Kein Cent Steuergeld für Terroristen
Die Bundesregierung berät über Hilfen für Gaza. Wiederaufbau ist dringend nötig, allerdings muss sichergestellt werden, dass die Mittel nicht zur Terrorfinanzierung verwendet werden, fordern die Freien Demokraten.
200 Millionen Euro Soforthilfe und weitere Mittel will die Bundesregierung für den Wiederaufbau im Gaza-Streifen zur Verfügung stellen. Für FDP-Chef Christian Dürr ist die Voraussetzung für Hilfen in Millionenhöhe, dass eindeutig geklärt ist, „dass Mittel nicht erneut für Terrortunnel, antisemitische Hetze in Schulbüchern und Derartiges verwendet werden“. Sollte das nicht sichergestellt werden können, müsste Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) sich mit Finanzzusagen zurückhalten.
Geld ohne Kontrolle ist Verantwortungslosigkeit
Angesichts der öffentlichen Hinrichtungen, die die Hamas im Gazastreifen vollstreckt, zeigt sich erneut das brutale Gesicht dieser Terrororganisation. FDP-Generalsekretärin Nicole Büttner ist erschüttert: „Während die Hamas Palästinenser im Gaza-Streifen exekutiert, plant die Bundesregierung neue Millionen nach Gaza zu schicken.“ Sie kritisiert das Vorgehen der Bundesregierung: Ohne Kontrolle, ob das Geld bei Terroristen lande, handele es sich nicht um humanitäre Hilfe sondern lediglich um Verantwortungslosigkeit.
Auch FDP-Vize Henning Höne ist fassungslos angesichts der Hinrichtungen und warnt davor, den Terroristen in die Hände zu spielen: „Das sind übrigens die, denen manche ein Staatsgebiet geben wollen. Das sind die, die angeblich Frieden wollen. Das sind die, von denen angeblich keine Gefahr mehr ausgeht. Teile des Westens werden auf ihr Verhalten in den letzten Wochen als Fehler zurückblicken.“
Hamas nachhaltig zerschlagen
„Es muss sichergestellt werden, dass deutsches Geld nicht in den Aufbau von Terrorstrukturen fließt. Solange dies nicht garantiert ist, sollte kein Cent nach Gaza überwiesen werden“, macht auch FDP-Vize Wolfgang Kubicki klar.
Der Wiederaufbau des Küstenstreifens sei für einen dauerhaften Frieden in der Region essenziell, „noch wichtiger ist jedoch, die Verbrecherorganisation Hamas nachhaltig zu zerschlagen“, so Kubicki. „Es ist entscheidend, jetzt klare Bedingungen zu formulieren, bevor finanzielle Mittel bereitgestellt werden. Wer erwartet, dass Deutschland zahlt, muss sicherstellen, dass die Bundesrepublik im Friedensrat vertreten ist.“
