Pflege am Limit und die Regierung setzt noch eins drauf
Die Regierung will Pflegekosten auf die abwälzen, die längst am Limit sind: pflegende Angehörige. Außerdem nimmt sie die Träger ins Visier. Die Freien Demokraten schlagen Alarm: Pflege braucht Entlastung und moderne Strukturen — keine neuen Lasten für die, die den Laden am Laufen halten.
Die angekündigte Pflegereform der Bundesregierung ist ein Schlag ins Gesicht aller, die auf Pflege angewiesen sind oder jeden Tag Pflege leisten. Statt die Pflegeversicherung endlich strukturell zu stabilisieren, drohen mehr Bürokratie, mehr staatliche Kontrolle und neue Belastungen für pflegende Angehörige.
Bei der Finanzierung macht sich die Bundesregierung einen schlanken Fuß: Sie schiebt die Kosten einfach auf pflegende Familien, die ohnehin längst am Limit sind. Besonders hart trifft das den geplanten Wegfall des Umwandlungsanspruchs. Viele Angehörige finanzieren darüber dringend nötige Entlastung im Alltag. Fällt diese Möglichkeit weg, sinkt das monatliche Budget für niedrigschwellige Alltagsunterstützung bei Pflegegrad 5 von 1.050,60 Euro auf pauschal 175 Euro. Stundenweise Betreuung oder Alltagshelfer wären damit für viele kaum noch bezahlbar.
Bundesregierung lässt pflegende Angehörige im Stich
David Wulff, FDP-Landtagsabgeordneter und Sprecher der FDP im Landtag Mecklenburg-Vorpommern, ist empört: „Pflegende Angehörige leisten einen unschätzbaren Beitrag für unsere Gesellschaft. Die geplanten Kürzungen beim Krankengeld und die Reduzierung von Entlastungsleistungen treffen viele Familien in einer ohnehin herausfordernden Situation.“ Eine zukunftsfähige Pflege brauche gezielte Entlastung für Angehörige, mehr Flexibilität bei der Inanspruchnahme von Leistungen und den Einsatz digitaler Lösungen. „So können wir Pflege in der Familie stärken, ohne die Finanzierung aus dem Gleichgewicht zu bringen.“
Pflegereform nimmt Pflegeträger ins Visier
Die Reform bestraft nicht nur pflegende Angehörige. Sie nimmt auch die Pflegeträger ins Visier, die den Laden jeden Tag am Laufen halten. Jessica Mendle, FDP-Spitzenkandidatin in Mecklenburg-Vorpommern (Listenplatz 2), schlägt gemeinsam mit ihrem Parteikollegen und Bundesvorstandsmitglied David Dietz Alarm: „Die Ideen der Gesundheitsministerin gefährden Wahlfreiheit, Trägervielfalt und eine bezahlbare Pflege“.
Mendle und Dietz wissen, wovon sie sprechen. Dietz ist seit vielen Jahren Geschäftsführer von Unternehmen und Organisationen in der Gesundheitswirtschaft. Mendle ist Inhaberin eines ambulanten Pflegedienstes und stellvertretende Vorsitzende des Vereins Zukunftsfeste Pflege. Beide kennen die Probleme also nicht nur aus Papieren und Sitzungen. Sie kennen sie aus der Praxis.
Die Pflege braucht keine neuen Dirigenten
Sie warnen: „Besonders alarmierend ist die geplante Verlagerung von Beratungs-, Begleitungs- und Steuerungsaufgaben auf Pflegekassen und Sozialhilfeträger.“ Im Klartext heißt das: Die Stellen, die Leistungen bezahlen, sollen künftig auch stärker steuern, welche Hilfe ein pflegebedürftiger Mensch bekommt. Damit entscheiden nicht mehr allein die Betroffenen und ihre Angehörigen gemeinsam mit den Pflegeanbietern, was gebraucht wird. Das widerspreche jedem Grundsatz unabhängiger Beratung. Kurz: „Ein Schiedsrichter wird auch nicht dadurch neutral, dass man ihm zusätzlich die Rolle des Trainers überträgt.“
Pflegeträger brauchen bessere Rahmenbedingungen, nicht mehr Kontrolle
Das treffe private und frei-gemeinnützige Träger hart. Sie haben über viele Jahre in Pflegeeinrichtungen, ambulante Dienste und neue Versorgungsangebote investiert und halten die Pflege in Deutschland seit Jahrzehnten am Laufen. Sie haben Verantwortung übernommen und Versorgung aufgebaut. „Statt diese Leistung anzuerkennen und bessere Rahmenbedingungen zu schaffen, begegnet die Bundesregierung den Trägern mit Misstrauen und immer neuen Steuerungsinstrumenten.“
Das hat Folgen. Wer Trägern und Anbietern misstraut, darf sich nicht wundern, wenn künftig weniger investiert wird. Am Ende gibt es weniger Angebote, weniger Pflegeplätze und noch mehr Druck auf ein System, das schon heute am Limit ist.
Mehr Verwaltung macht Pflege nicht bezahlbarer
Auch das Kostenargument überzeugt Mendle und Dietz nicht. Die Bundesregierung tue so, als könne mehr Steuerung Geld sparen. Tatsächlich könne es am Ende sogar teurer werden. Neue Beratungsstrukturen, mehr Abstimmungen und zusätzliche Bürokratie kosteten schließlich Geld. „Jeder Euro, der in neue Verwaltungsapparate fließt, steht nicht für die direkte Versorgung pflegebedürftiger Menschen zur Verfügung.“
Wer Pflege bezahlbar halten will, muss nicht noch mehr Verwaltung schaffen. Kosten senkt man durch mehr Effizienz, mehr Digitalisierung, mehr Fachkräfte und weniger Bürokratie, sind die Freien Demokraten überzeugt.
Für Mendle und Dietz ist klar: Diese Reform löst kein einziges Grundproblem. „Die Pflege braucht keine neuen Dirigenten. Sie braucht mehr Vertrauen in die Menschen, die sie täglich organisieren und leisten. Pflegebedürftige Menschen brauchen Wahlfreiheit statt Bevormundung. Pflegeanbieter brauchen verlässliche Rahmenbedingungen statt staatlicher Lenkung. Und Deutschland braucht eine Pflegepolitik, die Versorgung ermöglicht, statt sie zu verwalten.“
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