Zurück auf Vorwärts

Mit großer Energie und spürbarem Gestaltungswillen haben die Freien Demokraten Baden-Württemberg ihren Kampagnenauftakt für die Landtagswahl 2026 gefeiert. Zahlreiche Gäste, Kandidatinnen und Kandidaten sowie Medienvertreter füllten den Saal. Ein deutlicher Beleg dafür, dass die Partei im Südwesten mobilisiert und entschlossen in das kommende politische Schlüsseljahr startet. Dabei machten Judith Skudelny und Hans-Ulrich Rülke mit ihren Auftaktreden klar, dass die Freien Demokraten nicht nur antreten, um erneut in den Landtag einzuziehen, sondern um Baden-Württemberg auf einen neuen Kurs zu führen. 

Verantwortung für Land und Bundespartei

Spitzenkandidate Hans-Ulrich Rülke erinnerte daran, dass es sich bei Baden-Württemberg um das Stammland der Liberalen handele, „das einzige Bundesland, in dem die FDP noch nie außerparlamentarisch war“. Ein starkes Ergebnis im März 2026 könne nicht nur den Landesverband stärken, sondern auch ein Signal für den bundesweiten Wiederaufstieg setzten: „Wenn es uns gelingt mit einem guten Wahlergebnis in das Jahr 2026 zu starten, ist es ein gutes Zeichen für die weiteren Landtagswahlen dieses Jahres.“ 

Dabei spüre man „ein hohes Maß an Verantwortung für die Bundespartei“, aber ebenso stark sei das Verantwortungsgefühl für das eigene Land. Seit jeher ziehen die Freien Demokraten zuverlässig in den Landtag ein, doch es gehe nicht um Tradition, sondern um Gestaltungskraft. 

Die bürgerliche Wende

Seit nunmehr fast 15 Jahren grüner Regierungsführung wollen die Freien Demokraten Baden-Württemberg einen politischen Richtungswechsel erreichen. Rülke formuliert es dabei unmissverständlich: „Das Ziel, das wir verfolgen, wird eine bürgerliche Wende sein.“ Diese bürgerliche Landesregierung solle sich wieder „stärker dem Leistungsgedanken verpflichten“, Innovation fördern und auf „Entfesselung setzen“. 

Drei Schwerpunkte für ein modernes Baden-Württemberg

Als wichtigstes Thema nannte Hans-Ulrich Rülke den überfälligen Abbau bürokratischer Lasten. Er schilderte ein Beispiel, das viele Mittelständler unmittelbar betrifft: „In einem Handwerksbetrieb ist der Handwerksmeister im Durchschnitt drei von acht Arbeitsstunden am Tag damit beschäftigt, einfach nur Bürokratiekram zu erledigen.“ Das müsse ein Ende haben. Die Freien Demokraten schlagen diesbezüglich vor, das Statistische Landesamt anzuweisen, bestimmte Dokumentationspflichten für kleine und mittelständische Unternehmen schlicht nicht mehr abzufragen. „Die kleinen Unternehmen sollen nicht mehr gezwungen werden, diese Berichte zu erheben.“ 

Auch das „Once-Only“-Prinzip soll gelten: Der Staat dürfe nicht erneut abfragen, was er bereits wisse. Den Vorwurf der Landeswirtschaftsministerin, dies sei Rechtsbruch, wies er zurück – und verwies auf ein Beispiel aus dem Bund: „Die Bundeswirtschaftsministerin hat nämlich das Bundesamt für Wirtschaft angewiesen, Verstöße gegen das Lieferkettengesetz nicht mehr als Ordnungswidrigkeit zu verfolgen.“ Ein solcher „Akt bürokratischer Notwehr“ sei richtig – auf Bundes- wie auf Landesebene.

Weiterhin fordert die FDP eine tiefgreifende Modernisierung der Verwaltung. Ziel sei es, drei Verwaltungsebenen zusammenzuführen und die Revisionsinstanzen zu straffen. Baden-Württemberg brauche „eine stärkere Digitalisierung“ und eine Verwaltung, die Wertschöpfung nicht behindert, sondern ermöglicht. So müsse es möglich sein, „innerhalb von drei Tagen ein Unternehmen digital zu gründen – so wie in Estland“.

Dabei ist für die Freien Demokraten klar: Zukunft entsteht nur durch Bildung, Leistung und Technologieoffenheit. Baden-Württemberg müsse wieder zur Spitzenposition finden – in der Automobil- und Zulieferindustrie, bei neuen Antrieben und innovativen Technologien. Die Mobilität der Zukunft sei „teilweise elektrisch, aber auch teilweise mit klimafreundlichen Verbrennungsmotoren“.
In der Bildung gelte das Prinzip: „Kein Abschluss ist Abschluss.“ Ein leistungsfähiges Gymnasium für künftige Akademikerinnen und Akademiker sei ebenso notwendig wie eine starke Realschule, die Leistungsorientierung und Aufstieg ermöglicht.

Gemeinsamer Aufbruch

Der Kampagnenauftakt machte deutlich: Die FDP Baden-Württemberg steht geschlossen, engagiert und bereit für Verantwortung. Diese Landtagswahl entscheidet darüber, ob Baden-Württemberg künftig von einer Regierung geführt wird, die Freiheit, Innovation und Leistungsbereitschaft wieder ins Zentrum der Politik stellt. Die Freien Demokraten gehen mit klarer Haltung in den Wahlkampf: entfesseln, modernisieren, vorangehen.

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