Wenn das Abkommen scheitert, blamiert sich Europa in der Welt
Seit 25 Jahren verhandelt die EU über das Mercosur-Abkommen – jetzt wurde die Entscheidung verschoben. Svenja Hahn warnt eindringlich vor einem Scheitern: „Wenn das Mercosur-Abkommen scheitert, blamiert sich Europa in der Welt, verzwergt sich wirtschaftlich und gibt Trump recht.“
Seit 25 Jahren verhandelt die Europäische Union mit den lateinamerikanischen Mercosur-Staaten über ein Freihandelsabkommen. Eigentlich hätte das EU-Mercosur-Abkommen am Samstag unterzeichnet werden sollen. Doch die Entscheidung des EU-Ministerrats dazu ist auf Mitte Januar 2026 verschoben. Für die Freien Demokraten steht außer Frage, dass es zustande kommen muss. Svenja Hahn macht klar: Am Mercosur-Abkommen zeigt sich, ob Europa handelt oder weiter zaudert.
Für die stellvertretende FDP-Bundesvorsitzende und Europaabgeordnete ist das Abkommen eine historische Chance. Es könne nicht nur die strategische Partnerschaft mit Lateinamerika vertiefen, sondern auch der angeschlagenen europäischen Wirtschaft neue Perspektiven eröffnen. Gerade in Zeiten wachsender globaler Unsicherheiten brauche Europa verlässliche Handelspartner und offene Märkte, statt sich von protektionistischen Reflexen leiten zu lassen.
Hahn warnt eindringlich vor den Folgen eines Scheiterns. „Nach Trumps Sicherheitsstrategie muss die EU jetzt geopolitische Stärke zeigen. Wenn das Mercosur-Abkommen scheitert, blamiert sich Europa in der Welt, verzwergt sich wirtschaftlich und gibt Trump recht.“ Ein Nein zum Abkommen wäre aus ihrer Sicht ein Signal der Schwäche, nach innen wie nach außen.
Bedenken gegen Mercosur sind ausgeräumt
Dabei sieht Svenja Hahn die Bedenken gegen das Mercosur.Abkommen, insbesondere aus der Landwirtschaft, weitgehend ausgeräumt. Zwar müssten Sorgen ernst genommen werden, betont sie, Gewalt sei jedoch kein Mittel der demokratischen Auseinandersetzung. Nach teils massiven Ausschreitungen rund um das EU-Viertel in Brüssel kritisiert Hahn die Proteste scharf. Demonstranten hätten das Europäische Parlament angegriffen, Reifen angezündet und mit Kartoffeln geworfen.
„Ganz ehrlich, egal ob man gegen das Mercosur-Handelsabkommen ist oder, so wie ich dafür, in einer Demokratie darf Gewalt keine Option sein“, sagte sie. Gerade deshalb habe sie für das Europäische Parlament starke Schutzklauseln für den landwirtschaftlichen Bereich ausgehandelt. Lösungen, so Hahn, müssten in einer Demokratie durch Gespräche gefunden werden und nicht durch Gewalt.
Ohne politischen Willen kein souveränes Europa
Entscheidend sei nun der politische Wille. Hahn richtet ihren Appell ausdrücklich an die Bundesregierung und die EU-Spitze. „Bundeskanzler Merz und seine Parteifreundin von der Leyen müssen zeigen, dass sie es ernst meinen mit einem souveränen Europa und für die notwendigen Mehrheiten für das Mercosur-Abkommen sorgen.“
Für FDP-Präsidiumsmitglied Karl-Heinz Paqué ist klar: „Mitte Januar wird die letzte, wirklich die allerletzte Chance für eine Einigung sein. Sollte sie nicht zustande kommen, wäre dies für die EU eine geostrategische Katastrophe.“ Sie stünde als „handlungsunfähiger Haufen zerstrittener Nationen“ da, die gemeinsam von den USA protektionistisch gedemütigt werden, aber aus eigener Kraft keine forcierte Freihandelspolitik zur Gestaltung einer neuen Globalisierung zu bieten haben. „Als Führungsmacht ungeeignet! Das wäre das verdiente Verdikt über die EU: große moralisierende Töne, aber nichts an Entschlossenheit dahinter.“ Es könne der Beginn des Niedergangs eines „großartigen Projekts“ werden. Um dies zu verhindern, brauche es Führungskraft. „Die muss jetzt Deutschland gegenüber Frankreich zeigen. Friedrich Merz ist gefordert.“
