Ohne Aktien ist alles nichts

Die Rentenkommission hatte die Aufgabe, das Rentensystem auf Herz und Nieren zu prüfen und Vorschläge zu entwickeln, um das System nachhaltig zu finanzieren und auch für Menschen mit niedrigem Einkommen eine auskömmliche Altersvorsorge zu gewährleisten. Obwohl die offizielle Präsentation der Ergebnisse noch aussteht, sind bereits einige Vorschläge an die Öffentlichkeit gedrungen. FDP-Generalsekretär Martin Hagen bescheinigt den bislang bekannten Vorschlägen dabei „Licht- und Schattenseiten“.

„Mit den Vorschlägen der Kommission gibt es nun immerhin eine Grundlage für die weitere Diskussion“, meint FDP-Chef Wolfgang Kubicki. „Wer allerdings glaubt, eine Reform durchsetzen zu können, die Selbstständige noch stärker belastet, wird die Freien Demokraten auf den Barrikaden sehen. Selbstständigkeit und Gründergeist brauchen weniger Belastungen, nicht mehr. Auch die Lohnnebenkosten müssen sinken – nicht steigen.“

Aktienrente darf nicht verwässert werden

Hagen lobt ausdrücklich, dass die Kommission die FDP-Idee der gesetzlichen Aktienrente aufgreife: „Diese darf nun keinesfalls verwässert werden.“ Für ihn ist klar, dass nur mit einem kapitalgedeckten Modell Generationengerechtigkeit und auskömmliche Rentenleistungen langfristig vereinbaren ließen. Hagen appelliert an die Union, sich in dieser Frage gegen jene Sozialdemokraten durchsetzen, „die die Aktienrente bislang als ‚Zockerei mit der Rente‘ verunglimpft haben“.

Das fordert auch Kubicki: „Ohne eine echte und wirksame Kapitaldeckung wird unser Rentensystem kollabieren. Das ist inzwischen ein No-Brainer – nachdem die Freien Demokraten jahrelang für genau diesen Vorschlag kritisiert wurden. Die Aktienrente muss jetzt schnell, entschlossen und in ausreichender Größenordnung umgesetzt werden, damit sie ihre Wirkung möglichst früh entfalten kann.“

Minijobs und Selbstständige schützen

Es hagelt allerdings auch Kritik: „Andere Aspekte der Kommissionsempfehlungen sind schädlich und sollten nicht umgesetzt werden.“ Für Hagen sind insbesondere die Abschaffung von Minijobs und die Rentenversicherungspflicht für Selbstständige indiskutabel. Minijobs seien ein wichtiger Baustein für Flexibilität auf dem Arbeitsmarkt und ihre Abschaffung wäre ein „fataler Schritt“. Er warnt, dass eine Rentenversicherungspflicht für Selbstständige es in Deutschland noch unattraktiver machen würde, „sich als Unternehmer selbst etwas aufzubauen“. Hagen fordert: „Diesen Vorschlägen, die unserer Wirtschaft nachhaltig schaden würden, muss ein Riegel vorgeschoben werden.“

Kubicki mahnt: „Eine Rentendebatte mit Tunnelblick wäre jetzt gefährlich. Wenn sich die Rentensituation auf dem Papier verbessert, wir aber gleichzeitig nichts für Wirtschaftswachstum tun, können wir uns künftige Rentendiskussionen sparen. Denn dann gibt es irgendwann nichts mehr zum Verteilen.“

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