Wohlstand entsteht nicht durch Umverteilung

Die deutsche Wirtschaft schwächelt weiter. Jobs gehen verloren. Unternehmen halten sich zurück. Und was macht die schwarz-rote Bundesregierung? Sie kündigt mal wieder ein großes Reformpaket an. Dieses Drehbuch kennen die Bürgerinnen und Bürger längst: große Worte, wenig Tempo. FDP-Chef Wolfgang Kubicki warnt im Interview mit dem Tagesspiegel: „Allein im ersten Quartal haben wir fast 500.000 Arbeitsplätze verloren!“ Das ist keine Randnotiz. Das ist ein Alarmsignal. Wenn Arbeitsplätze verschwinden, geht es nicht nur um Statistiken. Es geht um Menschen. Um Familien. Um Zukunftspläne. „Verlieren wir unseren Wohlstand? Ist das Leben planbar? Und wir wissen, was das heißt: Angst essen Seele auf!“

Reformen statt politische Selbsthilfegruppe

Auch Linda Teuteberg, stellvertretende FDP-Bundesvorsitzende, findet klare Worte. Reformen weiter aufzuschieben, koste jeden Tag Arbeitsplätze, Zukunftsfähigkeit, Wohlstand und Chancen: „Deutschland braucht eine handlungsfähige Regierung mit Ambition und nicht eine Selbsthilfegruppe, die sich am liebsten mit Verschuldung und Umverteilung beschäftigt:“ Nötig sei außerdem Konfliktbereitschaft gegenüber jenen, die Reformen bekämpften.

Wer Vermögen besteuert, löst keine Wachstumskrise

Kubicki kritisiert, dass in der politischen Debatte immer wieder nur darüber gesprochen werde, im Steuersystem von A nach B zu verteilen. Stattdessen müsse das Steuerniveau insgesamt sinken, damit Bürgerinnen, Bürger und Unternehmen entlastet werden. Von einem ist der FDP-Chef überzeugt: „Mit Steuererhöhungen ist es noch nie gelungen, Wirtschaftswachstum zu generieren.“ Wer umverteilt, schafft keinen neuen Wohlstand. 

Raus aus der Verwaltung des Jetzt

Deshalb lehnt Kubicki auch eine Vermögensteuer ab und will die Erbschaftsteuer abschaffen. Denn die Bundesregierung hat bereits historische Schulden aufgenommen. Trotzdem sind die Kassen leer. Mehr Geld ist also nicht die Lösung. Mehr Mut wäre es. „Wie viel Vermögen wollen Sie einziehen, bis Sie feststellen, dass Sie damit nicht weiterkommen? Was machen wir, wenn wir das Geld ausgegeben haben, und es hat sich trotzdem nichts verbessert?“ Die Antwort der FDP lautet: nicht mehr Staat, sondern mehr Dynamik. Forschung stärken. Innovation ermöglichen. Gründerinnen und Gründer entlasten. Risikokapital mobilisieren, zählt Kubicki auf.

Er kritisiert die Kurzsichtigkeit der Politik: „In Deutschland scheint es schwierig, sich mit der Zukunft zu beschäftigen und nicht nur mit der Verwaltung des Jetzt.“

Erst subventionieren, dann scheitern, dann Zwang verordnen

Fatal ist für Kubicki auch die Vorstellung, der Staat könne die Wirtschaft lenken. Denn genau dort, wo Politik glaubt, Märkte ersetzen zu können, würden falsche Entscheidungen getroffen. „Nehmen Sie die Stahlproduktion bei Thyssen-Krupp. Wir sagen denen: ‚Ihr bekommt drei Milliarden Euro für die Produktion von grünem Stahl.‘ Dann werden die den nicht los, weil er zu teuer ist. Und dann? Sagt Matthias Miersch, Fraktionschef der SPD: ‚Wir müssen Quoten für die Verwendung von grünem Stahl einführen.‘“ Erst subventionieren, dann scheitern, dann Zwang verordnen: Das sei Planwirtschaft, so Kubicki.

Was Deutschland von der Schweiz lernen kann

In der gesamten Weltgeschichte gebe es aber kein einziges Beispiel dafür, dass sich eine freie Gesellschaft ohne Marktwirtschaft dauerhaft habe etablieren können. Marktwirtschaft heiße: Nicht Politiker entscheiden am Schreibtisch, was gebraucht wird. Menschen entscheiden selbst. Als Verbraucherinnen, Unternehmer, Arbeitnehmerinnen, Gründer. Kubicki richtet den Blick in die Schweiz: „Deutschland hat eine Staatsquote von 51 Prozent, die Schweiz eine von 32 Prozent. In der Schweiz sind die Züge pünktlich, da ist die Infrastruktur in Ordnung und es kommt auch noch ein Postbote. Und deshalb sollten wir uns mal vorsichtig die Frage stellen, ob etwas mehr Freiraum für private Unternehmen nicht dazu beitragen kann, Wohlstand zu etablieren.“ 

Deutschland braucht den echten Kurswechsel

Die FDP fordert deshalb einen echten Kurswechsel: raus aus Schuldenlogik, Steuerdebatten und Staatsgläubigkeit. Rein in Entlastung, Innovation und Vertrauen in die Marktwirtschaft. Und das nicht mit Worten, sondern mit Taten. Ob das große Reformpaket wie angekündigt noch vor der Sommerpause kommt, beobachten die Freien Demokraten mit Sorge.

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