FDP wirbt weiter für echten Wettbewerb der Antriebe

Das Verbrennerverbot muss vollständig vom Tisch. Davon sind die Freien Demokraten überzeugt. Was derzeit aus Brüssel zu hören ist, wirkt für sie weniger wie ein ernsthafter Kurswechsel als vielmehr wie ein fauler Bluff. Lockerungen sollen offenbar nur eingeschränkt gelten und auf bestimmte Verbrenner beschränkt sein. 

„Es ist eine Klatsche für Friedrich Merz“, meint FDP-Chef Christian Dürr. „Die bürokratischen Regelungen von von der Leyen bleiben nicht nur weitestgehend bestehen, sondern werden sogar noch komplizierter. Dass Autoherstellern sogar vorgeschrieben werden soll, welchen Stahl sie verbauen sollen, erinnert eher an planwirtschaftliche Ideen als an die notwendige Vereinfachung, die unsere Unternehmen nun brauchen.“ Er spricht in diesem Zusammenhang von einem „dreisten Täuschungsversuch“. Für ihn steht fest: „Eine winzige Lockerung der fragwürdigen Vorgaben reicht bei Weitem nicht aus, um die Zukunft der Autoindustrie zu sichern.“

Nur leichte Abschwächungen geplant

Zur Einordnung: EU-Staaten und Europaparlament hatten sich bereits 2022 darauf geeinigt, dass Neuwagen ab 2035 kein klimaschädliches Kohlendioxid mehr ausstoßen dürfen. Grundlage sind Flottengrenzwerte, die eine Reduzierung des CO₂-Ausstoßes neu zugelassener Fahrzeuge um 100 Prozent bis 2035 vorsehen. Ein Todestoß für die deutsche Kernindustrie. 

Nach Hilferufen aus der Automobilindustrie soll dieses Ziel nun leicht abgeschwächt werden, von 100 auf 90 Prozent. FDP-Chef Christian Dürr kritisiert jedoch, dass die EU-Kommission grundsätzlich an den Flottengrenzwerten festhalten will. Das bringe dem Klimaschutz keinerlei Fortschritt, richte in der Industrie aber erheblichen Schaden an. „Diese Regulierung muss vollständig gestrichen werden, denn sie zerfrisst das Fundament unserer industriellen Stärke, ohne ökologisch irgendeinen Mehrwert zu liefern“, so Dürr.

Zudem seien die geplanten Lockerungen äußerst begrenzt. Sie sollen nur für bestimmte Verbrenner gelten und an Voraussetzungen geknüpft sein, die Autohersteller kaum erfüllen können. Vorgesehen ist, Verbrennungsmotoren in Plug-in-Hybriden und Fahrzeugen mit Reichweitenverlängerung lediglich befristet weiter zuzulassen. Voraussetzung wären der Einsatz fortschrittlicher Bio- oder E-Kraftstoffe sowie die Nutzung von grünem Stahl in der Produktion.

Planwirtschaftliche Vorstellungen statt notwendiger Vereinfachung

Für Dürr ist das widersprüchlich. Dass Autoherstellern künftig sogar vorgeschrieben werden soll, welchen Stahl sie verbauen dürfen, erinnere eher an planwirtschaftliche Vorstellungen als an die dringend notwendige Vereinfachung für die Industrie. „Das schadet nicht nur der deutschen Autoindustrie, sondern macht das Autofahren für Millionen von Menschen teurer.“ 

Entscheidend sei eben nicht, „wie viel CO₂ aus dem Auspuff kommt, sondern wie viel CO₂ insgesamt ausgestoßen wird“, so Dürr. Nach der aktuellen EU-Logik gelte ein Elektroauto mit Kohlestrom als klimaneutral, während ein Fahrzeug mit klimaneutralem Kraftstoff weiterhin als klimaschädlich eingestuft werde. „Das hat nichts mit Klimaschutz zu tun, sondern wird dem Wirtschaftsstandort Deutschland weiter schaden“, betont der FDP-Chef. 

Während Bundeskanzler Friedrich Merz von einem Kurswechsel spricht, sieht Dürr in den nun diskutierten Anpassungen daher keine Wende. Von einer dringend notwendigen Kursänderung sei keine Spur. Deutschland habe auf Druck der FDP hin klimaneutralen Dieselkraftstoff eingeführt, nun knicke die Union vor ihrer eigenen Kommissionspräsidentin ein, beklagt Dürr.

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