Stärkung der Bundeswehr als Antwort auf Putins Provokation
Russland hat mehrfach den europäischen Luftraum verletzt. Die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses im EU-Parlament, Marie-Agnes Strack-Zimmermann, macht klar: Die Bundeswehr und die NATO müssen zur Verteidigung bereit sein.
Die Verteidigungsexpertin erklärt, dass der russische Präsident den europäischen Luftraum verletze, „um uns zu provozieren und vor allem die Bevölkerung zu verunsichern“. Im Interview mit dem „Deutschlandfunk“ führt Strack-Zimmermann aus: „Es ist natürlich eine Bedrohung und Putin in Anführungszeichen spielt ja auch damit. Es sind zwei Ebenen.“ Einerseits teste Putin wie resilient die NATO sei, andererseits versuche er bei den Menschen in Europa Angst zu verbreiten.
Weil die Erfolge in der Ukraine ausblieben und die ukrainischen Gegenangriffe auf militärische Stützpunkte in Russland erfolgreich seien, „dürfte jetzt auch der russischen Bevölkerung klar werden, dass der Krieg, den Putin vom Zaun gebrochen hat, auch für sie spürbar wird“, so Strack-Zimmermann.
Bundeswehr mit allem Nötigen ausstatten
Putins Antwort auf die Gegenangriffe seien Cyberangriffe auf die europäische Infrastruktur, hybride Angriffe und Luftraumverletzungen durch Drohnen und durch russische Kampfflugzeuge, fasst das FDP-Präsidiumsmitglied zusammen. „Das ist eine Mélange aus Putins Hexenküche, einzig und allein um unserer Gesellschaft Angst einzujagen und sie von innen heraus zu spalten. Darauf sollten wir nicht reinfallen.“
Die Antwort darauf müsse sein, nicht auf die Provokation einzugehen und die Bundeswehr schnellstmöglich mit allem auszustatten, was sie benötigt, um ihren Beitrag in der NATO zu leisten. Beim Eindringen in den polnischen Luftraum sei deutlich geworden, dass die NATO nicht in der Lage sei, schnell auf Drohnenangriffe zu reagieren, so Strack-Zimmermann.
Abschuss von russischen Maschinen nur Ultima ratio
In der Debatte über den möglichen Abschuss von russischen Maschinen ruft die Verteidigungsexpertin zur Besonnenheit auf. „Wenn ein Flugobjekt in den eigenen Luftraum eindringt, dann wird dieser sozusagen herauskomplementiert. Und das ist die Methode. Und ich finde die Diskussion deswegen ein wenig bizarr.“
Ein Abschuss sei die Ultima Ratio, wenn ein Flugzeug nicht auf Ansprache reagiere, aber es gebe Schritte, bevor es so weit komme, betont Strack-Zimmermann. „Ich finde und bin auch persönlich der Meinung, dass man diese Form der Provokation, der Eskalation sehr wohl abwägt und das tut die NATO, das sind ausgebildete Piloten, die mit der Situation umgehen.“
Strack-Zimmermann fügte hinzu, Politiker wie der CDU-Außenexperte Hardt, der zuletzt Reaktionen bis hin zu einem Abschuss gefordert hatte, müssten es eigentlich besser wissen. Sie befürchte, wenn man nun anfange, eine Grundsatzdiskussion zu führen, wann der Pilot was zu machen habe, wage man sich sehr weit in einen Bereich, von dem die Wenigsten Ahnung hätten, so Strack-Zimmermann.
Auch interessant:
- Marie-Agnes Strack-Zimmermann im Interview mit dem „Deutschlandfunk“
- Marie-Agnes Strack-Zimmermann: Unsere Antwort auf Putins Provokationen muss eine bessere Ausstattung der Bundeswehr sein
- Europa muss geopolitisches Gewicht zurückgewinnen
- Die Bundeswehr durch Anreize attraktiver machen
- Kein Frieden ohne Sicherheitsgarantien
