Merz steuert mit seiner Regierung kopflos in ein Rentendesaster
Die Bundesregierung steuert mit ihrem Rentenpaket auf ein finanzielles Desaster zu. Arbeitnehmer sollen immer neue Rentenversprechen bezahlen. FDP-Chef Christian Dürr fordert: „Deutschland braucht eine Aktienrente und Kapitaldeckung in der Kranken- und Pflegeversicherung!“
Das umstrittene Rentenpaket steht im Bundestag wegen eines unionsinternen Streits auf der Kippe. Zu Recht: In den Plänen steckt keine Idee, wie das scheiternde System auf tragfähige Beine gestellt werden kann. Während die Beiträge für Arbeitnehmer immer weiter in die Höhe schnellen und den Lohn auffressen, will die Union das Rentenniveau über 2031 hinaus sogar über dem gesetzlich vorgeschriebenen Niveau festschreiben. Hinzu kommen Kostentreiber wie die Mütterrente. Vorgesehen sind Mehrkosten von über 120 Milliarden.
FDP-Chef Christian Dürr kritisiert, dass die junge Generation in diesem Paket vergessen wird. Dass immer weniger Beitragszahler für immer mehr Rentner aufkommen müssen, wird bei der Festschreibung des Rentenniveaus ignoriert. Sein Urteil ist eindeutig: „Es kostet die junge Generation dreistellige Milliardenbeträge und macht die Rente nicht sicher in Deutschland.“
Widerstand gibt es vor allem im eigenen Haus. Die Junge Union und Teile der Unionsfraktion stellen sich gegen die Pläne von Kanzler Merz. Das sei zwar verständlich, sagt Dürr, aber gleichzeitig sei die Debatte um die Haltelinie eine „politische Schattenbox“, genauer gesagt eine Diskussion über Parameter, die das eigentliche Problem gar nicht lösen werde. Dürr fordert, dass endlich „größer“ gedacht wird. Kanzler Merz renne mit diesen Rentenplänen „kopflos in ein Desaster“, so viel steht für Dürr fest. „Wir brauchen echte Reformen, die das Rentensystem nachhaltig stabilisieren.“
Die Freien Demokraten haben dafür längst eine Alternative vorgelegt. Das Konzept heißt Aktienrente. „Deutschland braucht eine Aktienrente und Kapitaldeckung in der Kranken- und Pflegeversicherung!“, fordert Dürr. Damit würden alle Beitragszahlerinnen und Beitragszahler, insbesondere Geringverdiener, auf eine stabile Rente vertrauen können, die junge Generation müsste nicht die ganze „Zeche“ zahlen.
Die Idee ist einfach. Ein Teil der Rentenbeiträge wird am Aktienmarkt angelegt, die Renditen werden in 10 bis 20 Jahren genutzt, um die wachsende Rentenlücke zu schließen. In Ländern wie Schweden kann man sehen, dass dieses Modell funktioniert und die Beiträge der Arbeitnehmer zur Rentenversicherung langfristig senken kann.
FDP will eine Neuaufstellung der sozialen Sicherungssysteme
Umso unverständlicher ist es für die Freien Demokraten, dass die Bundesregierung sich bisher nicht auf diese Reform einigen konnte. Statt Veränderungen zu wagen, pumpt die schwarz-rote Koalition nur mehr Geld in das scheiternde System. Der FDP-Chef nennt dieses Vorgehen einen „teuren Irrweg“.
„Das Geld der Steuerzahler in marode Systeme zu pumpen und sich mutigen Strukturreformen beim Sozialstaat sowie echten Entlastungen für Mittelstand und Arbeitnehmer zu verweigern, fesselt uns im Stillstand“, lautet seine niederschmetternde Diagnose. Grundlegende Reformen vertagt Kanzler Merz auf die Zeit nach 2031. Für den FDP-Chef zeigt diese Mutlosigkeit, dass Union und SPD von Reformen weit entfernt sind, geschweige denn von einer echten Neuaufstellung der sozialen Sicherungssysteme.
Am Ende geht es um eine einfache Frage: Wer heute arbeitet und jeden Monat in die Rentenkasse einzahlt, will darauf vertrauen können, dass die eigene Rente morgen sicher ist, und das gelingt aus Sicht der Freien Demokraten nur, wenn jetzt mutige Reformen angepackt werden. „Statt die Kapitaldeckung zum Angstgegner zu verkennen, müssen Union und SPD endlich erkennen, dass es irgendwann einfach nicht mehr funktionieren kann, endlos Steuergeld mit dem jetzigen System zu versenken.“
