Rentenpaket zeigt Reformunfähigkeit des Kanzlers

Die Junge Gruppe in der Unionfraktion hatte sich lange gegen das Rentenpaket, das durch SPD-Arbeitsministerin Bärbel Bas in den Koalitionsvertrag hineinverhandelt worden ist, in seiner jetzigen Form gewehrt. Allerdings scheint der Widerstand gebrochen und das Paket soll durch den Bundestag gebracht werden. Insbesondere die überproportionale Belastung künftiger Generationen hatte unter den jungen Parlamentariern für Unmut gesorgt. Durch das Versprechen eine Rentenkommission einzusetzen, scheint der Rentenreform, die nur eine Umverteilungsmaßnahme ist, nichts mehr im Wege zu stehen.

Aktienrente statt Haltelinie

Eine Studie im Auftrag der Friedrich-Naumann-Stiftung zeigt derweil, dass mit dem Rentenpaket der Bundesregierung Lasten nicht nur auf jüngere Generationen umverteilt werden. Demnach kommen zentrale Maßnahmen des Rentenpakets – vor allem die Haltelinie beim Rentenniveau und die Mütterrente III – vor allem Besserverdienenden zugute, während die Bevölkerungsgruppe mit niedrigen Renten kaum profitiert. Bei vielen Beziehern geringer Renten verpuffen die Mehrausgaben vollständig, da sie auf die Grundsicherung angerechnet werden.

„Die Warnungen vor den Folgen des Rentenpakets können deutlicher nicht sein“, sagt FDP-Chef Christian Dürr gegenüber der „Rheinischen Post“. Er hat kein Verständnis dafür, dass die Union diese „falsche Politik zulasten künftiger Generationen“ mitträgt, nur um den Koalitionsfrieden nicht zu gefährden. Dies zeige deutlich, wie reformunfähig Bundeskanzler Merz sei. „Statt jetzt immer weiter den Status quo zu verwalten, brauchen wir den Mut für einen echten Systemwechsel mit einer Aktienrente.“

Freie Demokraten: Petition gegen das Rentenpaket

Die Freien Demokraten haben mit der Aktienrente längst ein tragfähiges Konzept vorgelegt. Würde ein Teil der Rentenbeiträge am Aktienmarkt angelegt, könnten Renditen sowohl die Beiträge stabil halten als auch das Rentenniveau sichern. Das zeigt laut FDP-Generalsekretärin Nicole Büttner eindeutig: „Also, Reformmut ist angesagt und keine Kosmetik, die die junge Generation sehr teuer zu stehen kommt.“

Genau deshalb haben die Freien Demokraten eine Petition gestartet, die die Verabschiedung verhindern soll und echte Reformen einfordert. Büttner macht klar: „Wir brauchen jetzt eine Regierung, die beherzt, die mutig die Reformen angeht, die wir so dringend brauchen, um unseren Standort zu stärken, um der künftigen Generation Freiheit und Gestaltungsraum zu geben und die das Rentensystem einfach zukunftssicher macht.“

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