EU-Handelspolitik muss strategischer werden
Die europäische Handelspolitik steht am Scheideweg. FDP-Europapolitikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann fordert angesichts der Weltlage: Jetzt müsse auch „die letzte Schlafmütze“ aufwachen.
Nach Jahren des „Business as usual“ werde immer deutlicher: Autokratien nutzten wirtschaftliche Abhängigkeiten als geopolitische Druckmittel. Für Europa bedeutet das: Diversifizierung, Partnerschaften auf Augenhöhe und eine klar definierte Verteidigungsfähigkeit.
Im Interview mit dem „NDR“ erklärt Strack-Zimmermann: „Das, was wir gerade erleben, also der Angriff auf die Ukraine, das Zusammenwirken der Despoten, die chinesische Unterstützung für diesen Angriff mitten in Europa, das Einmischen des Iran-Nordkoreas, all das sind Dinge, die wir uns nicht haben in dieser Dramatik vorstellen können.“ Sie macht deutlich: Europa wurde überrascht und reagiert nicht auf Warnsignale.
Die Strategie der Entspannung durch Handel sei gescheitert, so das FDP-Präsidiumsmitglied. Autokratien setzen auf wirtschaftliche Erpressbarkeit. Das betrifft besonders Energie- und Rohstoffabhängigkeiten. Europa habe es „eben mit Despoten und Autokraten zu tun“, die bewusst Schwachstellen ausnutzten. Stattdessen müsse Europa seine Stärken ausspielen, fordert sie.
Neue Handelspartner: Südamerika
Es sei klar, „dass wir andere und zusätzliche Handelspartner brauchen“, so Strack-Zimmermann. Südamerika besitze enorme Potenziale für nachhaltige Rohstoffversorgung. Staaten wie Brasilien, Chile oder Kolumbien sind interessiert an stabilem, regelbasiertem Handel.
Während Europa zögerte, füllte China Lücken
Strack-Zimmermann mahnt, dass, sich lediglich auf den Handel mit Demokratien zu beschränken, den Handlungsspielraum stark einschränke. Dabei geht es nicht darum, Werte aufzugeben, sondern ein glaubwürdiger und verlässlicher Handelspartner zu sein. „Und das unterscheidet uns eben von anderen Staaten, mit einem westlichen und zuverlässigen Europa Handel zu betreiben.“
Geopolitik braucht wirtschaftliche Stärke und Verteidigungsfähigkeit
„Wir haben Werte, wir haben eine klare Vorstellung, was Freiheit bedeutet und wir müssen bereit sein, die in jeder Hinsicht auch verteidigen zu wollen“, erklärt Strack-Zimmermann. Dazu gehören auch eine starke europäische Wirtschaft und eine glaubwürdige militärische Abschreckung. Sie betont: „Die Stärke Europas ist nach innen der Binnenmarkt und die Stärke Europas wäre nach außen wirklich geschlossen zu agieren.“
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