FDP bekennt sich zu Israels Recht auf Verteidigung
FDP-Chef Christian Dürr mahnt die Bundesregierung, ihre Unterstützung für Israel nicht zu relativieren – insbesondere mit Blick auf Waffenlieferungen.
„Der Bundesaußenminister hat angekündigt, die Waffenlieferungen an Israel überprüfen zu wollen“, erklärt Dürr bei einer Pressekonferenz in Berlin. Er macht klar: „Es ist erlaubt, Kritik an dem Regierungshandeln in Israel zu üben. Die humanitäre Lage und das Leid der Menschen in Gaza erschüttert uns, aber garantiert auch die Menschen in Israel.“
Dennoch hält Dürr „es für ausdrücklich falsch, dass ein deutscher Außenminister Waffenlieferungen an Israel jetzt in Frage stellt“. Israel als Staat bleibe ein enger Freund und Verbündeter. „Und auch wenn wir mit manchem Vorgehen im Gazastreifen nicht einverstanden sind, muss dieser Konsens aus meiner Sicht in der Bundesregierung bestehen bleiben.“
Sicherheit des jüdischen Staates garantieren
„Die israelische Armee, die IDF, bleibt eine Armee, die die Freiheit und die Sicherheit des jüdischen Staates garantiert“, erklärt der FDP-Chef. Deswegen brauche es auch weiterhin die Unterstützung mit militärischem Material aus Deutschland. Er stellt klar: „Ich fordere die Union auf, zu dem bundesrepublikanischen Konsens zurückzukehren, den auch Vorgängerregierung hatten, dass Waffenlieferungen an Israel nicht als Druckmittel eingesetzt werden.“
