Wir entlasten die arbeitende Mitte
Die Bundesregierung muss ihren Haushalt nachhaltig aufstellen. Das bedeutet jedoch nicht, dass geplante Entlastungen wegfallen. Im kommenden Jahr sollen sowohl der Grundfreibetrag als auch der Kinderfreibetrag steigen.
Die Bundesregierung wird den Grundfreibetrag und den Kinderfreibetrag stärker anheben als zunächst geplant. Die Steuersenkung ist aus Sicht von Finanzminister Christian Lindner trotz der angespannten Lage geboten. „Es ist geltendes Recht, dass die arbeitenden Menschen kommendes Jahr um 15 Milliarden Euro bei der Lohn- und Einkommensteuer entlastet werden“, stellte der FDP-Chef klar. Davon entfallen zwei Milliarden auf die Erhöhung des Grundfreibetrags und des Kinderfreibetrags.
2024 soll der Grundfreibetrag von derzeit 10.908 auf 11.784 Euro steigen. Im Inflationsausgleichsgesetz waren ursprünglich lediglich 11.604 Euro geplant. Gleichzeitig soll auch der Kinderfreibetrag auf 6612 Euro steigen, statt nur auf 6384 Euro. Diese deutliche Steigerung findet analog zur geplanten Anhebung des Bürgergelds statt. „Was für die Bezieher sozialer Leistungen recht ist, das muss für die Steuerzahler auch billig sein“, bekräftigte Lindner. „Es kann nicht sein, dass in der Inflation nur Sozialtransfers angehoben werden.“
Rückkehr auf den Wachstumspfad
Die Experten im Bundesfinanzministerium halten die Anhebung für verfassungsrechtlich geboten. „Durch die Anhebung der Regelbedarfe zum 1. Januar 2024 ergibt sich als Folgewirkung auch ein Anpassungsbedarf bei den entsprechenden steuerlichen Freibeträgen, um eine verfassungswidrige Besteuerung zu vermeiden“, heißt es aus dem Ministerium. Das rechtliche Argument überzeugte offensichtlich auch SPD und Grüne.
Der Finanzminister erklärte darüber hinaus: „Ich werbe daher auch im Bundesrat dafür, dass das Wachstumschancengesetz kommt. Es enthält steuerliche Anreize für private Investitionen und Forschungsausgaben der Wirtschaft. Die brauchen wir, um auf den Wachstumspfad zurückzukehren.“ Lindner stellte klar: „Wir haben die Steuern gesenkt und müssen sie nicht erhöhen. Auch nicht nach 2025. Der Staat soll einfach besser mit dem Geld umgehen, das er hat.“
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