Die Rente braucht Wachstum, nicht neue Belastungen
Die Rentenkommission übernimmt mit der kapitalgedeckten Altersvorsorge eine langjährige Forderung der Freien Demokraten. FDP-Chef Wolfgang Kubicki warnt jedoch vor neuen Belastungen für Beschäftigte und Selbstständige.
Die von der Bundesregierung eingesetzte Rentenkommission hat ihre Empfehlungen für die Zukunft der Altersvorsorge vorgelegt. Für FDP-Chef Wolfgang Kubicki zeigt der Bericht die Unabdingbarkeit von Reformen für das Rentensystem. Doch während einige Vorschläge der Kommission in die richtige Richtung weisen, drohen andere Arbeitnehmer, Arbeitgeber und Selbstständige zusätzlich zu belasten.
Kubicki lobt die Aktienrente, warnt aber vor Belastungen für Selbstständige: „Wir erschweren damit Selbständigkeit, das hat mit Gerechtigkeit nichts zu tun“, so der FDP-Chef.
Eine liberale Idee setzt sich durch
Positiv bewertet Kubicki die Empfehlung, eine kapitalgedeckte Komponente in der gesetzlichen Rentenversicherung einzuführen. „Ich bin froh, dass einige Vorschläge von der Rentenkommission gekommen sind, die Freie Demokraten schon seit über 20 Jahren fordern, beispielsweise die Aktienrente, die kapitalgedeckte Säule“, sagte er. Die Einführung der Aktienrente könne dazu beitragen, die Altersvorsorge langfristig zu stabilisieren. „Das ist ein wunderbarer Einstieg, der dazu beitragen kann, die Rente tatsächlich zu stabilisieren.“
Kritisch sieht Kubicki jedoch die Finanzierung über zusätzliche Beiträge von Arbeitnehmern und Arbeitgebern. „Wir machen momentan Löhne teurer, Arbeitsposten teurer.“ Für die Freien Demokraten ist klar, dass wer die Rente sichern will, muss gleichzeitig die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit Deutschlands stärken.
Selbstständige nicht zusätzlich belasten
Besonders kritisch bewertet Kubicki die Empfehlung, künftig auch Selbstständige verpflichtend in die gesetzliche Rentenversicherung einzubeziehen. „Wenn wir schon zur Kapitaldeckung übergehen, dann überlassen wir es doch besser den Selbstständigen, die Beiträge, die sie haben, kapitalgedeckt anzulegen. Da haben sie deutlich mehr im Alter davon.“ Die Vorschläge würden Millionen Selbstständige zusätzlich belasten, ohne ihnen entsprechende Vorteile zu bringen. „Wir erschweren Selbstständigkeit, es sind immer mehr als drei Millionen Menschen in Deutschland selbstständig und wir belasten sie, ohne dass sie in der Zukunft was davon haben. Und das ist etwas, was mit Gerechtigkeit gar nichts zu tun hat.“
Mehr Freiheit beim Renteneintritt
Die Kommission empfiehlt außerdem, den vorzeitigen abschlagsfreien Renteneintritt nach 45 Beitragsjahren auslaufen zu lassen. Für Kubicki ist entscheidend, dass die Menschen selbst entscheiden können, wann sie in Rente gehen. „Je länger wir leben, desto sinnvoller ist es auch, länger zu arbeiten. Aber das sollten wir den Menschen selbst überlassen.“ Als Vorbild nennt er das schwedische Modell mit flexiblen Renteneintritten und entsprechenden Zu- oder Abschlägen.
Mehr Pflicht bei Minijobs ist der falsche Weg
Auch die geplante verpflichtende Einbeziehung von Minijobbern in die Rentenversicherung sieht Kubicki kritisch. „Die Menschen haben sich anders entschieden als Politiker sich das vorstellen.“ Die Folgen könnten aus seiner Sicht weniger Beschäftigung und mehr Schwarzarbeit sein. „Es wird Arbeit wegfallen. Es wird nicht mehr werden, sondern Arbeit wegfallen.“
Wer die Rente sichern will, muss Wachstum stärken
Für die Freien Demokraten kann die Antwort auf den demografischen Wandel nicht in immer höheren Beiträgen und neuen Pflichten liegen. „Die Frage, welche Wachstumsimpulse setzen wir jetzt eigentlich frei, ist gar nicht geklärt worden“, kritisierte Kubicki.
Eine generationengerechte Altersvorsorge braucht wirtschaftliche Stärke, Kapitalbildung und Eigenverantwortung.
„Immer weniger Arbeitnehmer müssen immer mehr Lasten tragen und das wird nicht gut gehen.“ Deshalb setzen die Freien Demokraten auf eine moderne Altersvorsorge mit einer starken gesetzlichen Rente, mehr Kapitaldeckung und größtmöglicher Freiheit bei den individuellen Lebensentscheidungen.
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