Die EU ist zum Spielball geworden
Der Zollkompromiss mit den USA offenbart Europas politische Schwäche. „Trump droht mit Zöllen, die EU gibt nach“, kritisiert FDP-Generalsekretärin Nicole Büttner. Um nicht länger wie ein Bittsteller aufzutreten, müsse Europa wirtschaftlich stärker werden.
Kurz vor Ablauf der Frist am 1. August einigten sich US-Präsident Donald Trump und EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen auf einen Deal: Anstelle der ursprünglich von der Trump-Regierung angedrohten Strafzölle von 30 Prozent auf europäische Produkte gilt künftig ein Basiszollsatz von 15 Prozent. Für Stahl- und Aluminiumimporte bleibt der US-Zollsatz laut Trump jedoch weiterhin bei 50 Prozent. Für die Freien Demokraten ist der Deal vor allem ein Beleg dafür, dass Europa geopolitisch an Gewicht verloren hat.
Europas Preis für jahrelange Selbstschwächung
FDP-Generalsekretärin Nicole Büttner sagt, der Deal zeige: „Die EU ist zum Spielball geworden.“ Trump habe mit Zöllen gedroht, die EU habe nachgegeben. Der jetzt erzielte Kompromiss wirke auf sie wie reine „Schadensbegrenzung“. Zwar sei ein großer Handelskonflikt vermieden worden, doch von echter europäischer Stärke sei wenig zu spüren. FDP-Chef Christian Dürr teilt diese Einschätzung. Die EU habe in diesem Fall Zölle akzeptiert, um Schlimmeres zu verhindern. Er kritisiert: „Andere machen die Regeln, weil wir wirtschaftlich schwach sind.“
Das Verhandlungsergebnis sei die Konsequenz einer langen Fehlentwicklung. Florian Toncar, Beisitzer im FDP-Präsidium, sagt, Europa zahle nun den Preis für „jahrelange wirtschaftliche Selbstschädigung und militärische Selbstschwächung.“
Bürokratie statt Strategie: Europas Schwäche ist hausgemacht
Aus Sicht der FDP ist Europas Schwäche auf internationalem Parkett hausgemacht. Das eigentliche Problem ist laut Büttner nicht, dass die EU zu klein oder unbedeutend sei, sondern vielmehr, dass „sie sich selbst lähmt mit Bürokratie, Überregulierung und einer wachstumsfeindlichen Politik.“ Die Europäische Union verliere immer wieder den Blick fürs Wesentliche, weil sie sich in Diskussionen über Lieferketten, Richtlinien, Auflagen, Berichtsformate und Verbote verliere.
Wenn Europa wieder auf Augenhöhe verhandeln wolle, müsse es zu wirtschaftlicher Stärke zurückfinden. „Das heißt weniger Bürokratie, mehr Marktwirtschaft, mehr Innovation und ein starker Mittelstand“, sagt Büttner. Nur so könne Europa wieder als echter Partner auf internationalem Parkett auftreten und nicht länger wie ein Bittsteller. „Wenn die EU wieder mitreden will, braucht sie endlich mehr Wettbewerbsfähigkeit“, fordert auch Dürr.
„Ein Schlag ins Gesicht der deutschen Wirtschaft“
Die FDP-Vizevorsitzende und Europaabgeordnete Svenja Hahn betont, dass der aktuelle Deal keinesfalls als Endziel gelten dürfe. Das Verhandlungsergebnis sei unausgewogen und benachteilige die EU deutlich. Die Tatsache, dass Friedrich Merz das Abkommen lobe, sei „ein Schlag ins Gesicht der deutschen Wirtschaft“. Ein Kanzler eines exportorientierten Landes wie Deutschland müsse in der Handelspolitik mehr Ehrgeiz zeigen und dürfe sich nicht von der Trump-Logik leiten lassen, so Hahn.
„Das ist eine einseitige Gefälligkeitspolitik auf Kosten Europas“
FDP-Bundesvorstandsmitglied und Europaabgeordnete Marie-Agnes Strack-Zimmermann kritisiert die Bedingungen des Deals ebenso scharf. Neben den unfairen Zollbestimmungen für europäische Exporte habe sich die EU zu milliardenschweren Investitionen und Energieimporten aus den USA verpflichtet. „Das ist eine einseitige Gefälligkeitspolitik auf Kosten Europas“, stellt sie klar.
Hinzu komme: Bereits jetzt gibt es widersprüchliche Auslegungen des Abkommens, die das Risiko bergen, dass es entweder nicht eingehalten oder zugunsten der USA ausgelegt wird. Ihr vernichtendes Urteil: „Die Kommissionspräsidentin hat weder gekämpft noch verteidigt, wofür sie angetreten ist: fairen, regelbasierten Handel. Dieser Deal ist nichts weiter als eine vorauseilende Unterwerfungserklärung.“
