Zwischen Ankündigung und Reform klafft eine ganze Schlucht
Die SPD dämpft die Erwartungen an ein großes Reformpaket der Bundesregierung. FDP-Chef Wolfgang Kubicki überrascht das nicht: Zwischen Reformankündigungen und Umsetzung klaffe längst keine Lücke mehr, sondern „eine ganze Schlucht“.
Erst Reformgipfel, dann große Worte, dann Kleingedrucktes und am Ende wieder Stillstand. Für FDP-Chef Wolfgang Kubicki ist die gedämpfte Erwartung der SPD an ein großes Reformpaket bis zur Sommerpause kein Betriebsunfall, sondern ein Symptom. In seiner Kolumne beschreibt er treffend: „Kein Geheimnis ist indes, dass zwischen den ständigen rhetorischen Ankündigungen und dem Tatsächlichen keine Lücke klafft, sondern eine ganze Schlucht.“
Reformen dürfen nicht wieder aufgefressen werden
Etwa wenn Finanzminister Lars Klingbeil wie zuletzt einen Gesetzentwurf zur Abschaffung der Bonpflicht präsentiert. Im gleichen Atemzug soll die Erleichterung aber nur für Beträge unter 30 Euro gelten und in vielen Bereichen Registrierkassen eingeführt werden. Oder wenn Arbeitsministerin und SPD-Vorsitzende Bärbel Bas bei Miosga mehr Flexibilität bei der Arbeitszeit ins Spiel bringt, die Debatte aber zugleich mit der verpflichtenden elektronischen Arbeitszeiterfassung verknüpft. Dabei sollte Flexibilität doch eigentlich mal heißen: mehr Vertrauen, weniger Rechtfertigung für jeden Einzelfall. Kubickis Fazit: „Wenn die Wirkung von Reformen von sonstigen politischen Begleitmaßnahmen wieder aufgefressen wird, kann man es auch lassen“. Von Reformfieber sei in Berlin aktuell jedenfalls keine Spur. Eher herrsche eine „große politische Depression“.
Kubicki sieht „politische Feigheit“ statt Reformwillen
FDP-Vize Linda Teuteberg sieht darin ein grundsätzliches Problem für das Vertrauen in Politik. Bei Welt kritisierte sie ebenfalls „den krassen Gegensatz zwischen den Sonntagsreden, die zum Teil berechtigt sind (…) und dann dieses leichtfertige Business as usual jeden Tag, immer dieselben Bedenken, die angebracht werden, dass immer nur kleines Karo gemacht wird bei den Vorschlägen.“
Für Kubicki ist das auch keine normale Kompromissfindung mehr. „Es ist politische Feigheit oder ein gefährlicher Hang zum politischen Theater.“ Die SPD müsse sich fragen lassen, ob sie wirklich bereit sei, Ja zu Reformen zu sagen. Und auch der Kanzler müsse entscheiden, ob er seine Kanzlerschaft an dieses Ja knüpfe.
Teuteberg: Ganz viel Geld ausgeben ist keine Kunst
Teuteberg erinnert: „Die FDP ist aus einer Bundesregierung ausgeschieden, weil sie vor über zwei Jahren die Priorität gesetzt hat, die diese Bundesregierung jetzt immer noch nicht hingekriegt hat.“ Es sei den Freien Demokraten darum gegangen, „auf wirtschaftliche Dynamik setzen, die Kräfte dieses Landes entfesseln, den fleißigen Menschen von den Arbeitnehmern bis zu den Unternehmern wieder mehr Freiheit und mehr Netto vom Brutto geben.“
Genau diese Prioritätensetzung bekomme die große Koalition seit über einem Jahr nicht hin. Stattdessen werde viel über neue Ausgaben und Belastungen gesprochen. Doch Teuteberg sagt klar: „Ganz viel Geld der Steuerzahler ausgeben ist keine Kunst, das kann jeder.“ Entscheidend sei, die soziale Marktwirtschaft wieder stark zu machen: Eigentum schützen, Leistung belohnen, Investitionen ermöglichen.
FDP fordert Zukunftsstrategie statt Reformshow
Am Ende geht es um zentrale Fragen: Lohnt sich die nächste Arbeitsstunde? Bleibt genug Netto vom Brutto? Übergibt der Handwerksmeister seinen Betrieb noch an die nächste Generation? Investieren Unternehmen noch in Deutschland?
Für die FDP ist klar: Wer Deutschland wieder nach vorne bringen will, muss Leistungsträger entlasten statt sie immer weiter zu belasten. Keine neuen Debatten über höhere Steuern auf Kapitalerträge, keine steigenden Sozialabgaben, keine Reformen, die durch neue Pflichten sofort wieder wirkungslos werden. Deutschland braucht keine Reformshow. Es braucht eine Zukunftsstrategie, die im Alltag ankommt – bei Arbeitnehmern, Unternehmern, Handwerkern und allen, die dieses Land am Laufen halten.
