem die Frage, wie die Sozialversicherungen künftig finanziert werden, wenn Künstliche Intelligenz menschliche Arbeit ersetzt. Für die Freien Demokraten geht diese Debatte in die völlig falsche Richtung: Deutschland müsse den Einsatz neuer Technologien attraktiver machen, statt ihn mit zusätzlichen Belastungen zu bremsen.

KI-Steuer macht den Standort Deutschland unattraktiver

FDP-Generalsekretär Martin Hagen kritisiert die Pläne scharf. Deutschland brauche Investitionen in Zukunftstechnologien und neue Wachstumsimpulse – keine neuen Steuern: „Die SPD arbeitet daran, den Wirtschaftsstandort Deutschland noch unattraktiver zu machen.“ Er warnt: „Die geplante Besteuerung wirtschaftlicher Wertschöpfung im Bereich KI wird eine weitere Innovations- und Wachstumsbremse für unser Land sein.“

Gerade Künstliche Intelligenz bietet enorme Chancen für Unternehmen: Prozesse können effizienter werden, neue Geschäftsmodelle entstehen und Beschäftigte von Routinetätigkeiten entlastet werden. Gleichzeitig entscheidet sich in den kommenden Jahren, wo neue KI-Unternehmen gegründet werden, wo sie investieren und wo neue Arbeitsplätze entstehen. Eine zusätzliche steuerliche Belastung setzt aus Sicht der Freien Demokraten deshalb genau das falsche Signal: „Mit einer KI-Steuer verschließen wir uns künftigen Feldern des Wohlstands und verhindern die Ansiedlung zukunftssicherer Arbeitsplätze.“

Deutschland braucht bessere Bedingungen für KI-Unternehmen

Für FDP-Generalsekretär Martin Hagen ist die geplante KI-Steuer ein weiteres Beispiel für den falschen wirtschaftspolitischen Kurs der schwarz-roten Koalition. Während Unternehmen mit hohen Kosten, Bürokratie und einer im internationalen Vergleich hohen Steuerbelastung konfrontiert sind, werde über immer neue Abgaben diskutiert.

„Die SPD verkennt die dramatische Lage im Land. Deutschland ist Hochsteuerland, aber statt Entlastungen wird jede Woche aus dem Kreis der Koalition eine neue Steuer ins Spiel gebracht“, kritisiert Hagen. Das Problem beginnt aus seiner Sicht bereits vor der Frage, wie Gewinne aus Künstlicher Intelligenz besteuert werden können. Denn wenn Unternehmen wegen schlechter Standortbedingungen gar nicht erst in Deutschland entstehen oder investieren, gibt es auch keine zusätzliche Wertschöpfung, die verteilt werden könnte.

Er warnt vor den Folgen für den Innovationsstandort Deutschland: „KI-Unternehmen, die sich aufgrund der schlechten Rahmenbedingungen gar nicht erst gründen oder ansiedeln, sollen erstmal zusätzlich belastet werden. Eine KI-Steuer würde Arbeitsplätze und künftigen Wohlstand gefährden.“

FDP fordert maximal 20 Prozent Steuerbelastung für Unternehmen

Statt neue Steuern auf Zukunftstechnologien zu diskutieren, wollen die Freien Demokraten die Rahmenbedingungen für Investitionen und Wachstum verbessern. Im Mittelpunkt steht eine deutlich niedrigere Belastung unternehmerischer Einkünfte. „Wir müssen den genau gegenteiligen Weg gehen, den SPD und CDU aktuell verfolgen“, fordert Hagen. „Wir müssen die Steuerbelastung für alle unternehmerischen Einkünfte auf maximal 20 Prozent reduzieren, um wettbewerbsfähig zu werden.“

Damit verbindet die FDP ihre Kritik an der KI-Steuer mit einer grundsätzlichen wirtschaftspolitischen Forderung: Deutschland soll für Gründer, Investoren und innovative Unternehmen wieder attraktiver werden. Neue Technologien sollen hier entwickelt, eingesetzt und wirtschaftlich erfolgreich gemacht werden können. „Nur so schaffen wir den Sprung vom Hochsteuer- zum Wirtschaftswachstumsland.“ Statt nach immer neuen Einnahmequellen für den Staat zu suchen, brauche Deutschland eine Politik, die private Investitionen und wirtschaftliche Dynamik ermöglicht. Für Hagen ist klar: „Wir sollten uns keinen Überbietungswettbewerb zu Dingen liefern, die zusätzlich besteuert werden könnten.“

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