Modernisierung statt müder Koalitionsrunden
Der Koalitionsausschuss von Union und SPD hat bis in die frühen Morgenstunden getagt – allerdings ohne nennenswerte Ergebnisse. FDP-Chef Christian Dürr erinnert das an CDU-Politik aus der Mottenkiste. Dabei muss die Koalition jetzt den Schalter umlegen.
Dürr erklärt gegenüber der „Funke Mediengruppe“, dass die Mini-Reformen des Koalitionsausschusses an die Ära Merkel erinnerten und keinen frischen Wind verhießen. „Die Methode, strukturelle Probleme mit dem Geld der Steuerzahler kaschieren zu wollen, erinnert an die beliebige CDU-Politik früherer Zeiten: Die CSU wird mit der Mütterrente eingekauft, die SPD mit einkommensabhängigen Kaufprämien für Elektroautos“, so Dürr.
FDP-Generalsekretärin Nicole Büttner betont den Ernst der Lage: In Deutschland seien durch die fragwürdigen Entscheidungen der Bundesregierung hunderttausende Arbeitsplätze in Gefahr und die Menschen sorgten sich um die Zukunft. „Friedrich Merz führt unser Land mit seiner Koalition immer weiter in den organisierten Stillstand“, kommentiert Büttner den Koalitionsausschuss.
Merz organisiert den Stillstand
„Dringende Reformen werden aufgeschoben, Arbeitsplätze geraten zunehmend in Gefahr“, so Büttner. Statt die dringend benötigten Reformen anzupacken, versuche die schwarz-rote Bundesregierung strukturelle Probleme „durch neue Förderprogramme und Rekordschulden zulasten künftiger Generationen“ zu kaschieren. „Diese Methode kennt Deutschland schon von Angela Merkel“, moniert die Generalsekretärin.
Für Büttner ist klar, dass sich die Menschen nicht von Taschenspielertricks täuschen lassen werden: „Die geplanten Umbuchungen innerhalb des Sondervermögens können nicht darüber hinwegtäuschen, dass versprochene Investitionen ausbleiben. Wir brauchen einen radikalen Abbau von Bürokratie und von Regelungen, die unseren Wohlstand bedrohen.“
Deutschland braucht Wachstum und Entlastung
Für den FDP-Chef liegt auf der Hand: „Das Land braucht keine Runden, in denen der ohnehin müde Koalitionsvertrag nachbesprochen wird, sondern endlich klare Entscheidungen für Wachstum, Entlastung und Modernisierung.“ Büttners Appell an Merz ist ebenso unmissverständlich: „Wir brauchen einen radikalen Abbau von Bürokratie und von Regelungen, die unseren Wohlstand bedrohen.“
