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Pressemitteilung

KUBICKI-Kolumne: Die gefährliche Wette des Friedrich Merz

Über den Reformstau in Deutschland und die Reformunfähigkeit der Bundesregierung.

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Warum Europa die russischen Milliarden freigeben muss

Die EU unterstützt die Ukraine mit einem 90-Milliarden-Euro-Kredit. Die eingefrorenen russischen Mittel werden dafür aber jetzt doch nicht genutzt. "Die gute Nachricht ist, dass die Ukraine Geld erhält", sagt Marie-Agnes Strack-Zimmermann. Der Beschluss dokumentiere aber vielmehr die Uneinigkeit Europas.

MASZ_Porträt_BPT
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Wenn das Abkommen scheitert, blamiert sich Europa in der Welt

Seit 25 Jahren verhandelt die EU über das Mercosur-Abkommen – jetzt wurde die Entscheidung verschoben. Svenja Hahn warnt eindringlich vor einem Scheitern: „Wenn das Mercosur-Abkommen scheitert, blamiert sich Europa in der Welt, verzwergt sich wirtschaftlich und gibt Trump recht.“

Svenja Hahn
Pressemitteilung

STRACK-ZIMMERMANN-Interview: Für Kanzler Merz wachsen die europäischen Bäume offenbar nicht in den Himmel

Über die Nutzung von eingefrorenem russischem Kapital für die Unterstützung der Ukraine.

Pressemitteilung

HAHN: Wenn das Mercosur-Abkommen scheitert, blamiert sich Europa

Forderung nach einem schnellen Abschluss der Verhandlungen über das Mercosur-Abkommen

Pressemitteilung

DÜRR-Statement: Die Politik darf nicht allein auf antisemitische Vorfälle reagieren – Antisemitismus muss aktiv verhindert werden

Statement der Freien Demokraten

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Freie Demokraten begehen Chanukka im Genscher-Haus

Beim traditionellen Entzünden des Chanukka-Leuchters im Hans-Dietrich-Genscher-Haus erinnerte FDP-Chef Christian Dürr an Chanukka als Lichterfest der Hoffnung und des Zusammenhalts, gerade in Zeiten des wachsenden Antisemitismus.

Rabbiner Riwka Teichtal mit FDP-Chef Christian Dürr.
Pressemitteilung

DÜRR: Was von der Leyen vorgestellt hat, ist eine Klatsche für Friedrich Merz

Forderung nach einer vollständigen Rücknahme des Verbrennerverbots

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FDP wirbt weiter für echten Wettbewerb der Antriebe

Leichte Abschwächungen aus Brüssel beim Verbrenner-Aus sollen die Autoindustrie beruhigen. Für FDP-Chef Christian Dürr sind die Anpassungen aber kein Kurswechsel, sondern ein „dreister Täuschungsversuch“.

Autos
Pressemitteilung

STRACK-ZIMMERMANN: Die Ukraine entscheidet selbst über ihre Zukunft - Europa muss geschlossen an ihrer Seite stehen

Forderung nach einer konsequenten Unterstützung der Ukraine bei einer möglichen Friedenslösung.